Soll das Rentenalter automatisch auf 67 erhöht werden, wenn die AHV finanziell weiter in Schieflage gerät? Die Pläne zur Reform der Altersvorsorge, die der Nationalrat in der bevorstehenden Herbstsession wälzt – massgeblich verschärft von der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) –, stossen in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand.

Satte 63 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der «Schweiz am Sonntag» von einer automatisierten Anhebung des AHV-Alters nichts wissen. Selbst in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen sind über 55 Prozent dagegen. Deutlich besser kommt bei den Befragten eine Rentenerhöhung um 10 Prozent an, so wie sie die «AHVplus»-Initiative der Gewerkschaften fordert, die am 25. September an die Urne kommt: 34 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen, 41 Prozent unentschieden. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von nur 21 Prozent stehen die Jungen der Rentenerhöhung um monatlich 200 bis 350 Franken (Ehepaare) überdurchschnittlich skeptisch gegenüber.

AHV mit einer halben Milliarde Defizit
Die Lage ist verzwickt: Als die AHV 1948 eingeführt wurde, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern 64 Jahre, die der Frauen 65 Jahre. Heute leben beide Geschlechter 20 Jahre länger. Nur dank der Zuwanderung ist die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz nicht längst unfinanzierbar geworden. Dass die gestiegene Lebenserwartung eine Reform des Rentensystems nötig macht, obwohl sich alle Warnungen vor dem drohenden Kollaps der AHV bisher immer als weit übertrieben erwiesen haben, bestreitet heute kaum noch jemand. Dafür jedoch politische Mehrheiten zu finden, war bislang unmöglich.

Die 11. AHV-Revision, die das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben wollte, scheiterte 2004 zunächst an der Urne und 2010 dann bereits im Parlament. Jetzt werden Reformen langsam, aber sicher immer dringlicher: 2014 hat die AHV erstmals in ihrer Geschichte mehr Geld ausbezahlt als eingenommen. 2015 betrug die Differenz eine halbe Milliarde Franken, 2030 sollen es laut Bundesamt für Sozialversicherungen bereits 7 Milliarden sein.

Alle Hoffnungen lasten deshalb nun auf der «Vorsorgereform 2020» von SP-Bundesrat Alain Berset, die unmittelbar nach der «AHVplus»-Abstimmung in der dritten Woche der Herbstsession im Nationalrat traktandiert ist.

Im Ständerat hatten sich das rechte und das linke Lager auf einen Reformvorschlag geeinigt: Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht, was die AHV jährlich um 1,3 Milliarden Franken entlasten soll. Im Gegenzug soll die AHV für Neurentner um 70 Franken erhöht werden und mehr Mehrwertsteuer in die Finanzierung der ersten Säule fliessen – etwas weniger zwar, als der Bundesrat vorschlug (1 statt 1,5 Prozentpunkte), aber damit konnten beide Seiten leben. Bis die vorbereitende nationalrätliche Kommission am 19. August den fein austarierten Kompromissvorschlag wieder zunichtemachte. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit aus SVP, FDP und GLP strich nicht nur die geplante Erhöhung von Neurenten um 70 Franken, sondern senkte auch den vorgesehenen Mehrwertsteuereinsatz auf 0,6 Prozentpunkte. Mit 13:12 Stimmen wurde zudem die AHV-Finanzierung an die Erhöhung des Rentenalters gekoppelt: Im Falle einer Schieflage erhält die AHV ab 2025 weitere 0,4 Mehrwertsteuer-Prozente nur, wenn das Rentenalter zuerst auf 66 (0,2 Prozentpunkte) und dann auf 67 (nochmals 0,2 Prozentpunkte) erhöht wird.

Rein rechnerisch gewinnen SVP und FDP die Schlacht
Die Linke tobt – und bezeichnet den Beschluss der SGK als «grössten Angriff auf die AHV aller Zeiten».

Rein rechnerisch müsste die linke Wut im Nationalrat eigentlich wirkungslos verpuffen. Allein SVP und FDP verfügen in der grossen Kammer zusammen über 98 Sitze – ohne die Lega und das MCG. Dazu kommen die sieben Sitze der GLP, deren Vertreter in der SGK – der Zürcher Thomas Weibel – das Zünglein an der Waage spielte und im Hinblick auf die bevorstehende Debatte im Nationalrat sagt: «Ich habe die Unterstützung meiner Fraktion.»

Demgegenüber steht das Mitte-Links-Lager aus SP, Grünen, CVP und BDP, das zusammen nur auf 97 Sitze kommt. Trotzdem dürfte der geplante Automatismus für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 im Nationalrat aller Voraussicht relativ deutlich durchfallen – und das, obwohl SVP und FDP den Reformplan als Testfall für den viel beschworenen bürgerlichen Schulterschluss hochstilisieren.

«Die FDP und vor allem die SVP stecken im Dilemma», sagt BDP-Nationalrat Lorenz Hess. «Ihre Basis schluckt das Rentenalter 67 nicht. Gleichzeitig ist es aber ein Pièce de résistance für den bürgerlichen Schulterschluss. Inzwischen sehen jedoch einige ein, dass sie das Fuder überladen.» Hess weiter: «Ich war noch nie so überzeugt wie bei der AHV-Reform, dass es eine Mitte-Lösung braucht. Alles andere wäre grobfahrlässig.»

Einer, der öffentlich aus dem rechten Block ausschert, ist der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner: «Ich stehe zu meinem Nein zum Rentenalter 67, das ich schon vor den Wahlen auf Smartvote abgegeben habe», sagt Giezendanner, der inzwischen SGK-Mitglied ist. Am Montag vor der Session will er sich mit SP-Nationalrat Jean-François Steiert treffen und nach einer Lösung für die AHV-Reform suchen – ohne Rentenaltererhöhung. «Das ist die Konzession, die wir Bürgerlichen den Linken machen müssen, damit wir das Paket ‹AHV 2020› durchbringen», sagt Giezendanner. Ihm dürften ein halbes Dutzend SVP-Vertreter und zahlreiche Westschweizer FDP-Nationalräte folgen.

SP-Nationalrat Steiert bestätigt die Kompromisssuche mit Giezendanner vor der Session und sagt: «Dem Plan für die Rentenaltererhöhung dürfte eine kurze Lebensdauer beschieden sein.» Bis dahin freut sich der Linke über den rechten Support für die «AHVplus»-Initiative: «Einen besseren Werbespot hätten wir uns gar nicht wünschen können.»

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