Die Autolobby will mehr Mittel für den Strassenverkehr. Im März stellt Auto Schweiz, der Verband der Automobil-Importeure, am Genfer Automobilsalon seine «Milchkuh-Initiative» vor. Sie verlangt, dass Steuern und Abgaben von Autofahrern ausschliesslich für den Strassenverkehr verwendet werden.

Die Unterstützung für das Anliegen ist gross. Das zeigt die Liste der Mitglieder des Initiativkomitees, die dem «Sonntag» vorliegt. Ihm gehören mit Präsident Jean-François Rime (SVP) und Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) die Spitzen des Schweizerischen Gewerbeverbands an. Der Verband hat diese Woche beschlossen, die Initiative zu unterstützen. «Die Querfinanzierung des Schienenverkehrs durch den Strassenverkehr ist nicht länger tolerierbar», sagt Bigler.

Die Initianten stören sich daran, dass heute nur ein Teil der von Autofahrern bezahlten Steuern und Abgaben auch tatsächlich für den Strassenverkehr verwendet wird. Rund 9,5 Milliarden Franken nahm der Bund 2011 gemäss Strasse Schweiz jährlich mit Strassen- und Autosteuern ein. Davon dienten rund 20 Prozent der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, 40 Prozent flossen in die allgemeine Bundeskasse. Damit seien die Automobilisten die «Milchkühe der Nation», sagt Max Nötzli, Präsident von Auto Schweiz: «Es gibt niemanden, der in der Schweiz so ungeniert gemolken wird wie die Autofahrer.»

Das sehen andere ähnlich. Für die Initiative engagieren sich auch der Präsident des Dachverbands Handel Schweiz, Jean-Marc Probst, sowie Rolf Hartl, Präsident der Erdöl-Vereinigung. Die Automobilbranche vertreten unter anderem Unternehmer und ZSC-Lions-Präsident Walter Frey (SVP), Amag-Verwaltungsratspräsident Martin Haefner sowie Urs Wernli, Zentralpräsident des Autogewerbeverbands. Neben den SVP-Verkehrspolitikern Adrian Amstutz und Ulrich Giezendanner sitzen auch die FDP-Nationalräte Markus Hutter und Doris Fiala im Initiativkomitee.

Konkret will die Initiative in der Verfassung festschreiben, dass künftig nicht mehr nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen dem Strassenverkehr zugute kommt. Zudem sollen alle Bundesbeschlüsse, die für den Strassenverkehr neue oder höhere Steuern, Abgaben oder Gebühren nach sich ziehen, dem fakultativen Referendum unterstellt werden – um die «demokratischen Mitwirkungsrechte» zu stärken.

Zusätzlich aufgeregt hat die Autobranche, dass das Verkehrsdepartement von Doris Leuthard just diese Woche ankündigte, einen neuen Strassenfonds zu schaffen. Damit will der Bundesrat mehr Transparenz in die Verkehrsfinanzierung bringen. Anders als beim geplanten Infrastrukturfonds für die Bahn sind aber für den Strassenfonds keine automatischen Einnahmen vorgesehen. Über diese soll jedes Jahr das Parlament entscheiden. «Damit zementiert der Bund die Ungleichbehandlung von Schiene und Strasse», sagt Nötzli.

Die Vorprüfung der Initiative ist bei der Bundeskanzlei hängig. Noch ist deshalb nicht klar, ob die Initianten bereits am Genfer Autosalon mit der Unterschriftensammlung beginnen können. Freuen würde es Maurice Turrettini, den Präsidenten des Autosalons: Er gehört ebenfalls zum Initiativkomitee.

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