Um 2,1 Milliarden Franken hatte sich das Finanzdepartement (EFD) bei den Einnahmen der direkten Bundessteuer 2014 verschätzt. Statt der budgetierten 20,1 Milliarden Einnahmen gab es nur 18 Milliarden. Das EFD hat Mühe, den Einbruch zu erklären. Ein Bericht spricht von Frankenstärke, Finanzkrise und Steuerreformen.

«Die Erklärungen des Berichts sind verräterisch», sagt FDP-Präsident Philipp Müller dazu. «Es ist doch völlig klar, wo der Bock liegt: Man hat falsch budgetiert.» Und er fragt: «Wie kann man nur bei der direkten Bundessteuer eine derartige Fantasiezahl budgetieren? Dass man allein dort 2,1 Milliarden Franken zu hoch ansetzte, ist unglaublich.»

Müller nimmt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf direkt ins Visier. «Hans-Rudolf Merz, ihr Vorgänger, budgetierte immer sehr vorsichtig, produzierte regelmässig Überschüsse und zahlte Schulden ab», hält Müller fest. «Das ist seriös. Trotzdem wurde er immer für die zu vorsichtige Budgetierung kritisiert.» Erstmals seit langem weise nun aber die Rechnung 2014 «wieder rote Zahlen auf», sagt Müller. «Und Eveline Widmer-Schlumpf weiss nicht weshalb.» Die Rechnung 2014 schliesst zwar mit einem kleinen Gewinn von 89 Millionen. Nur: Einnahmen (–2,4 Milliarden) wie Ausgaben (–2,1 Milliarden) liegen deutlich tiefer als budgetiert. Dass das Ergebnis derart mager ausfalle, sei umso stossender, sagt Müller, als der Bund bei den drei wichtigsten Einnahmequellen 2014 Top-Resultate abgeliefert habe: bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer und Verrechnungssteuer.

> Direkte Bundessteuer: Hier erzielte der Bund 2014 mit 17,98 Milliarden das drittbeste Ergebnis seit 1990. «Es liegt nur gerade 350 Millionen unter dem Allzeithoch von 2013», sagt Müller. «Das kann also nicht der Grund für die tiefroten Zahlen sein.» Bestes Ergebnis waren die 18,353 Milliarden von 2013, vor den 18,342 Milliarden von 2012. «Wenn man Steuereinnahmen budgetiert, die parallel zum BIP wachsen», sagt Müller, «liegt dem Budgetprozess eine grundlegende Fehlentwicklung zugrunde.» Es sei normal, dass Einnahmen nicht immer mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten: «Eine Firma, die den Umsatz erhöht, macht nicht zwangsläufig mehr Gewinn und zahlt mehr Steuern.

> Mehrwertsteuer: Mit 22,6 Milliarden Einnahmen erreichte sie 2014 gar das beste Ergebnis, seit es sie gibt. Das zweitbeste Resultat hatte das EFD 2013 mit 22,561 Milliarden erreicht, das drittbeste 2012 mit 22,050 Milliarden. Müller spricht von einem «Allzeithoch».

> Verrechnungssteuer: Mit Einnahmen von 5,6 Milliarden liegt sie seit 1990 an vierter Stelle und gar an zweiter Stelle in den letzten sechs Jahren. Für Müller ist damit das Argument der Linken entkräftet, die Unternehmenssteuerreform II sei für die Einnahmen-Ausfälle verantwortlich. «Diese Behauptung und damit die ständige Kritik am damaligen Finanzminister Merz lassen sich nicht halten», sagt er. Die Einnahmen der Verrechnungssteuer widerlegten auch die Spekulation, Unternehmen würden zunehmend Dividenden statt Lohn auszahlen.

Der Vergleich von Voranschlag und Rechnung 2014 zeige: «Die Budgetierung Widmer-Schlumpfs war unvorsichtig», sagt Müller. «Ihr lagen Fantasiezahlen zugrunde.»

Dass sein Angriff auf Widmer-Schlumpf mit dem Wahlkampf 2015 zu tun habe, verneint Müller. «Das Parlament hat auch die Aufsicht über die Exekutive», sagt er. «Und bei der Rechnung 2014 fehlen nun mal Milliarden. Wir haben uns diesen Zeitpunkt nicht ausgesucht.» Für Müller ist klar, dass Widmer-Schlumpf nun die Finanzplanung überarbeiten muss. «2013 hatten wir Einnahmen von 65 Milliarden, 2018 sind bereits Einnahmen von 76 Milliarden budgetiert. Das ist unrealistisch.»

Serge Gaillard, der Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, verteidigt die Zahlen. «Im Endresultat war die Budgetabweichung gering. Wir prognostizierten im Voranschlag einen Überschuss von 121 Millionen», sagt er. «In der Rechnung 2014 resultierte dann ein Plus von 89 Millionen. Das ist fast eine Punktlandung.» Gleichzeitig räumt er ein: «Hinter diesen Zahlen verstecken sich grosse Differenzen. Einnahmen wie Ausgaben lagen um gut 2 Milliarden unter dem Budget. Das entspricht bei 66 Milliarden etwas mehr als 3 Prozent.»

Für Gaillard haben sich neue Erkenntnisse ergeben. «In der Vergangenheit sind die Gewinnsteuereinnahmen viel stärker gewachsen als das Bruttoinlandprodukt», sagt er. «Die Rechnung 2014 hat gezeigt, dass wir dieses starke Wachstum nicht in die Zukunft fortschreiben können. Deshalb müssen wir unser Prognosemodell anpassen.»

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