Als im Oktober 2013 vor dem italienischen Eiland Lampedusa 400 Flüchtlinge ertranken und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang, war Kurt Fluri im bürgerlichen Lager mit seiner Forderung allein. «Ich bin dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen – wenn das die anderen europäischen Staaten auch tun», sagte der FDP-Nationalrat damals der «Schweiz am Sonntag» – und wurde dafür selbst von SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin als «scheinheilig» kritisiert.

Nur vier Monate zuvor, im Juni 2013, hatte die Schweizer Stimmbevölkerung das Botschaftsasyl in der Referendumsabstimmung zur letzten Asylgesetzrevision gestrichen.

Jetzt, zwei Jahre und über 5000 ertrunkene Schiffbrüchige später, nach einer neuerlichen Katastrophe mit allein über 800 ertrunkenen Flüchtlingen vor der libyschen Küste, erhält Fluri plötzlich Unterstützung von unerwarteter Seite: «Selbst in der SVP setzt sich der Vorschlag durch, Flüchtlingen vor Ort in den Krisengebieten Asylanträge zu ermöglichen, damit sie nicht mehr die Fahrt mit Schleppern über das Mittelmeer riskieren müssen.» Am letzten Freitag in der Sitzung der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, so Fluri, habe sich «erstmals ein Konsens in dieser Frage abgezeichnet» – eine Kehrtwende: Bisher wollten die SVP wie auch Fluris FDP davon nichts wissen. Die ebenso dramatische wie unhaltbare Situation an der europäischen Aussengrenze führt zu einem Umdenken. Die Politik der Abschreckung, die Europa mit einer gezielten Reduktion der Rettungsaktionen für Flüchtlinge in Seenot eingeschlagen hat, ist gescheitert. «Jetzt muss sich Europa bewegen. Und wir müssen mit Europa zusammenarbeiten. Es geht um eine europäische Asylpolitik», sagt FDP-Präsident Philipp Müller.

«Geprüft werden müssen Auffanglager in Nordafrika, in die gerettete Flüchtlinge gebracht und in denen Asylverfahren abgewickelt und entschieden werden können», fordert Müller. «Diese Auffangzentren müssten wohl militärisch geschützt werden, wenn immer möglich mit einem UNO-Mandat.» Für seinen Parteikollegen Fluri ist sogar denkbar, dass die Schweiz sich an einer Militärmission im Rahmen der UNO beteiligt. «Zentral ist jedoch, dass in diesen Auffanglagern Asylanträge gestellt werden können, damit anerkannten und schutzbedürftigen Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise nach Europa ermöglicht werden kann. Zu diesem Zweck ist die FDP auch dafür, dass der Bundesrat die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene anregt und vorantreibt.»

Ein Vorschlag, dem sich nicht einmal der Zürcher SVP-Asylhardliner Hans Fehr verschliesst. «Für Auffanglager am Rand von Kriegsgebieten ist die Einführung eines Asylantrags vor Ort zu prüfen, damit die Flüchtlinge von einer Reise Richtung Europa abgehalten werden können», sagt Fehr. Von Lagern in Nordafrika hält er jedoch nichts: «Wer sich bis an die Mittelmeerküste durchgeschlagen hat, musste bereits die teure Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und will nach Europa.» Ebenfalls nichts hält die SVP von einer Beteiligung der Schweiz an militärischen Aktionen.

Die CVP regte als «erste der Schweizer Parteien an, in Nordafrika – in der Nähe zu Syrien – europäische Empfangscamps zu schaffen», wie der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister betont. Jetzt sieht er sich durch die jüngsten Ereignisse bestätigt: «Asylverfahren vor Ort zu ermöglichen, wäre entscheidend, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden.»

Ebenfalls für die Einführung von Asylanträgen vor Ort ist die BDP, während die Grünliberalen «eher skeptisch» sind. Mit dem Schwenk von SVP und FDP wäre jedoch zusammen mit SP und Grünen eine Parlamentsmehrheit möglich, um der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga für Gespräche auf europäischer Ebene den Rücken zu stärken. «Wenn die Schweiz eine Vorreiterrolle übernähme, um Auffanglager und Asylanträge vor Ort innerhalb der EU voranzutreiben, wäre dies zu begrüssen», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri.

Noch ist der Konsens brüchig: In der staatspolitischen Kommission haben die SVP- und FDP-Mitglieder letzten Freitag den SP-Antrag mit der Forderung nach einem Botschaftsasyl auf EU-Ebene abgelehnt – weil die Schaffung von Auffanglagern nicht Teil des Vorschlags war. «Das entlarvt die Scheinheiligkeit dieser Parteien», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Gleichzeitig signalisiert er Gesprächsbereitschaft: «Der Vorschlag sollte aber geprüft werden, in Absprache mit den Partnern in der EU.»

Die Skepsis der SP deckt sich mit der Haltung von Bundesrätin Sommaruga, die das Botschaftsasyl auf europäischer Ebene bereits mehrfach anregte, jetzt aber sagt: «In der akuten Flüchtlingskatastrophe ist der Nutzen dieses Vorschlags beschränkt.» Libyen sei ein «zerfallender Staat» und die vordringlichste Aufgabe von Europa sei es, «die Situation in Libyen zu stabilisieren».

Nach dieser dramatischen Woche kommt Bewegung in die Asylpolitik. Nationalrat Hans Grunder (BDP/BE) forderte in «10 vor 10, bis zu 50 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Gegenüber der «Schweizer Illustrierten» nannte Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz (FDP), Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, gar die Zahl von 80 000 Flüchtlingen – neue Töne bei den Bürgerlichen.

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Das Drama wiederholt sich, Europa hat nichts gelernt: Unsere heutige Titelseite haben wir gleich gestaltet wie die vom 6. Oktober 2013, aber mit aktuellem Foto. Wieder sind Hunderte Bootsflüchtlinge ertrunken. KEY