Das E-Mail ging am 21. Mai um 12.21 Uhr an «die Mitglieder der SGK-S der bürgerlichen Fraktionen». Relevant wird das Schreiben am kommenden Dienstag in der Sitzung der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Minuziös listen Lobbyisten des Arbeitgeberverbands in einem 122 Seiten dicken Dokument insgesamt 143 Änderungsanträge für die Beratungen zur Reform der Altersvorsorge auf – fein säuberlich mit detaillierten Begründungen ergänzt, die von den instruierten Ständeratsmitgliedern oft wörtlich abgelesen werden.

Das Dokument, das dieser Zeitung anonym zugespielt wurde, illustriert abseits der Aufregung um die sogenannte «Kasachstan-Affäre», in die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE), FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) und SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) verwickelt sind, das ganz alltägliche Lobbying im Bundeshaus. Auf der linken Seite des politischen Spektrums greifen die Gewerkschaften zu ähnlichen Methoden, um ihre Interessen möglichst durchzusetzen.

Ist das legitim? Für die einen gehört derlei Lobbying zum politischen Prozess. Für andere – dazu gehört auch die abtretende FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (AG) – hat das «mit Demokratie wenig zu tun». Die Beeinflussung der Gesetzgebung sei «manchmal erschreckend», sagte Egerszegi letzte Woche im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Bei der Beratung der SGK-S über die Krankenkassenaufsicht habe eine Arbeitsgruppe des Kassenverbands Santésuisse «ganze Gesetzestexte vorgegeben» – zum Beispiel, um mehr Transparenz zu verhindern, die im Interesse der Versicherten wäre. Aber die Versicherten haben keine Lobby.

«Die Grenze zwischen erwünschtem Mitwirkungsrecht und dem verfassungsmässig verankerten Instruktionsverbot ist fliessend», sagt «Beobachter»-Redaktor Otto Hostettler, der im Vorstand der Internetplattform www.lobbywatch.ch für mehr Transparenz in der Politik sorgen will. «Parlamentarier wie Lobbyisten vergessen zuweilen, dass die Bundesverfassung in Artikel 161 unmissverständlich regelt: ‹Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen›.»

Dieses Lobbying von aussen – via Interessenverbände und Public-Affairs-Firmen – ist allerdings maximal die halbe Wahrheit im boomenden Geschäft mit der Einflussnahme auf die Politik. Die einflussreichsten Lobbyisten im Parlament sind – die Parlamentarier selbst. Der durchschnittliche Nationalrat vertritt gemäss offiziellem Register die Interessen von 7,5 Firmen und Organisationen, bei den Ständeräten sind es im Schnitt 10,7 Interessenbindungen.

Erstmals überhaupt zeigt jetzt eine Umfrage bei den Ständeratsmitgliedern sowie die Auswertung des offiziellen Registers der Interessenbindungen, kombiniert mit Lobbywatch-Daten und Nachfragen bei Firmen, auf, was sich Unternehmen – gedeckt durch das Milizprinzip in der Schweizer Politik – den direkten Einsitz ihrer Interessen im Parlament kosten lassen. Gezielt hat dafür die «Schweiz am Sonntag» bei den Mitgliedern der ständerätlichen Gesundheitskommission die weitgehend geheimen Entschädigungen ihrer Mandate recherchiert, die in Zusammenhang mit Gesundheits- und Sozialpolitik stehen.

Das Ergebnis: 9 der 13 Kommissionsmitglieder vereinen 15 derartige bezahlte Mandate auf sich – primär Verwaltungsratssitze in Krankenkassen, Spitälern, Medizinalfirmen sowie Pensionskassen –, die sich die Gesundheits- und Vorsorgeindustrie vorsichtig geschätzt jährlich 850 000 Franken kosten lässt. Die Spitzenverdiener im Gesundheitswesen sind SVP-Ständerat Roland Eberle (TG), FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) und CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR).

Dass dabei das Milizsystem zuweilen strapaziert wird, zeigt die Tatsache, dass viele dieser Mandate erst vergeben werden, wenn nach den Parlamentswahlen festgelegt worden ist, wer in welcher Kommission Einsitz nimmt. «Es ist auffallend, wie sich Lobbygruppen und Firmen gezielt über Mandatsvergaben mit der SGK vernetzt haben», sagt Hostettler.

Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG), der 2012 die Parlamentarier mit einer Volksinitiative zwingen wollte, Nebeneinkünfte offenzulegen und an der benötigten Unterschriftenzahl scheiterte, ist «der Ständerat in Sachen Intransparenz das grösste Problem». Jetzt will er einen neuen Anlauf nehmen – zusammen mit dem parteilosen Ständerat Thomas Minder (SH) und der SP.

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