Tausende Frauen fristen hierzulande ein tristes Leben als Zwangsverheiratete. Sie müssen Ja zu einem fremden Mann sagen, weil die Eltern es so wollen. Entweder aus Tradition, oder aber, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen. Dem Leiden dieser Frauen und dem Missbrauch soll ab Juli 2013 ein Riegel vorgeschoben werden. «Der Bundesrat wird diese Woche, spätestens aber im April, über die Inkraftsetzung des Gesetzes beschliessen», bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ).

Zwangsheirat gilt dann als Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird. Zudem sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen ungültig, da künftig nur noch das Schweizer Recht gilt.

Ergänzend zum Gesetz lanciert das Bundesamt für Migration (BFM), zusammen mit dem Gleichstellungsbüro, eine Präventions-Kampagne. «Das Programm hat zum Ziel, konkrete Angebote für Betroffene, ihr Umfeld und Fachleute zu entwickeln», sagt BFM-Sprecher Michael Glauser. Bis 2018 setzt man dafür 2 Millionen Franken ein.

Die Kampagne ist notwendig, weil Betroffene, die sich gegen die Zwangsheirat wehren, gefährlich leben. Das zeigt ein Protokollauszug, welcher der «Schweiz am Sonntag» vorliegt. «Meine Eltern zwangen mich, einen Mazedonier zu heiraten, damit er in die Schweiz einreisen konnte. Ich liebe ihn nicht. Ich möchte, dass diese Aussagen absolut vertraulich behandelt werden, sonst werde ich zu Hause sehr grosse Probleme bekommen», sagte sie vor dem Einwohneramt aus. Anu Sivaganesan, die Leiterin der Beratungsstelle Zwangsheirat.ch sagt: «Im Extremfall kann eine Verweigerung bis zum Ehrenmord führen».

Beratungsangebote für Zwangsheiraten sind bereits gut auf das neue Gesetz vorbereitet und planen eine schweizweite Vernetzung. Bei der Strafverfolgung herrscht indes Uneinigkeit, wie man gegen den Missbrauch vorgehen will. Der Plan, dass Zivilstandsbeamte bei der Aufdeckung von Zwangsheiraten eine zentrale Rolle spielen, geht nicht auf. Sie sollen Polizist spielen und bei einem offensichtlichen Verdacht Strafanzeige einreichen.

Eine unrealistische Forderung: «Zivilstandsbeamte haben keine polizeilichen Aufgaben zu erfüllen und sind keine Gewissensprüfungs-Instanz», sagt Mario Massa, Vorsteher des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen. Und der Zürcher Regierungsrat kommt in einem Bericht ans BJ zum Schluss: «In der Praxis dürfte es für das Zivilstandsamt nahezu unmöglich sein, festzustellen, ob es dem Ehevorhaben offensichtlich am freien Willen eines oder gar beider Verlobter mangelt.»

Der Einsatz von Detektiven hat im Sozialmissbrauch gute Erfolge erzielt. Wäre ein solches Modell auch bei Zwangsehen anwendbar? «Grundsätzlich ist eine solche Idee prüfenswert», sagt Peter Hayoz, Leiter des Migrationsamtes Solothurn. Auch Basel-Stadt ist Zwangsheirats-Detektiven nicht abgeneigt: «Der allfällige Einsatz von Detektiven wäre zur Entlastung der internen Ressourcen zu begrüssen», sagt Michel Girard, Leiter Migrationsamt Basel-Stadt. Als Voraussetzung nennt er unter anderem, dass «die Detektive besonders geschult und die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen geschützt werden».

Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) ist skeptisch: «Aus Angst getrauen sich Opfer nicht, Hilfe zu holen. Durch den Einsatz von Detektiven kämen sie noch stärker unter Druck.» Das Für und Wider zum Einsatz von Detektiven zeigt auf, dass die Kantone sich über die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen uneinig bis ratlos sind.

Wie dringend eine Lösung des Problems gefordert ist, zeigt die Tatsache, dass der Zwang über das reine Heiraten hinausgeht. So wurden in den letzten zwei Jahren 384 Frauen auf Druck der Familie gezwungen, eine unerwünschte Liebesbeziehung zu beenden. 659 Frauen wurden darin gehindert, sich scheiden zu lassen. Dazu kommen noch die sogenannten Ferien- und Verschleppungsheiraten im Ausland dazu. Diese betreffen vielfach junge Frauen, die noch zur Schule gehen oder in einer Ausbildung stecken.

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