Das Projekt «Reform der Altersvorsorge» trug der neue CVP-Chef lange mit sich im Kopf herum. Wie sollte er seine Partei strategisch positionieren, fragte sich Gerhard Pfister? Ihm war schnell klar, dass das mit FDP und SVP nicht funktionieren konnte. Diese plädieren – auf Druck der Wirtschaftsverbände – für einen Interventionsmechanismus, der automatisch ein höheres Rentenalter auslösen kann, bis hin zu Rentenalter 67. Und sie wollen auch nichts wissen von der Rentenerhöhung um 70 Franken. Als Ausgleich zur Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent in der beruflichen Vorsorge.

Pfister wollte einen sozialeren Weg gehen. Einen eigenständigeren. Einen, der CVP-like ist. Für ihn steht die Senkung des Umwandlungssatzes im Zentrum der Argumentation. Ihr ordnet er alles unter. «Sie ist prioritär. Scheitert die Senkung, ist sie für ziemlich lange gescheitert.» Viele Gespräche mit Versicherern hätten ihm gezeigt, dass das die Wirtschaft ähnlich sehe. «Sie hat viel Verständnis für das Vorgehen der CVP.»

Positionsbezug nach links
Mit dieser strategischen Vorgabe hatte er seine Gesundheits- und Finanzpolitiker sofort im Boot. Sie dachten ähnlich. Unter dem Titel «So will die CVP die Altersvorsorge reformieren» entstand ein Positionspapier. Es zeigt: Die CVP stellt sich auf die Seite der SP.

Die Reform sei eine der wichtigsten Reformen unseres Landes seit Jahrzehnten, steht im Papier. Sie seit jetzt nötig, es gebe keine Alternative. Und der Ständerat habe, angeführt von CVP-Ständeräten, den ersten Schritt für die Sicherung der Renten gemacht. Die Entscheide seien grundsätzlich richtig, die CVP stehe klar zu dieser Reform.

Dass dieser Positionsbezug nach links ausgerechnet unter Gerhard Pfister geschieht, überrascht. Der neue Präsident ist öffentlich vor allem damit aufgefallen, wie er immer wieder die bürgerliche Zusammenarbeit beschwor. «Ich habe aber in meinen Stellungnahmen zu dieser Zusammenarbeit die Sozialwerke kein einziges Mal erwähnt», betont Pfister. «Weil ich immer überzeugt war, dass die Strategie von SVP und FDP hier falsch ist.»

«Ausgewogenes Paket»
Aus dem eigenen Lager erhält Pfister Lob. «Es ist ein starkes Zeichen, dass er sich als Parteipräsident ebenfalls für diese Vorlage ausspricht», sagt CVP-Ständerat Konrad Graber. Der Ständerat habe ein ausgewogenes Paket geschnürt, sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Doch die Nationalrats-Kommission versalzt die Suppe nun und baut einen ‹Interventionsmechanismus› ein, der zu AHV-Alter 67 führt.» Dieses Paket habe vor dem Volk «kaum eine Chance». Damit gefährde der Nationalrat die Senkung des Umwandlungssatzes. «Es geht nicht an, alle Ausgleichszahlungen wie die 70 zusätzlichen Franken für die Übergangsgeneration sogar bei den Mindestrenten zu streichen», sagt er. «Und dazu das Rentenalter 67 einzuführen.»

Mit dem Positionsbezug der CVP steigen die Chancen von Bundesrat Alain Berset markant, die Reform ins Trockene zu bringen (siehe unten). Zwanzig Jahre ist es her, seit die letzte Reform glückte. Die 10. AHV-Revision trat 1997 in Kraft. Jeder weitere Versuch blieb erfolglos.

Was Bundesrat Alain Berset zum Prinzip der Opfersymmetrie brachte: Jeder soll eine Kröte schlucken müssen. Linke und Frauen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65. Die Wirtschaft die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und die Versicherten die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0. Der Ständerat passte die Reform noch an: Er will Einzelpersonen 70 Franken mehr Rente geben pro Monat. Eine Kompensation für den reduzierten Umwandlungssatz. Inzwischen liegt die Vorlage bei der Gesundheitskommission des Nationalrats. Dort tragen Links und Rechts den Kampf mit harten Bandagen aus. FDP, SVP und GLP wollen einen Interventionsmechanismus, der ein höheres Rentenalter auslösen kann. Der Mechanismus erhöht das Alter auf bis 67 Jahre, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt und der Bundesrat nicht in Jahresfrist reagiert. Der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti brachte die Idee ein.

Die Botschaft zur Altersvorsorge 2020 warnt, dass der Altersquotient zwischen 2020 und 2030 rascher ansteige und die Ausgaben schneller wüchse als die Einnahmen. Dann werden die Jahrgänge der Babyboom-Generation pensioniert. Die EU-Zuwanderung genügt nicht mehr zur Kompensation.

In 40 Jahren 130 Jahre alt?
Die Leistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge müssen für einen längeren Zeitraum finanziert werden, weil die Lebenserwartung steigt. 1960 hatten Frauen bei ihrer Geburt eine Lebenserwartung von 74,1 und Männer von 68,7 Jahren. Fünfzig Jahre später erhöhte sich dieser Wert für Frauen auf 84,64 und für Männer auf 80,2 Jahre. Ein Anstieg von über zehn Jahren.

Ein Ende ist nicht in Sicht. Forscher gehen davon aus, dass in den nächsten 40 Jahren auch in der Schweiz die ersten Menschen 130 Jahre und älter werden. Sie zehren dann ein halbes Leben von der Rente. 1948, als die AHV eingeführt wurde, lag die durchschnittliche Lebenserwartung noch bei 77 Jahren.

FDP und SVP betonen, mit der Schuldenbremse genau dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Ein Argument, das CVP-Gesundheitspolitikerin Humbel kontert. «FDP und SVP fahren eine Risikostrategie. Mit ihrer Abbauvorlage riskieren sie, dass die Initiative AHVplus Auftrieb erhält», sagt sie. «Gleichzeitig wäre es sehr schwierig, die Reform mit den Abbau-Vorschlägen in einer Volksabstimmung zu gewinnen.»

Im Positionspapier hat die CVP ein Neun-Punkte-Programm erarbeitet. Darin hält sie fest: «Wir sind gegen einen Interventionsmechanismus mit einer Erhöhung des Rentenalters in der laufenden Reform. Ein AHV-Alter 67 lehnen wir daher klar ab.» Und: «Wir befürworten die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken für tiefere Einkommen oder für Neu-Renten.»

Es ist Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, die beantragte, dass die 70 Franken nur auf das «untere Drittel der Einkommen» verteilt werden sollen. Sie hofft, damit einen Kompromiss ermöglicht zu haben. «Mein oberstes Ziel besteht darin», sagt sie, «dass die Reform durchkommt.»

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