VON NADJA PASTEGA

Erneut sorgt das Strafrecht für Wirbel. Mit einem neuen Gesetzesartikel soll die Genitalverstümmelung von Frauen als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufge-nommen werden. Geplant war eine schärfere Bestrafung der Täter – doch jetzt zeigt sich: Statt das Gesetz zu verschär-fen, wird es liberalisiert. Neu soll die Genitalverstümmelung bei jungen Frauen ab 18 Jahren in der Schweiz erlaubt sein.

Zur «Verstümmelung weiblicher Genitalien» heisst es neu im Artikel 122a: «Ist die verletzte Person volljährig und hat sie in den Eingriff eingewilligt, so ist dieser straflos.» Erarbeitet hat das neue Gesetz eine Subkommission der national-rätlichen Rechtskommission – unter Beizug des Bundesamts für Justiz. Die Vernehmlassungsfrist läuft morgen Montag ab.

«Die neue Regelung ist schockierend», sagt Martin Killias, Strafrechtsprofessor und Kriminologe an der Universität Zürich: «Die Praxis der sexuellen Verstümmelung wird damit nicht eingeschränkt, sondern legalisiert.» Die geplante Liberalisierung wäre «europaweit ein Sonderfall», so Killias: «Es ist absehbar, dass die neue Regelung einen regen Genitalverstümmelungs-Tourismus auslösen wird, wie bei der Sterbehilfe.»

Bisher galt die Genitalverstümmelung in der Schweiz als schwere Körperverletzung. Als Offizialdelikt wurde sie von Amtes wegen verfolgt – unabhängig davon, wie alt die Frauen sind. Die Beschneidung ist eine schmerzhafte Tradition: Neben der Klitoris werden den Mädchen meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten, oft werden anschliessend die Wundränder der Vagina bis auf eine minimale Öffnung zugenäht. Nicht selten endet die Prozedur tödlich.

«Man muss die Genitalverstümmelung von Frauen aus religiösen Gründen radikal verbieten», fordert Luzi Stamm, Aargauer SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskom-mission. Dass diese Praktiken jetzt liberalisiert werden sollen, sei «absolut inakzeptabel».

Grund für den Kuschel-Kurs: Nach Anhörung von Experten kam die Subkommisson zum Schluss, dass auch Tattoos, Piercings und Schönheitsoperationen im Genitalbereich als Verstümmelungen zu betrachten seien. Daher könne man die Genitalverstümmelung nicht generell verbieten, heisst es im erläuternden Bericht zum neuen Gesetz. Man habe aber die «Einwilligung der verletzten Person ausdrücklich verankert».

Das sorgt für Empörung: «Verstümmelungen auf die gleiche Stufe zu setzen wie ein Piercing, ist zynisch», sagt Christoph Neuhaus, Justizdirektor im Kanton Bern und Präsident der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden: «Die Schweiz darf nicht zum Zufluchtsort für Verstümmelungs-praktiken werden.»

«Unhaltbar», sagt auch Strafrechtler Killias. Das Kriterium der «Freiwilligkeit» sei «ohnehin illusorisch», da viele kaum volljährige Migrantinnen von ihren Familien unter starken sozialen Druck gesetzt würden: «Es fragt sich, ob die Schweiz mit der Duldung der Genitalverstümmelung nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstossen würde.»