VON NADJA PASTEGA

Herr Vez, hat sich die Bedrohungslage nach dem Minarettverbot und der Forderung nach einem Burka-Verbot verschärft?
Jean-Luc Vez: Bis jetzt haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich die Bedrohungslage in der Schweiz akzentuiert hat. Die Behörden beobachten die Entwicklung aber sehr genau. Ich kann nicht ausschliessen, dass sich die Bedrohungslage in der Schweiz oder gegenüber schweizerischen Interessen im Ausland ändert. Beim Streit um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen fanden die Ausschreitungen erst Monate später statt.

Welche Bedeutung hat die Schweiz für Terror-Organisationen wie Al-Kaida?
Wir haben aufgrund unserer Ermittlungen Hinweise darauf, dass Personen, die dem Netzwerk von Al-Kaida zugerechnet werden können, die Schweiz als Transitland und als Logistikbasis benutzen. Die Schweiz liegt auf den Transitachsen mitten in Europa, und es gibt drei internationale Flughäfen mit Verbindungen in die ganze Welt. Es wäre daher naiv, zu glauben, dass die Schweiz eine Insel ist.

Kam es in der Schweiz zu Verhaftungen von Al-Kaida-Anhängern?
Zu laufenden Verfahren kann ich mich nicht äussern. Die Ermittlungen solcher Fälle sind sehr komplex und schwierig. Das Netzwerk ist anders organisiert als eine kriminelle Organisation. In Netzwerken arbeiten die Anhänger oft allein und sind jahrelang ruhig. Das grosse Risiko liegt darin, dass sie aufgrund der Aktualität oder der Opportunität plötzlich aktiv werden.

Reichen die personellen Ressourcen beim Bund, um dschihadistische Aktivitäten im Internet zu überwachen?
Nein. Man braucht mehr Ressourcen in diesem Bereich, sowohl in der Prävention als auch im Ermittlungsbereich. Ich denke, es braucht ungefähr 15 zusätzliche Spezialisten. Einen Teil davon benötigt der Nachrichtendienst, den anderen Teil die Bundeskriminalpolizei.

Was stellt man bei der Überwachung des Internet-Dschihadismus fest?
Dschihadisten nutzen das Internet unter anderem für Gewaltaufrufe, zu Propaganda-Zwecken, zur Rekrutierung von neuen Mitgliedern oder zur Abschreckung, indem Bilder von Hinrichtungen gezeigt werden. Gleichzeitig wird auf dem elektronischen Weg erklärt, wie wichtig es ist, gegen den Westen und die Ungläubigen zu kämpfen. Zu diesem Zweck finden interessierte Kreise auch Tipps, wie man eine Bombe bastelt.

Deutschland rechnet mit 36'000 potenziell gefährlichen Islamisten. Wie viele sind es in der Schweiz?
Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 1 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime Sympathien für eine dschihadistische Gesinnung haben. In der Schweiz leben rund 350 000 Muslime. Wenn wir den deutschen Vergleich auf die Schweiz anwenden, können wir davon ausgehen, dass rund 3000 Personen an einer radikalen Gesinnung interessiert sein könnten. Das sind jedoch nicht alles Extremisten, die bereit wären, zur Gewalt zu greifen. Unserer Schätzung nach gibt es ein paar Dutzend Personen, die wirklich eng beobachtet werden müssen. Das werden sie auch, im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und der gesetzlichen Möglichkeiten.

Gibt es Handlungsbedarf bei der Überwachung von Moscheen?
Die Überwachung von Privaträumen ist in der Schweiz sehr streng geregelt. Das gilt auch für Moscheen, die zusätzlich noch den Schutz der Religionsfreiheit geniessen. Für eine konkrete Überwachung braucht es einen richterlichen Entscheid. Die Hürden sind hier hoch – zu Recht, wir leben in einem liberalen Staat. Wir stellen aber fest, dass es extrem schwierig ist, konkrete Indizien zu bringen, damit ein Richter in der Lage ist, Überwachungsmassnahmen zu bewilligen. Hier muss sich etwas ändern.

Man weiss nicht, was in den Moscheen gepredigt wird?
Nein, man weiss es nicht. Mir gefällt an der heutigen Situation generell nicht, dass keine Behörde in der Schweiz in der Lage ist, genau zu sagen, wie das Bedrohungsbild aussieht. Wir haben die Mittel nicht, um uns ein genaueres Bild zu verschaffen. Der Bundesrat will das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit anpassen. Auf politischer Ebene braucht es dazu eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie man einen besseren Schutz der inneren Sicherheit gewährleisten kann, ohne in unverhältnismässiger Weise die Grundrechte zu beeinträchtigen.

Auch Cyber-Kriminelle sind ein wachsendes Sicherheitsrisiko. Das grösste Problem?
Hackerangriffe auf Firmen und Behörden grossen Stils sind immer und jederzeit möglich. Dieser Bedrohung entgegenzutreten, ist in den nächsten Jahren die grösste Herausforderung der entwickelten Länder, auch für die Schweiz. Mit der technologischen Entwicklung und der Internet-Kommunikation ist die ganze Gesellschaft anfälliger geworden.

Muss die Schweiz aufrüsten?
Im Internet werden grenzüberschreitend Straftaten organisiert. Die Informationen sind meist verschlüsselt. Das macht die Bekämpfung schwierig. Es braucht IT-Spezialisten, die Unmengen von verschlüsselten Daten bearbeiten können. Derzeit haben wir bei Fedpol 17 IT-Ermittler. 5 davon wurden allein im letzten Jahr angestellt. Ende Jahr werden wir die Situation überprüfen und allenfalls mehr Personal beantragen oder gewisse Aufgaben neu priorisieren.

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