Bis Ende Oktober waren beim Staatssekretariat für Migration (SEM) 29 000 Asylgesuche eingegangen, 41 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr. Das SEM hat seine Prognosen für 2015 inzwischen nach oben korrigiert und geht von 34 000 Gesuchen bis Ende Jahr aus.

Für 2016 rechnet Verteidigungsminister Ueli Maurer mit einem weiteren, deutlich verstärkten Anstieg von Asylgesuchen, wie er gestern vor der SVP-Fraktion verdeutlichte. Gehe die Entwicklung ungebremst weiter wie in diesem Jahr und würden keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen, könnte die Zahl der Gesuche in der Schweiz 2016 bis auf gegen 100 000 steigen, sagte Maurer. Das bestätigen zwei Quellen.

Auf die Frage, wie die Armee in dieser Situation eingesetzt werden könne, hielt Bundesrat Maurer vor der Fraktion fest, es sei das Grenzwachtkorps (GWK), das einen entsprechenden Antrag auf Unterstützung stellen müsste. Im Bedarfsfall bestehe die Möglichkeit, dem GWK sehr schnell 300 Militärpolizisten der Militärischen Sicherheit (Mil Sich) zur Seite zu stellen. Diese sind Profis und verfügen sowohl über eine polizeiliche als auch über eine militärpolizeiliche Ausbildung.
In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF kam Bundesrat Maurer ebenfalls darauf zu sprechen, dass das GWK «allenfalls Verstärkung braucht». Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe betont, das GWK benötige 200 bis 300 Stellen mehr. Was die Möglichkeit betrifft, die Armee einzusetzen, hielt Maurer in der «Samstagsrundschau» fest: «Wir haben auch Berufspersonal bei der Militärpolizei, die rasch auf dem Niveau der Grenzpolizei helfen kann.»

Für SVP-Nationalrat Hans Fehr ist klar, dass es jetzt eine Reaktion braucht, «da die Situation eskaliert», wie er sagt. Erstens müsse sich das Grenzwachtkorps wieder seinen ureigenen Aufgaben widmen können. «Es muss wieder Illegale an der Grenze abweisen und Kriminelle der Polizei übergeben», sagt Fehr. Das Grenzwachtkorps sei degradiert worden «zum Empfangskomitee für Asylbewerber». Und zweitens, findet Fehr, «braucht es nun baldmöglichst die Armee, und zwar die Militärpolizei».
Beim Verteidigungsministerium VBS hält man fest, bislang sei «kein Antrag» des Grenzwachtkorps eingegangen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper