Die hohen Kosten der Sozialhilfe sorgen weiterhin für Schlagzeilen und Empörung. Diese Woche hat sich der Zürcher Kantonsrat dafür ausgesprochen, Sozialhilfebezügern mit einem Auto die Leistungen zu kürzen. Ausserdem fordern die Bürgerlichen den Austritt des Kantons aus der Sozialhilfekonferenz (Skos). Damit nicht genug: Aktuell sind dort im Kantonsrat ein halbes Dutzend Vorstösse zur Sozialhilfe eingereicht.

Eine Idee mit Zündstoff kommt von der Zürcher SVP. Mit einer parlamentarischen Initiative will die Partei erreichen, dass Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen sind, keine Sozialhilfe mehr bekommen. Im Kanton Zürich erhalten seit einer Gesetzesänderung 2012 auch vorläufig Aufgenommene Beiträge gemäss Skos-Richtlinien. Gegen diese Änderung hatte die SVP 2010 erfolglos das Referendum ergriffen. Einer Einzelperson stehen somit 986 Franken monatlich für den Grundbedarf zu. Zusätzlich werden ihr Miete, Krankenkasse und «situationsbezogene Leistungen» bezahlt.

Viel zu grosszügig sei das, ärgert sich Initiant und Kantonsrat Claudio Schmid (SVP). «Angesichts der steigenden Anzahl der vorläufig Aufgenommenen muss das Problem endlich angepackt werden.» Sein Ratskollege und Mitinitiant Christian Mettler (SVP) ergänzt: «Der aktuelle Betrag fördert die Integration nicht, sondern verhindert sie.» Mit dem Skos-Beitrag lasse es sich so gut leben, dass der Anreiz für eine Veränderung des Status wegfalle.

Laut Initianten soll die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene neu auf das Niveau des Betrages für Asylsuchende gesenkt werden. Im Kanton Zürich liegt dieser rund 30 Prozent unterhalb des Skos-Ansatzes. Der monatliche Grundbedarf beträgt 494 Franken, dazu kommen Miete und medizinische Grundversorgung.

Der Vorstoss geniesst bis weit ins bürgerliche Lager Sympathien. Die Kantonsräte Linda Camenisch (FDP/Wallisellen) und Rico Brazerol (BDP/Horgen) unterstützen den Vorstoss und sind zuversichtlich, dass die Fraktionen es ihnen gleichtun. Enttäuscht von vielen Bürgerlichen zeigt sich Kantonsrätin Barbara Bussmann (SP): «Diese Initiative ist menschenverachtend.»

Ein Blick über die Zürcher Kantonsgrenzen zeigt, dass vorläufig Aufgenommene in anderen Kantonen von deutlich weniger Sozialhilfe leben. Etwa im Aargau. Dort erhält eine Person zehn Franken pro Tag. Pro Monat bekommt sie ausserdem 20 Franken für Kleidung. Weitere spezielle Bedürfnisse werden gegen ein Gesuch abgeklärt. Versichert werden sie zusätzlich vom Kanton.

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