Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr 2015 für 1,36 Millionen Franken Rüstungsgüter nach Ungarn. Dies zeigen Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft. Bei den 184 Tonnen, die aus Schweizer Waffenschmieden Richtung Osten transportiert wurden, handelt es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um Munition, Gewehre und Pistolen. Das zeigt ein Vergleich mit den nach Kriegsmaterialkategorie aufgeschlüsselten Exportzahlen des Jahres 2014. Damals kaufte Ungarn Handfeuerwaffen, Munition und militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe für 2,6 Millionen Franken.

Abnehmer des Kriegsmaterials dürften die ungarische Polizei und das Militär sein, das zurzeit die Grenze für Flüchtlinge nahezu vollständig geschlossen hat und mit martialischen Auftritten Flüchtlinge abschrecken will.

Schweizer Waffen und Munition als Abschreckung gegen Flüchtlinge? Dagegen will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vorgehen. Die grüne Nationalrätin und GSoA-Mitglied Aline Trede (BE) fragt am Montag den Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrates, was er unternimmt, um die Rüstungsexporte nach Ungarn zu stoppen. «Ungarn verstösst systematisch gegen Menschenrechte, indem die Regierung Flüchtlinge in Lager steckt oder ihnen an der Grenze das Recht auf Asyl verweigert», sagt Trede.

Schützenhilfe erhält sie vom Zuger Alt-Nationalrat und GSoA-Gründer Jo Lang (Grüne Zug). «Ungarn ist ein rechtsextremes Regime. Es kann nicht sein, dass die Schweiz es mit Waffen und Munition unterstützt», sagt er. Den Einwand, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán demokratisch legitimiert sei, will er nicht gelten lassen. «Eine Demokratie basiert nicht nur auf Volkssouveränität, sondern auch auf der Einhaltung der Menschenrechte», argumentiert Lang. Den Flüchtlingen werde in Ungarn das Menschenrecht auf Asyl aber verweigert, argumentiert der Historiker.

Der grünliberale Nationalrat Beat Flach (AG) fragte diese Woche den Bundesrat, ob über die Kohäsionszahlungen die osteuropäischen Länder unter Druck gesetzt werden könnten, sich an internationale Abkommen im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu halten. Ein Rüstungsexportstopp nach Ungarn geht ihm aber zu weit. «Ich glaube, dass Ungarn ein Rechtsstaat ist und bislang keine Veranlassung bestand, zu befürchten, dass er zu einem Unrechtsstaat wird. Mit der Flüchtlingskrise sind ja auch ganz andere Länder überfordert», sagt Flach.

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