VON FLORENCE VUICHARD

Am 17. März 2010 starb am Flughafen Zürich ein Nigerianer, der gegen seinen Willen in seine Heimat hätte ausgeschafft werden sollen. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat nun den Angehörigen des Verstorbenen Geld geschickt: 50000 Franken.

«Die Grössenordnung stimmt», sagt BFM-Chef Alard du Bois-Reymond zu einem Bericht des Westschweizer Fernsehens. «Das deckt zum einen die Kosten für die Beerdigung. Der Rest ist als humanitäre Geste zu verstehen.» In Afrika kosteten Beerdigungen rund 20'000 Franken. Ins Gewicht fielen insbesondere die Reisekosten für die zahlreichen Familienmitglieder.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller staunt: «Das stinkt doch zum Himmel. Wenn in Nigeria Bestattungen wirklich 20'000 Franken kosten würden, könnte dort niemand mehr anständig beerdigt werden, ist doch das Bruttoinlandprodukt pro Kopf 60-mal kleiner als in der Schweiz.» Und weiter: «Eine solche Geldverteilerei wirft ein schlechtes Licht auf die Schweiz.» Deshalb will Müller nun der Sache mit einer Interpellation auf den Grund gehen. Vom Bundesrat will Müller die exakte Höhe der Geldsumme wissen, und auch, wer dafür den Auftrag erteilt hat. Gemäss seinen Informationen bezweifeln Quellen im Bundesamt, dass für einen solchen Deal überhaupt solide gesetzliche Grundlagen bestünden. Der BFM-Direktor soll die Warnungen seiner Mitarbeiter in den Wind geschlagen haben.

Müllers grösste Sorge ist aber eine andere: «Die Untersuchung über die Todesursachen ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Die Zahlung könnte also als Schuldeingeständnis verstanden werden, oder noch schlimmer: als Schweigegeld.» BFM-Chef du Bois-Reymond räumt ein, dass die Untersuchung noch im Gange sei. «Wir wollten der Familie nach dem tragischen Todesfall sofort helfen: Wir haben pragmatisch gehandelt, unbürokratisch.» Die Überweisung sei aber kein Schuldeingeständnis.

Aber der Fall könnte eine präjudizielle Wirkung haben: «Es gibt immer wieder Todesfälle im Asylbereich, seien sie natürlicher Ursache, als Folge von Unfällen oder Gewalttaten unter den Asylsuchenden selber», sagt Müller. «Wenn dieses nigerianische Beispiel Schule macht, könnten inskünftig bei jedem Todesfall solche Zahlungen eingefordert werden.»

Seit dem Tod des Nigerianers sind die Zwangsausschaffungsflüge gestoppt worden, die Zahl der nigerianischen Asylsuchenden nimmt aber weiter zu. Auch deshalb hat du Bois-Reymond vor knapp zwei Monaten eine «Task-Force Nigeria» ins Leben gerufen. Doch auch dort gibts Unstimmigkeiten: Der Task-Force-Leiter Urs von Arb hat gekündigt. Skeptiker wie Philipp Müller halten die Task-Force für einen Rohrkrepierer. Du Bois-Reymond wiederum betont, dass von Arbs Nachfolger schon bestimmt sei und im September seine Arbeit übernehmen werde.

Gestärkt wird das Misstrauen durch den Umstand, dass die nigerianischen Beamten derzeit nicht mehr in die Schweiz reisen, um Staatsangehörige zu identifizieren. Bis anhin kamen sie viermal pro Jahr, die für Juni geplante Reise wurde laut Müllers Informanten abgesagt. «Die Nigerianer sind offensichtlich sehr erzürnt über die von du Bois-Reymond gemachte Aussage, wonach die meisten nigerianischen Asylsuchenden Drogenkriminelle seien.» Du Bois-Reymond wird Mitte Juli nach Nigeria reisen.

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