Geht es nach Bundesanwalt Michael Lauber und seiner Crew, sind Staatsanwälte des Bundes potenziell gefährliche Leute. Wann immer die Bundesanwaltschaft (BA) im letzten Frühsommer einem Staatsanwalt die Nichtwiederwahl ankündigte, und das war fünf Mal der Fall, warteten nebenan Mitglieder einer Spezialeinheit der Bundeskriminalpolizei. «Um allen Eventualitäten vorzubeugen», wie in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten ist.

Das Gericht hat den Polizeieinsatz nicht beanstandet. Wohl aber hat es bisher in drei Fällen entschieden, dass die «Nichtwiederwahl ungerechtfertigt war». Ein vierter Fall wäre wohl gleich ausgefallen, hätte nicht die betroffene Person die Beschwerde zurückgezogen, weil ihr neuer Arbeitgeber keine hängigen Rechtsstreitigkeiten wollte. Ein anderer hätte auf die Beschwerde verzichtet, wenn er ein «sehr gut» statt ein «gut» im Arbeitszeugnis erhalten hätte.

Recherchen zeigen: Die ruppige Entlassungspolitik kostet die Steuerzahler viel Geld. Den drei Entlassenen wurden durchschnittlich je 15 Bruttomonatsgehälter als Entschädigung und Genugtuung zugesprochen. Ein Ex-Strafermittler ärgert sich: «Ein Bruttojahreslohn beträgt rund 227 000 Franken. Das ergibt ohne Arbeitgeberbeiträge eine Summe von rund 1,1 Millionen zu Lasten Bund.» Polizeiaufgebot nicht eingerechnet.

Die BA wollte sich auf Anfrage «mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte» nicht dazu äussern, wie hoch die gerichtlich verfügten Zahlungen insgesamt sind und ob die Behörde die Entscheide weiterzieht. Auch die Frage, ob das Vorgehen, im Nachhinein besehen, in Ordnung war, blieb unbeantwortet.

Entlassene Staatsanwälte hatten und haben Mühe, neue Jobs zu finden. Auch darum, weil man pauschal durchsickern liess, sie seien ungenügend. Einer erhielt keinen Job, weil wegen des Polizeiaufgebots bei seinem Entlassungsgespräch das Gerücht kursierte, er sei «besonders gefährlich oder habe sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht», wie im Gerichtsentscheid steht.

Die Entlassungen, die meist aufmüpfige Staatsanwälte traf, hinterlässt gemäss Insidern Spuren beim Personal. Die Angst vor Willkür sitzt tief, wer kann, geht.

In Kontrast dazu geniesst die Bundesanwaltschaft unter Lauber einen um Welten besseren öffentlichen Ruf als unter seinen Vorgängern. Geschuldet ist das auch dem Ausbau der Kommunikationsabteilung. Sie ist heute grösser und vor allem aktiver denn je. «Zurzeit bearbeiten wir pro Quartal knapp 3000 Medienanfragen», so Lauber Ende Jahr in einem Brief, den er allen Parlamentsmitgliedern schickte.

Weniger stark bearbeitet werden andere Fragen. Im März hat die Behörde ein Verfahren gegen einen Mann eingestellt, der angeblich Nationalratspräsidentin Christa Markwalder erpressen wollte. Die Bernerin, die die Strafanzeige eingereicht und darum gebeten hatte, über wichtige Verfahrensschritte informiert zu werden, erfuhr dieser Tage von der «Aargauer Zeitung» von der Einstellung. Markwalder bestätigt: «Anstatt von der BA wurde ich von den Medien über die Einstellungsverfügung informiert. Man kann sich damit selbst ein Urteil bilden über die Professionalität und Objektivität unserer Bundesanwaltschaft.»

Michael Lauber beisst das kaum. In seinem Neujahrsbrief schrieb er: «Wir werden auch in Zukunft die erforderlichen Massnahmen umsetzen, um das Vertrauen in die BA weiter zu festigen.»

Der Ärger der Nationalratspräsidentin kommt nicht von ungefähr. Es ist nicht das erste Mal, dass die BA in ihrem Fall ein Vorgehen wählt, das in Widerspruch zur wohlformulierten Eigenwerbung steht. Das aussichtslose, aber spektakuläre Gesuch der BA um Aufhebung von Markwalders Immunität im Kasachstan-Zusammenhang fand letztes Jahr den Weg in die Medien binnen Stunden nach Einreichung. Mit medienwirksamer Stellungnahme des BA-Informationschefs.

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