Dass Krankenkassen mit allen Mitteln auf ein Nein bei der Abstimmung vom 28. September über die Einheitskasse hinarbeiten, ist bekannt. Erstaunlicher ist, mit welchem Feuer die Privatklinikgruppe Hirslanden ans Werk geht.

Nicht nur mit Inseraten. Der «Schweiz am Sonntag» liegt interne Korrespondenz der Gruppe vor. Am 20. August etwa schickte die Abteilung Public Affairs in Zürich ihren Mitarbeitern in den Kliniken einen ganzen Leitfaden zum Nein. Da wird die «wirksamste Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit» beschrieben. Das «beste Argument im Umgang mit Ärzten». Oder: «Seien Sie besorgt, dass auch in Ihrem Umfeld Leserbriefe geschrieben werden.» Zur Illustration der Hinweis auf «ein gutes Beispiel von Dr. Christoph Egger».

Mit dem Augustlohn wurde allen Mitarbeitenden ein Papier von Alliance Santé beigelegt, der Allianz der Initiativ-Gegner. Hauptbotschaft dort: Die Einheitskasse verursache Mehrkosten von 4,6 Milliarden Franken, führe im Schnitt zu einem Prämienanstieg «um 17 Prozent bzw. 575 Franken». Zwar sagen die Befürworter das Gegenteil, dass nämlich die Einheitskasse gut 2 Milliarden spare. Deren Sicht wurde im Allianz-Papier nicht erwähnt. Sie kam nur in einem ebenfalls beigelegten «kontradiktorischen Pressebericht» zur Sprache.

Aggressiv geht Hirslanden gegen Sparbemühungen von Gesundheitsminister Alain Berset vor. In einem Bulletin vom Juni 2014 steht: «Der ambulante Bereich soll massiv durchgeplant werden und es soll auch eine Generalklausel eingeführt werden, welche die Kosten bei übermässigem Kostenanstieg kürzen kann. Diese KVG-Änderung ist brandgefährlich.» Und: «Die Privatkliniken werden alles unternehmen müssen, um diese Bersetsche Schandtat zu verhindern».

Was ist da los? Hirslanden-Sprecher Marco Stücheli sagt: «Als Unternehmen lehnen wir die Einheitskasse ab, weil sie die wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitswesens beeinträchtigt. Die Mitarbeitenden wurden im August ausgewogen per Brief über Vor- und Nachteile einer Einheitskasse informiert und sind in der Stimmabgabe absolut frei.» Zur Attacke auf Berset sagt Stücheli nichts, das sei «ein internes Schreiben» gewesen.

Für Pierre-Yves Maillard, SP-Gesundheitsdirektor der Waadt und Einheitskassen-Promoter, ist klar, warum sich Hirslanden so ins Zeug legt: «Privatspitäler wie Hirslanden gehören zu den grossen Profiteuren des jetzigen Systems. Allein die neue Spitalfinanzierung bringt den Privatversicherungen und damit indirekt Privatspitälern 2 Milliarden ein.» Weil mit der neuen Spitalfinanzierung die Kantone beziehungsweise die Steuerzahler und die Versicherten via Prämien massiv stärker belastet werden. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz rechnete soeben vor, dass die Kantone seit 2011 1,3 Milliarden mehr zahlen. Profiteure sind die Privaten. «Aber die Zusatzversicherungen wurden kaum billiger, die Margen haben sich also enorm erhöht», sagt Maillard.

Die Privatbranche habe das bei der Gesetzgebung bewusst gesteuert, sagt Maillard: Mit Professor Robert Leu und Ständerat Felix Gutzwiller sassen zwei Promoter der Spitalfinanzierung im Hirslanden-Verwaltungsrat und in Krankenkassen. Leu beriet den Bund zudem als Experte beim neuen Gesetz. Er wurde später Verwaltungsrat der südafrikanischen Hirslanden-Inhaberin Mediclinic.

FDP-Ständerat Felix Gutzwiller gibt zurück: «Herr Maillard liegt komplett falsch.» Die Reform habe mit der Frage öffentliches oder privates Spital nichts zu tun gehabt. Erst im Parlament sei beschlossen worden, dass Versicherten mit Zusatzversicherung bei einer Hospitalisation auch ein Beitrag aus der Grundversicherung zustehe. «Das wurde weder von mir noch von aussen (Professor Leu) eingebracht.»

Sicher ist, dass die Branche enorm viel Einfluss hat im Parlament. Kassenvertreter sitzen im Dutzend in Bern. SP-Nationalrat Jean-François Steiert nun will per Vorstoss einen neuen Anlauf nehmen, das zu ändern. Weil auch Kassen gemäss Bundesgericht im Bereich Grundversicherung «staatliche Aufgaben» wahrnehmen, sollen ihre Verwaltungsräte und Direktoren künftig nicht mehr gleichzeitig im Parlament sitzen dürfen. Wie dies für Vertreter etwa von Swisscom, SBB oder Post längst gilt.

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