VON NADJA PASTEGA

Das gab es noch nie: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ruft seine Mitglieder zum zivilen Ungehorsam auf. Nächste Woche lanciert er im Internet einen Musterbrief – mit einem Hausverbot für die Billag-Detektive. Die 300 000 SGV-Mitglieder können das Schreiben herunterladen und an die Billag schicken. Damit will der Gewerbeverband den «Gebührenwahnsinn» stoppen.

Wörtlich heisst es in dem Brief: «Um einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand Ihrerseits (zum Beispiel Detektivarbeit) zuvorzukommen, erlassen wir an Ihren Verwaltungsrat, an Sie und an alle Ihre Mitarbeiter sowie Beauftragten ein Hausverbot, das sich auf unser gesamtes Areal erstreckt.»

Das gleiche Hausverbot, so ist im Brief weiter zu lesen, gelte für alle Mitarbeiter und Beauftragten der Urheberrechtsgesellschaft Suisa. Die Billag treibt auch für die Monopolbehörde Suisa Gebühren ein. «Die Gebührenschnüffler haben kein Recht, Firmengelände und -räumlichkeiten zu betreten», sagt Patrik Kneubühl, Rechtsexperte des SGV: «Das Eigentum ist im Rechtsstaat Schweiz nämlich geschützt.»

Bei Den Gewerblern brodelt es. Seit einigen Monaten fordert die Billag flächendeckend kleine und mittlere Betriebe auf, Empfangsgebühren für Radio- und TV-Geräte zu zahlen. 130 000 KMU hat das Inkassobüro angeschrieben, darunter auch Einmannfirmen wie Taxifahrer oder Coiffeursalons. Im Januar startete die Billag eine neue Welle – jetzt bekommen auch Gärtnereien Post von der Billag. Für besonderen Unmut sorgt, dass die Rechnungen sogar rückwirkend ausgestellt werden.

Mit dem Hausverbot will der Wirtschaftsverband die gut geölte Gebührenmaschinerie ins Stottern bringen. «Es fehlt jede Rechtsgrundlage, dass Billag-Mitarbeiter in die Firma kommen und detektivisch herumschnüffeln», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. «Bei Haushalten gilt übrigens das Gleiche: Auch Private müssen die Billag-Fahnder nicht ins Haus lassen.»

Der SGV-Brief fordert das Inkassobüro auf, den Firmen eine beschwerdefähige Verfügung zuzustellen, die bei Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Zudem wird das Bundesamt für Kommunikation als Aufsichtsbehörde aufgefordert, «im Rahmen der Dienstaufsicht ein Beschwerdeverfahren einzuleiten». Zu diesem Zweck sollen die Gewerbler eine Kopie des Schreibens direkt an das Bundesamt schicken.

«Wir wehren uns dagegen, dass KMU Billag-Gebühren zahlen müssen», sagt Verbandsdirektor Bigler: «Ein Betrieb kann nicht fernsehen.» Was die Billag betreibe, sei eine «ungerechtfertigte Abkassiererei». Der SGV rechnet damit, dass die Aktion «eine Flut von Briefen» auslösen wird. Die Stimmung bei den Gewerblern sei geladen. «Viele KMU-Chefs werden der Billag die Stirn bieten», sagt Verbandsjurist Kneubühler.

Bereits Ende Januar verabschiedete die Gewerbekammer – das Parlament des Verbands – eine geharnischte Resolution. Darin wird die Billag aufgefordert, ihre Betriebsrechnung offenzulegen und ihre Verwaltungskosten auf 5 Prozent des Umsatzes zu beschränken. Dieses Limit gilt auch für die Suisa – die 20 Prozent der eingetriebenen Gebühren in die Verwaltung und die Kaderlöhne buttert.

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