VON NADJA PASTEGA

Der 34-jährige Kosovare S. A. konnte mit einem deutschen Flüchtlingspass ungehindert in die Schweiz einreisen – obwohl er in Deutschland mit 57 Delikten aktenkundig ist. Er passierte die Schweizer Grenze im letzten Winter. Neben dem Flüchtlingspass trug er die Identitätskarte einer anderen Person auf sich. Der Schweizer Grenzwächter musste ihn trotz erschreckender krimineller Laufbahn passieren lassen – es lag keine Einreisesperre vor.

Das Strafregister des Kosovaren S.A. deckt die ganze Palette ab: schwerer Bandendiebstahl, sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, schwerer Diebstahl, Urkundenfälschung, Unterschlagung.

Auch eine vierköpfige rumänische Familie, die im Schweizer Fahndungssystem Ripol mehrfach zur Fahndung ausgeschrieben ist – unter anderem wegen Diebstahl – konnte nach Bezahlen einer Busse problemlos in die Schweiz einreisen. Ein Einreiseverbot lag auch hier nicht vor.

Eine andere Gruppe von Rumänen wurde im Sommer im Raum Buchs/Sevelen im Kanton St.Gallen durch die Polizei kontrolliert. Abklärungen ergaben, dass die drei bereits an diversen Grenzübergängen im Raum Basel, Jura und Rheintal angehalten worden waren. Dabei führten sie versteckt im Fahrzeug gefälschten Schmuck mit. Dieser wurde jeweils zur Vernichtung eingezogen, die drei Rumänen dagegen konnten jedes Mal in die Schweiz einreisen – obwohl sie mehrfach erwischt worden waren.

Unglaublich: Straffällige Ausländer können problemlos in die Schweiz einreisen. Sogar Serientäter können die Grenze frei passieren – weil kein Einreiseverbot verhängt wurde. Wie beim kosovarischen Flüchtling S.A. mit 57 Delikten auf dem Buckel.

Zuständig für das Verhängen einer Einreisesperre ist das Bundesamt für Migration (BfM). Laut Angaben des BfM braucht es dazu einen Antrag der Kantone, der Grenzwacht oder einer anderen Polizeistelle. Der Fall des kosovarischen Schwerstkriminellen S.A. sei dem Amt «nicht zur Kenntnis gebracht worden», sagt BfM-Vizedirektor Mario Gattiker. Auch den Fall der kriminellen Rumänen müsse man nun «genau anschauen».

Schengen sehe vor, dass die Binnengrenze zwischen den Schengenstaaten frei und ohne Kontrolle überschritten werden könnten. «Es wäre aber falsch, uns aufgrund von undokumentierten Einzelfällen zu unterstellen, wir würden unsere Aufgabe auf die leichte Schulter nehmen», sagt Gattiker: «Wir messen der Missbrauchsbekämpfung eine hohe Bedeutung zu.» Das BfM mache jährlich 8000 bis 9000 Einreiseverbote.

Während man bei Angehörigen von Drittstaaten bereits nach einem einmaligen Diebstahl eine Einreisesperre verhängen könne, liege die Hürde bei Bürgern aus dem EU-Raum höher, so Gattiker: «Beim Freizügigkeitsabkommen ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine ernsthafte Gefährdung von Grundinteressen der Gemeinschaft vorliegt.»

Jetzt fordern Politiker vom Bundesrat sofort Nachbesserungen.«Der Bundesrat muss jetzt unverzüglich Nachbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen aushandeln», fordert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH): «Man muss gegen Kriminelle in jedem Fall eine Einreisesperre erlassen können.»

«Es ist doch absurd, dass potenziell gefährliche Personen ungehindert einreisen können», sagt der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Zur Lösung solcher Probleme sehe das Freizügigkeitsabkommen einen Ausschuss vor, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetze. Der Bundesrat müsse das Thema jetzt dort vortragen. Frankreich schaffe Roma aus, auch wenn die EU

von einer Verletzung des Freizügigkeitsabkommens spreche. «Die Schweiz verhält sich in der Regel mehr als nur buchstabengetreu und ist oftmals zu folgsam», sagt Müller. «Wenn man diesen einen Kosovaren angehalten hat, frage ich mich schon: Wie viele sind da noch eingereist, die man nicht erwischt hat?»

Klar ist: Das Ganovenleben ist mit Schengen so einfach wie noch nie: An den Grenzen keine systematischen Personenkontrollen mehr statt. Auch inden elektronischen Fahndungssystemen klafft eine Lücke: Beim Schweizer Fahndungssystem Ripol gibt es zwar eine Schnittstelle mit dem Schengener Informationssystem (SIS).

«Das Problem ist aber, dass im SIS nur zur Verhaftung ausgeschriebene Personen, von der Justiz gesuchte Personen oder solche mit einer Einreisesperre in den Schengenraum aufgeführt sind», sagt Philipp Müller. «Im SIS nicht erfasst werden jedoch simple Straftäter, auch wenn sie schwere Delikte begangen haben.»


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