Bern geht hart gegen Wohnungsschwindler vor. Die Stadt kündigt 237 Mietern die Wohnung, weil sie keinen Anspruch auf Vergünstigungen haben. Bei weiteren 61 Mietern wird der Rabatt wegfallen. Das geht aus einem internen Bericht der Finanzdirektion hervor, welcher der «Schweiz am Sonntag» vorliegt. Damit müssen in den kommenden Monaten Hunderte Personen ihr Zuhause räumen.

Der Bericht basiert auf den ersten flächendeckenden Kontrollen der subventionierten Wohnungen. Zuvor wurden die Mieter nur unsystematisch überprüft. Die Ergebnisse sind alarmierend. Von 560 kontrollierten Mietern haben 298 keinen Anspruch mehr auf Vergünstigungen. «Dies ist ein miserables Ergebnis», heisst es im Bericht, der in den kommenden Tagen veröffentlicht wird. So werde das Vertrauen ins System «massiv untergraben». Die Stadt Bern hält sich deshalb rechtliche Schritte vor. Zurzeit prüft ein Anwalt, ob ein Musterprozess sinnvoll ist. Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) wollte sich auf Anfrage nicht zum Bericht äussern.

Die Wohnungen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik sind für einkommensschwache Familien gedacht. Doch offenbar leben auch Grossverdiener darin. In 58 Fällen ist das Einkommen zu hoch, in 27 das Vermögen und in 19 Fällen sogar beides. Um die Wohnungen beziehen zu dürfen, darf das Vermögen von Alleinstehenden nicht mehr als 30 000 Franken betragen und von Ehepaaren nicht mehr als 60 000.

Durch die bisherige unübersichtliche Vergabe entgingen dem städtischen Fonds Millionen. Laut Bericht wurden jährlich Mietzinsverbilligungen in Höhe von 710 000 Franken an Personen geleistet, die gar keine Hilfe benötigen. Diese hätte der Fonds beispielsweise zur Wohnungssanierung gut gebrauchen können, heisst es weiter.

Doch es sind nicht nur finanzielle Probleme, die der Bericht offenbart. «Sehr stossend» sei auch, dass 25 Personen gar nicht in Bern gemeldet sind. Als Aussenstehende hätten sie keine Unterkünfte des Fonds beziehen dürften. Nun müssen sie die Wohnungen in spätestens drei Monaten verlassen. Die meisten anderen Mieter, denen bald eine Kündigung ins Haus flattert, erhalten eine zwölfmonatige Schonfrist. Wer dennoch bleiben möchte, dem wird die Stadt wohl entgegenkommen. Allerdings nur, wenn die Miete auf die marktüblichen Preise steigt.

Andere Massnahmen sollen sofort umgesetzt werden. Die Finanzdirektion fordert, dass der Mietzinsrabatt verringert wird. Ausserdem sollen bis auf weiteres keine neuen Immobilien vergünstigt angeboten werden. Der Fonds der Stadt besitzt 2100 Wohnungen in allen Vierteln. 600 sind für einkommensschwache Einwohner vorgesehen.

Schon länger versucht Bern, die Kontrolle über den günstigen Wohnraum zu verbessern. 2009 verschickte die Stadt neue Mietverträge an die Bewohner der betreffenden Liegenschaften. Damals kam es allerdings zum Aufstand, weil das Vorgehen juristisch nicht abgesichert worden war. 2011 räumte die Stadt deshalb die nun endende Übergangsfrist ein und startete die systematische Kontrolle. Damals rechneten die Verantwortlichen, dass lediglich 10 Prozent zu Unrecht Vergünstigungen erhalten. Eine Fehleinschätzung wie sich jetzt zeigt – es ist über die Hälfte.

Untenstehend finden Sie den gesamten Bericht als Download.

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