Relativ knapp, mit 56 Prozent Nein-Stimmen, ist letztes Wochenende im Kanton Aargau die Transparenz-Initiative der Juso gescheitert. Das nehmen Vorkämpfer für mehr Transparenz im politischen System jetzt als Steilpass für eine neue nationale Volksinitiative.

«Grosse Teile der Bevölkerung wollen mehr Transparenz zu den finanziellen Abhängigkeiten in der Politik», sagt Juso-Chef Fabian Molina. Für die zweite Oktoberhälfte hat er Exponenten diverser Organisationen und Parteien zu einem runden Tisch geladen.

Angemeldet haben sich etwa Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Claudio Kuster, Mitstreiter von Thomas Minder bei der Abzocker-Initiative und Co-Präsident des Vereins «Mehr Transparenz». Angekündigt sind auch Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, sowie die SP-Nationalräte Andreas Gross, Nadine Masshardt und Andy Tschümperlin. Weiter sind Vertreter von Human Rights Watch und Lobbywatch eingeladen.

Molina sagt: «Für uns Juso sind zwei Punkte wichtig: Transparenz bei der Parteienfinanzierung und Transparenz bei den Kandidaten. Aber das Ziel des runden Tischs ist, einen Konsens für eine politisch breit abgestützte Initiative zu finden.»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann hält fest: «Man muss den Volksentscheid im Aargau akzeptieren. Aber ich bin nach wie vor an einer nationalen Lösung interessiert.» Der Input kam zwar jetzt von den Juso, aber das Projekt soll breit abgestützt werden: «Den Lead sollten nicht unbedingt die Jusos haben, die uns damals ja in letzter Sekunde abgesprungen sind», sagt Reimann.

Er spielt damit auf seine Transparenz-Initiative an, für die 2012 nicht genügend Unterschriften zusammenkamen. Die Juso distanzierten sich damals ziemlich giftig von Reimanns «weichgespülter Magerkost«, weil Transparenz bezüglich Parteienfinanzierung fehle.

Diesmal sind offenbar mehr Kompromisse angesagt, um das gemeinsame Ziel von mehr Transparenz dank einer breiten Allianz zu erreichen. Juso-Chef Molina sagt: «Das Thema muss im Wahljahr 2015 auf der Agenda stehen.» Wie wichtig das sei, habe sich eben wieder gezeigt: «Die Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse hat beispielhaft demonstriert, wie gross der Einfluss von Lobbys auf bürgerliche Politiker ist.»

Ein Anfang ist gemacht: Bereits haben die Juso die Online-Wahlplattform Smartvote schriftlich gebeten, künftig auch die finanziellen Interessenbindungen der Kandidierenden abzufragen.

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