Ali J. (24) hat in seiner Zelle im Basler Ausschaffungsgefängnis Grund zum Jubeln. Er hat unerwartet Post vom Bundesgericht erhalten: Es hat seinen Rekurs gutgeheissen und entschieden, dass er vorläufig nicht in den Irak ausgeschafft werden kann.

An der Risikoeinschätzung hat sich nichts geändert. Der Nachrichtendienst des Bundes stuft den Iraker als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz ein. Er habe sich im Krisengebiet Syrien und Irak aufgehalten und gehöre wahrscheinlich einer Terrororganisation an. Die Schweiz aberkannte ihm deshalb seinen Flüchtlingsstatus und belegte ihn mit einer Einreisesperre. Nach seiner Rückkehr nach Basel im Juli 2016 wurde er festgenommen.

Von den Ermittlern wird er «Apotheker» genannt, weil er in Basel zwei Semester Pharmazie studiert hat. Als Siebenjähriger kam er mit seiner Familie in die Schweiz. Die Hinweise auf die Gefährlichkeit des Irakers bestritt das Bundesgericht nicht. Sie spielten für die Lausanner Richter aber keine Rolle, da diese einzig die persönlichen Folgen einer Ausschaffung für Ali J. beurteilten. Diese Risikoeinschätzung hat sich in den vergangenen Wochen verändert.

Ali J. hat schon in seinen Einvernahmen im Juli ausgesagt, eine Wegweisung in den Irak bedeute sein Todesurteil. Sein Onkel sei IS-Mitglied und halte sich in Syrien auf. Er selber sei im Iran ein Jahr im Gefängnis gesessen. Bei seiner Entlassung habe er dem iranischen Geheimdienst versprechen müssen, in der Schweiz Informationen über IS-Führungspersonen zu beschaffen. Ali J. gehörte der in Deutschland inzwischen verbotenen Organisation «Die wahre Religion» an und trat in Basel als Aktivist der Koranverteilungsaktion «Lies» auf. Da er dem Geheimdienst keine Informationen geliefert habe, drohe ihm bei einer Ausschaffung Folter.

Ein Lügner erhält Recht
Die Migrationsbehörden stuften die Erzählungen über den iranischen Geheimdienst im Juli als «realitätsfremd» ein. Schon sein Vater habe vor Jahren eine verdächtig ähnlich klingende Geschichte über sich selber erzählt. Zudem konnten die Ermittler Ali J. nachweisen, in den Einvernahmen mehrmals gelogen zu haben. Im Juli hielt das Staatssekretariat für Migration fest: «Gemäss unseren Akten verfügt Ali J. über kein Profil, das die Aufmerksamkeit der irakischen Behörden erregen könnte.» Das Basler Verwaltungsgericht bestätigte eine sofortige Ausschaffung.

Das Gerede über ausländische Geheimdienste ist inzwischen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden. Ali J. argumentierte vor Bundesgericht, sein Fall habe in der Schweiz ein grosses Medienecho ausgelöst, in dem er als Terrorist und Dschihadist bezeichnet worden sei. Das Staatssekretariat für Migration revidierte seine Einschätzung nun und gab an, dass sich die Situation «aufgrund der breiten Berichterstattung» tatsächlich geändert habe und eine Identifizierung von Ali J. für die irakischen Behörden nun möglich sei. Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung und merkte an, diesem Aspekt sei im weiteren Verfahren Rechnung zu tragen.

Kein Thema war, dass die Medien Ali J.s Identität schützten, indem sie seinen Nachnamen nicht nannten und sein Gesicht hinter Balken oder Pixeln verbargen. Unerwähnt blieb auch, dass er die Bilder mit Auftritten in Online-Videos der «Lies»-Aktivisten selber geliefert hatte.

Bald auf freiem Fuss?
Mit dem Bundesgerichtsentscheid steht erst fest, dass Ali J. nicht sofort aus dem Land gewiesen werden kann. In einem weiteren Verfahren werden die Gerichte endgültig über die Ausschaffung befinden. Die Chancen stehen gut, dass er für immer in der Schweiz bleiben darf. Wer von Folter bedroht ist, kann gemäss Menschenrechtskonvention nicht ausgeschafft werden.

Die Geschichte könnte ähnlich weitergehen wie jene von Wesam A., einen Iraker aus Baden, der vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung des IS verurteilt worden war. Er kann derzeit nicht ausgeschafft werden, da er im Irak bedroht ist. Obwohl er als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz eingestuft wird, ordnete das Bundesgericht im September die Haftentlassung an. Seither ist er auf freiem Fuss.

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