Der Titel des professionell produzierten Videos – «Volksinitiative Service public» – hört sich zwar langweilig an. Doch der Inhalt der 2:46 Minuten hat es in sich. Darin nimmt die Swisscom die Argumente der Initiative für ihre Angestellten via Intranet «unter die Lupe». Das Thema «Kein Gewinnstreben» etwa. Das wäre für die Swisscom ein Problem, weil sie ihren Gewinn in Infrastruktur und Innovation investiere. Wörtlich heisst es im Video: «Bei einem Verbot wäre das nicht mehr im gleichen Ausmass wie heute möglich.» Nur: Die Initiative spricht gar nicht von einem Verbot. Gewinne sollen nicht maximiert werden. «Im Bereich Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn», steht im Initiativtext.

Das Video, in dem die Initianten nicht zu Wort kommen, zeigt: Gegen die Pro-Service-public-Initiative ist hinter den Kulissen ein Kampf mit harten Bandagen entbrannt. Die staatsnahen Konzerne – allen voran Swisscom und Post, aber auch SBB – warnen ihre Belegschaft in Briefen, Videos, Intranet-Beiträgen und in den Hauszeitschriften.

Susanne Ruoff, Konzernchefin der Post, hatte schon am 13. Januar ein Zeichen gesetzt. In einem Brief an die Post-Mitarbeiter schrieb sie zu Pro Service public: «Die Initiative mit dem irreführenden Titel gibt keine Antworten, wie sie dem Service public nützen soll. Im Gegenteil. Sie gefährdet die Grundversorgung und die bundesnahen Unternehmen wie die Post, die SBB oder Swisscom.» Sie lehne die Initiative «entschieden» ab. «Wir werden das gegenüber der Öffentlichkeit in den kommenden Monaten so vertreten.»

Die Post tut es derzeit vor allem intern. In der aktuellen Ausgabe der Hauszeitschrift «Die Post» verdeutlicht der Konzern auf sechs Seiten, wie wichtig es ist, dass die Initiative durchfällt. Unter dem Titel «Eine Weichenstellung für die Post» suggeriert die Firma, was die Initiative aufs Spiel setzt: 44 131 Personaleinheiten, 18 633 Arbeitsplätze in Randregionen, 291 Millionen Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden, 437 Millionen Investitionen, 4,7 Milliarden Einkaufsvolumen. Bundesrätin Doris Leuthard sagt im «Post»-Interview: «Die Initiative würde die Post in ein Korsett zwängen. Die Folge wäre Stillstand.»

Auch die SBB haben ein Dokument auf ihr Intranet geschaltet. Das Papier «Top 3 Politische Themen» behandelt unter anderem die Pro-Service-public-Initiative. Zudem veranstalten die SBB freiwillige Informationsveranstaltungen.

Die Initianten selbst nehmen die Kampagnen nach innen der drei staatsnahen Betriebe mit Erstaunen zur Kenntnis. «Es ist das Recht der Betriebe, intern zu kommunizieren. Aber sie sollen doch bei der Wahrheit bleiben», sagt Peter Salvisberg, Geschäftsleitungsmitglied der Konsumenten-Zeitschriften «K-Tipp» und «Saldo». «Vor allem im Video der Swisscom stimmen gewisse Fakten nicht. Es ist schon erstaunlich, wie die grossen staatsnahen Betriebe mit den Fakten umgehen.»

Die Konzerne selbst wehren sich gegen den Vorwurf der Abstimmungspropaganda. «Diesen Vorwurf weisen wir zurück», sagt Armin Schädeli, stellvertretender Leiter Media Relations Swisscom. «Es ist legitim, unsere Mitarbeitenden über eine Initiative zu informieren, die für das Unternehmen und somit auch für die Mitarbeitenden relevant ist.» Die Swisscom habe Position bezogen, aber keine Stimmempfehlung abgegeben. Auch den Vorwurf einseitiger Darstellung lässt Schädeli nicht gelten. Nebst dem Video habe man auch ein Interview mit Peter Salvisberg aufgeschaltet. Mit einem sogenannten Faktencheck allerdings. Er zerzauste Salvisbergs Aussagen gleich wieder.

Die Post betreibe «keine Propaganda», hält Mediensprecherin Jacqueline Bühlmann fest. «Sie ist von der Initiative jedoch unmittelbar betroffen. Deshalb hat sie gemäss der für bundesnahe Unternehmen gängigen Praxis das Recht, ihre Meinung zu äussern.» Sie informiere, gebe aber keine Abstimmungsempfehlung ab. Es sei die Pflicht der SBB, die Folgen von politischen Entwicklungen aufzuzeigen – «vor allem bei Initiativen, die uns im Kern betreffen», sagt SBB-Mediensprecherin Michelle Rothen. «Selbstverständlich bleibt die Stimm- und Wahlfreiheit der Mitarbeitenden unangetastet.»

Unterschiedliche Rechtsauslegung
Staatsrechtler betonen, dass es für öffentliche Stellungnahmen vonseiten des Staates eine über 50 Jahre alte Praxis des Bundesgerichts gibt. Organisationen wie Swisscom, Post und SBB seien ebenfalls an Grundsätze wie Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit gebunden. Weil sie staatliche Aufgaben wahrnähmen. Da sie in diesem Fall aber direkt betroffen seien, dürften sie sich gegen die Initiative aussprechen, sagt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Dass auch für die Swisscom ähnliche Regelungen gälten wie für die Regierung, «ist der Swisscom vielleicht nicht so bewusst», sagt er. Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser glaubt, die Konzerne versuchten, die Grenzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszureizen. «Mir scheinen die Methoden rechtlich absolut an der Grenze zu liegen», sagt er. «Ich würde Stimmberechtigten, die die Fakten belegen können, raten, Beschwerde zu erheben.» Das gäbe dem Bundesgericht Gelegenheit, die Rechtsprechung auf die ehemaligen Regiebetriebe anzuwenden. Glaser: «Das wäre sehr wünschbar.»

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