Mit vier von sieben Bundesräten hatte die Genfer Regierung schon direkte Kontakte. Genfer Staatsräte trafen sich in Bern mit Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf. In Genf empfingen sie Johann Schneider-Ammann. Und Mitte Mai folgt der fünfte direkte Kontakt: Alain Berset wird in Genf erwartet.

«Es war uns sehr wichtig, dass ein Maximum an Bundesräten die Situation Genfs kennt», sagt Regierungspräsident François Longchamp. Der Bundesrat sei sich der Besonderheiten des internationalen Sektors in Genf sehr bewusst.

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist die Genfer Regierung alarmiert. Sie sieht das internationale Genf bedroht. «Hier gelten auf dem Arbeitsmarkt besondere Regeln», sagt Longchamp. «Viele Angestellte kommen nur für drei Jahre. Das gilt auch für die multinationalen Konzerne. Genf beherbergt verschiedene Europa-Sitze von US-Konzernen.» Zudem habe Genf 70 000 Grenzgänger. «Das ist mehr als die arbeitstätige Bevölkerung in fast einem Drittel der Schweizer Kantone.»

Besonders gefährdet von Kontingentslösungen sieht Longchamp aber den Sektor «Internationales Genf». Er umfasst, ohne Angehörige des NGO-Personals, etwa 46 500 Menschen. 23 003 Menschen arbeiten mit Legitimationskarte der Schweizer Mission in einer internationalen Organisation. 3889 Menschen arbeiten in einer ständigen Vertretung, ebenfalls mit Legitimationskarte der Schweizer Mission. Und 3500 Menschen arbeiten in einer NGO. 1322 weitere arbeiten oder studieren am Institut des hautes études internationales et du développement. Und 15 500 Nicht-Schweizer sind unmittelbare Angehörige. Beim Personal liege eine «äusserst grosse» Rotation des ausländischen Personals vor, heisst es in einer Analyse der Genfer Regierung. «Dies hängt damit zusammen, dass viele Länder die Einsatzdauer ihres diplomatischen Personals beschränken.» 2013 kamen 5050 ausländische Staatsangehörige mit Legitimationskarte in die Schweiz und 4320 reisten ab. Der Wanderungssaldo beträgt damit lediglich 732 Personen.

Genf stehe in der Schweiz allein da, was die Frage der internationalen Organisationen betreffe, sagt Regierungspräsident Longchamp. «Neun von zehn internationalen Organisationen in der Schweiz sind in Genf.» Genf bilde aber «eine Achse» mit dem Kanton Waadt, weil er Sitz vieler internationaler Sportverbände sei. Weitere Allianzen sei Genf bisher bewusst nicht eingegangen.

In der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) habe man sich nämlich darauf geeinigt, «im Moment rein technische Fakten zu erheben», sagt Longchamp. «Eine technische Gruppe listet alle Probleme auf und schlägt erste Lösungen vor. Gelingt uns das nicht, bekämpfen sich sehr schnell alle Kantone.»

Für Genf selbst sieht er «neun Zehntel aller Probleme geregelt», wenn man sage: «Wird jemand ersetzt, der Genf verlässt, gilt das technisch betrachtet nicht als Kontingent.» Sage man hingegen, es braucht ein neues Kontingent, wenn ein Ausländer Genf verlässt, benötige Genf allein das halbe Kontingent der Schweiz – mit 37 000 Netto-Zuwanderern.

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