VON NADJA PASTEGA

Nach Kosovo werden seit April keine neuen IV-Renten mehr ausbezahlt. Die Schweiz hat das Abkommen nicht erneuert, nachdem Ermittler gegen IV-Missbrauch bedroht worden waren. Jetzt nimmt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) weitere Staaten ins Visier: Mit einer speziellen Anti-Betrugs-Klausel will das BSV betrügerische IV-Bezüger in der Türkei, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stoppen.

Der neue Balkan-Paragraf ist Teil der neuen Sozialversicherungsabkommen, die jetzt mit diesen Ländern ausgehandelt werden. «Die Abkommen sollen neu eine Betrugsbekämpfungsklausel enthalten», bestätigt BSV-Sprecher Harald Sohns. Die neuen Klauseln würden sicherstellen, dass die Schweiz bei Verdacht auf IV-Missbrauch Observationen in diesen Ländern anordnen oder selber durchführen lassen könne. Bisher sind Observationen im Ausland erst im Rahmen eines Pilotversuchs in Kosovo und Thailand möglich.

«Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro sind abgeschlossen, in Bosnien-Herzegowina steht ein Abschluss kurz bevor», sagt BSV-Sprecher Sohns. Noch am Laufen seien die Verhandlungen mit der Türkei.

Grund für die härtere Gangart sind Probleme mit IV-Bezügern: «Nach den bisherigen Kenntnissen und Erfahrungen ist davon auszugehen, dass in diesen Staaten ein überdurchschnittlich hohes Potenzial an Versicherungsbetrugsfällen vorliegt», sagt Doris Malär, stellvertretende Leiterin im Bereich Abkommen des BSV.

Die Observationen bei Verdachtsfällen sollen «im Auftragsverhältnis von privaten Firmen durchgeführt werden», sagt Mär. Eine Aufstockung des Personals bei den IV-Stellen sei daher nicht notwendig.

In die Türkei flossen 2009 1179 Schweizer IV-Renten in der Höhe von 13,1 Millionen Franken (Haupt- und Kinderzusatzrenten). Die IV-Bezüger in Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bezogen letztes Jahr 3011 Schweizer IV-Renten – im Gesamtbetrag von 22,9 Millionen Franken. Alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens zusammengerechnet, wurden 5521 IV-Renten bezogen – in der Höhe von 44,2 Millionen Franken.

Wie viele Renten missbräuchlich bezogen wurden, konnte das BSV auf Anfrage nicht sagen. Die Auswertung liege erst Ende Jahr vor. Eine Grössenordnung nannte der Bundesrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SVP zum IV-Missbrauch. Danach sollen von den Verdachtsfällen jeweils 10 Prozent Versicherte im Ausland betreffen.

Damit die angestrebte Missbrauchsbekämpfung greift, müssen die neuen Abkommen mit den Balkanstaaten ratifiziert werden. Dazu wird der Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Das Parlament muss die bilateralen Abkommen dann genehmigen.

Die Schweiz hat mit insgesamt 43 Staaten ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, darunter alle EU-Staaten im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens. Das EU-Abkommen enthält allerdings keine Betrugsbekämpfungsklausel.

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