Die Gefängnisse in der Schweiz sind randvoll. Die Belegungsrate befindet sich mit 94,6 Prozent auf einem Höchststand. Besonders akut ist die Situation in den Untersuchungs- und den Regionalgefängnissen. Weil Verurteilte lange auf einen Platz in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt warten müssen, kommt es dort zu einem Rückstau und zu einer starken Überbelegung.

Recherchen zeigen: Am letzten Stichtag, am 18. Januar, warteten 827 Verurteilte in Untersuchungs- und Regionalgefängnissen auf einen Platz in einer Strafvollzugsanstalt. Davon betroffen sind 562 Gefangene in der Westschweiz.

Die Zahlen der Warteliste geben die reale Situation aber nur bedingt wieder: Auf der Liste stehen nur die Häftlinge, bei denen es sich zeitlich noch lohnt, sie in eine Vollzugsanstalt zu überstellen. «Personen, die nach mehrmonatigen Wartezeiten bloss noch kurze Zeit in einer Strafanstalt verbringen müssten, werden gar nicht erst auf eine Warteliste gesetzt. Sie verbüssen die gesamte Freiheitsstrafe in einem kantonalen Gefängnis», sagt Peter Fäh, Stabsmitarbeiter des Justizvollzugs des Kantons Solothurn.

Besonders schwer ist es, für Personen mit schweren psychischen Störungen einen geeigneten Platz zu finden. Markus D’Angelo, Leiter der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Bern, spricht von einem eigentlichen Notstand. «Es ist kaum möglich, Institutionen zu finden, welche für solche Häftlinge die notwendige Sicherung bieten können.»

Das Problem: Die Untersuchungs- sowie die Regionalgefängnisse sind bezüglich Betreuung und Einrichtung nicht auf Langzeitstrafen ausgerichtet. Im Schnitt warten Verurteilte acht Monate in einem Untersuchungs- oder einem Regionalgefängnis auf einen Strafvollzugsplatz. In Westschweizer Gefängnissen kann die Frist bis zu 18 Monate betragen. Martin Graf, Zürcher Regierungsrat und Präsident für Strafvollzug und Anstaltswesen innerhalb der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) verspricht Abhilfe: «In Planung sind zwischen 900 und 1000 neue Plätze», sagt er.

827 Häftlinge sind in der Schweiz erfasst, die in einem Gefängnis auf einen Strafplatz warten, doch es gibt noch mehr fehlende Plätze. Innerhalb der Kantone gibt es etliche Verurteilte, die in Freiheit auf einen Strafplatz warten. Wie viele es genau sind, ist nicht schweizweit erfasst. Eine Anfrage beim Kanton Bern zeigt: 500 Personen haben aktuell ein Aufgebot für eine Haftstrafe. Bis es so weit ist, warten sie in Freiheit. «In 90 Prozent der Fälle handelt es sich um Ersatzfreiheitsstrafen», sagt D’Angelo. «Oft sind es Personen, die beispielsweise eine Busse nicht bezahlt haben und nun ihre Strafe absitzen müssen. Mehrheitlich sind es kurze Freiheitsstrafen von bis zu 90 Tagen.» In 10 Prozent der Fälle handelt sich aber auch um schwerere Taten.

Die Zuspitzung der Situation hat den Behörden klargemacht: Die Platznot ist nicht auf eine natürliche Schwankung zurückzuführen, sondern auf einen langfristigen Trend. Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe der KKJPD damit, den Bedarf an neuen Plätzen aufzuzeigen.

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