Der bestialische Mord am 16-jährigen Au-pair-Mädchen Lucie T. hat eine breite, emotional geführte Debatte um die lebenslängliche Haftstrafe ausgelöst. Erstaunt wird zur Kenntnis genommen, dass lebenslänglich nun wirklich lebenslänglich heisst. Dani H. kann demnach für den Mord an Lucie T. bis zum Tod hinter Gittern behalten werden.

Verwirrung herrscht auch bei der lebenslänglichen Verwahrung und der Formulierung «dauerhaft nicht therapierbar». Das Gericht in Baden AG hat Dani H. nicht lebenslänglich verwahrt, weil die Psychiater sich nicht festlegen wollten, dass er für immer als hoffnungslos untherapierbar gilt.

Recherchen decken jetzt einen weiteren gravierenden Mangel bei der Verwahrung auf. Dabei geht es um die Haftung der Behörden bei rückfällig gewordenen so genannt normal Verwahrten.

Paradox: Beim 22-fachen Vergewaltiger und normal verwahrten Sexualstraftäter Markus W. haften die zuständigen Behörden nicht für ihre Fehleinschätzung. Er wurde erst kürzlich nach seiner Freilassung wieder rückfällig. Nicht haften müssten auch die Behörden im Fall Lucie, wenn Dani H. doch noch freikommen sollte und wieder straffällig wird.

Im Klartext: Bei normal Verwahrten können die Behörden, welche die Freilassung anordnen, von den Opfern nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Anders sieht es bei den zwei bisher in der Schweiz lebenslänglich Verwahrten aus. Werden sie trotzdem irgendwann entlassen und begehen erneut ein Verbrechen, haften die Verantwortlichen für den «Schaden», wie es im Gesetz heisst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigt den Sachverhalt: «Die Haftung ist nur im Zusammenhang mit der lebenslänglichen Verwahrung vorgesehen», sagt EJPD-Informationschef Folco Galli,

Überrascht von dieser krassen Ungleichbehandlung von möglichen Opfern zeigt sich SVP-Nationalrätin Natalie Rickli: «Das war mir so nicht bekannt. Dabei ist die Möglichkeit um ein Mehrfaches höher, dass man Opfer von einem normal verwahrten freigelassenen Gewalttäter wird. Das zeigen die verschiedenen bekannt gewordenen Fälle.»

Rickli, die einen Ordnungsantrag bei der Rechtskommission einreichte, um Lücken beim Verwahrungsgesetz zu schliessen, will die Haftungsfrage jetzt in die Diskussion einbeziehen.

Mit gutem Grund: Experten wie Niklaus Oberholzer, Präsident der St.Galler Anklagekammer, geben unverhohlen zu, dass die Haftungsfrage eine nicht zu unterschätzende Wirkung hat. «Das Risiko, einen Fehlentscheid zu fällen, erhöht die Hürde für eine Freilassung noch um einiges mehr – weil man dafür verantwortlich gemacht werden kann», sagt Oberholzer.

Erst noch zusammengesetzt werden muss die Eidgenössische Fachkommission zur Behandelbarkeit lebenslänglich Verwahrter. Laut EJPD wird demnächst ein entsprechender Verordnungsentwurf in die Anhörung geschickt. Das Gremium entscheidet künftig darüber mit, ob ein lebenslänglich Verwahrter freikommt. Bei einem Fehlentscheid tragen sie dann eine Mitverantwortung. Inklusive möglicher Haftung.

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