Am Freitag ging vor dem Gericht in Biel der Prozess gegen Rentner Peter Hans Kneubühl zu Ende. Der 69-Jährige hatte sich im Herbst 2010 mit Waffengewalt gegen die Zwangsräumung seines Hauses gewehrt und dabei einen Polizisten mit einem Kopfschuss schwer verletzt. Das Urteil wird diese Woche erwartet. Es ist davon auszugehen, dass die Richter ihn für schuldunfähig erklären und Kneubühl sein Leben in einer psychiatrischen Klinik verbringen wird.

Fest steht schon jetzt, dass der Fall bei den Kantonen für ein Umdenken bei Drohung und Gewalt gegen Beamte und Behörden sorgt. Sie planen die Einführung von Querulanten-Datenbanken. Im Kanton Solothurn ist ein Pilot-Projekt, das potenziell gefährliche Personen wie Kneubühl in einer Datenbank erfasst, weit fortgeschritten. Es existiert bereits eine Datenbank, in der rund 40 Querulanten erfasst sind. Dies sagt der Solothurner SP-Regierungsrat Peter Gomm im Interview. Sinn und Zweck des Projekts ist es, Amokläufe durch Früherkennung zu verhindern.

In eine ähnliche Richtung geht das geplante Projekt «Gefährder» im Kanton Bern. Der Fall Kneubühl hat aufgezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. «Aus diesem Grund setzt sich eine Projektgruppe der Kantonspolizei Bern aktuell mit der Problematik auseinander. Ziel ist die Früherkennung von Personen, von welchen eine Gefährdung ausgeht oder ausgehen könnte», sagt Michael Fichter, Mediensprecher der Kapo Bern. Wie in Solothurn soll damit eine Deeskalation durch eine frühzeitige Intervention erreicht werden.

Wie dringend solche Projekte sind, belegen aktuelle Zahlen über Querulanten-Gewalt. 2011 gingen nicht weniger als 2519 Anzeigen wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte und Behörden ein – das sind 7 pro Tag. Ein absoluter Höchststand. Das entspricht einer Zunahme von 250 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Anfragen bei Polizei- und Ombudsstellen bestätigen, dass der Trend weiter nach oben zeigt.

Das grösste Hindernis zum Führen einer Datenbank sind der Datenschutz und der Informationsaustausch unter den Behörden. «Es zeigen sich verschiedene komplexe Fragen, welche zunächst beantwortet werden müssen», sagt Fichter. Laut der Kapo Bern stellt sich zum Beispiel die Frage, ob man auch Gefährder, die noch nie strafrechtlich aufgefallen sind, aktenkundig festhalten kann. «Bei unserem Projekt geht es um die Gratwanderung zwischen persönlicher Freiheit und dem Bedürfnis von betroffenen Stellen und Mitarbeitenden sowie der Allgemeinheit nach Schutz vor gewalttätigen Personen», sagt Fichter.

In Solothurn ist man da einen Schritt weiter. Dort ermöglicht es die polizeiliche Datenschutzverordnung, eine Querulanten-Datenbank zu führen. Was noch fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage für den Informationsaustausch.

Der Fall Kneubühl und das Drama von Dallion VS, bei dem vergangene Woche drei Frauen von einem psychisch auffälligen Mann erschossen wurden, führen allerdings zum Umdenken beim Datenschutz und Informationsaustausch. Dieser wird in der Bevölkerung immer mehr als Täterschutz kritisiert. Das hat auch die Politik gemerkt, die sich vermehrt dafür einsetzt, dass Hürden zur Errichtung von Datenbanken für potenzielle Gewalttäter abgebaut werden.

Der Zürcher Psychiater Frank Urbaniok geht noch einen Schritt weiter. Für ihn ist die Schwachstelle das Strafregister: «Es ist ein Problem, dass Straftaten nach fünf oder zehn Jahren daraus entfernt werden», sagt Urbaniok. Für die Polizei oder die psychiatrischen Dienste müssten alle jemals verübten Straftaten einer Person sichtbar sein. «Nur so lässt sich das Risiko einer Person richtig einschätzen.» Urbaniok schlägt vor, dass gefährliche Querulanten, die schon verurteilt wurden, nicht aus dem Strafregister gelöscht werden.

Dass eine Querulanten-Datenbank Amokläufe verhindern könnte, lässt sich im Fall Kneubühl exemplarisch aufzeigen. Er war seit Jahren als Behördenschreck im Kanton Bern bekannt. So deckte er verschiedene Ämter mit 300-seitigen Briefen wirren Inhalts ein. Dass er trotzdem Amok laufen konnte, lag am fehlenden Informationsaustausch zwischen den Behörden. Zudem litt er an erkennbarem Verfolgungswahn. Laut Forensiker Urbaniok eine Diagnose, die das Risiko für schwere Gewalttaten um das zehn- bis zwanzigfache erhöht. Dass man das Gewaltpotenzial von Kneubühl falsch eingeschätzt hat, musste letzte Woche die Polizei vor Gericht zugeben.

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