Erneut mehr Ausschaffungsflüge für Asylbewerber

Seit Juli fanden zehn Sonderflüge für abgewiesene Asylbewerber statt – sie kosten bis zu 15000 Franken pro Person.

Die Schweiz hat im ersten Halbjahr fast 4000 abgewiesene Asylbewerber per Flugzeug ausgeschafft. Damit dürfte 2012 zu einem Rekordjahr werden, denn die Zahlen stiegen zuletzt kontinuierlich an. 2011 wurden insgesamt 6500 Asylbewerber ausgeflogen, ein Jahr davor 5700.

Besonders umstritten sind dabei die Sonderflüge mit Polizeibegleitung, auch wenn sie nur einen kleinen Teil der Ausschaffungen ausmachen. Zehn dieser Spezialflüge wurden seit Juli durchgeführt, der letzte diesen Mittwoch am Flughafen Zürich. Im Schutz der Dunkelheit überführten rund 30 Polizisten 11 abgewiesene Asylbewerber in die Maschine. Die Vorbereitungen für den Flug starteten bereits nachts. Zielort: drei westafrikanische Länder. Die Chartermaschinen der Airline Hello hob um 7.25 Uhr vom Zürcher Boden ab. Erst am Donnerstag kehrte der Flieger mit den Schweizer Polizisten zurück.

Das Bundesamt für Migration (BfM) gibt auf Anfrage nur wenige Details preis. Zuletzt hatte das Schweizer Fernsehen zweimal heimlich gefilmt, wie abgewiesene Asylbewerber teilweise mit Gewalt ins Flugzeug gebracht wurden. Im Tageslicht waren die Zwischenfälle deutlich zu erkennen.

Die frühe Abreise habe nichts mit den Bildern des Schweizer Fernsehens zu tun, sagt Jürg Walpen, Sprecher des BfM. In der Regel werde relativ früh gestartet, damit sämtliche Personen den verantwortlichen Behörden noch während der Arbeitszeiten übergeben werden könnten. «Der Flug am Mittwoch verlief problemlos», sagt Walpen.

Doch die Flüge bleiben umstritten. Solche Zwangsausschaffungen sind menschenrechtlich heikel, sagt Beat Meiner, Generalsekretär der schweizerischen Flüchtlingshilfe, die zehn dieser Sonderflüge begleitet hat. Die zum Teil angewandte Vollfesselung an einen Stuhl samt Kopfschutz sei einzigartig in Europa. Polizisten aus anderen Dublin-Staaten reagierten schockiert, wenn sie die Gefesselten sehen.

Die Sonderflüge kosten zwischen 10 000 und 15 000 Franken pro Asylbewerber. Rund 2 Millionen betragen somit die jährlichen Ausgaben. Wahrscheinlich kommen aber noch verdeckte Kosten hinzu. Zeugen sprechen immer wieder von Bestechungsgeschenken, damit die ausländischen Behörden die Ausgewiesenen aufnehmen. Ein Experte ist Fernand Melgar, Regisseur des Films «Vol Spécial», der die Ausschaffung von Ausländern und Sonderflüge thematisiert. Auch ihm hätten mehrere Augenzeugen von Geschenken wie Geld, Schokolade oder Stereoanlagen berichtet. So hatte auch der Flug am Mittwoch neben dem Gepäck eine Fracht an Bord.

«Es handelt sich dabei nicht um Bestechungsgeschenke», sagt BfM-Sprecher Walpen. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit den lokalen Migrationsbehörden würde technisches Material geliefert. «Dies ist teils explizit ein Bestandteil der Rückübernahmeabkommen.»

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