VON SANDRO BROTZ

Der Titel verspricht juristische Langeweile: «Anspruch auf mängelfreies Gutachten». Doch der Inhalt des Beschlusses mit dem Aktenzeichen AC100012/U/ys birgt Zündstoff. Es ist ein Entscheid des Kassationsgerichts im Kanton Zürich zur so genannten Parkhaus-Mörderin. Wie erst jetzt bekannt wird, hiess das Gremium bereits am 27. September 2010 eine Nichtigkeitsbeschwerde von Caroline H. gut, die seit zehn Jahren in Isolationshaft sitzt.

Es geht um die Frage, ob anstelle einer Verwahrung eine stationäre Massnahme mit gelockerten Haftbedingungen die Rückfallgefahr verringern könnte. «Die dem Gutachter gestellte und aus rechtlicher Sicht massgebliche Frage wird nicht beantwortet», heisst es in dem Entscheid, der dem «Sonntag» vorliegt. Die Kassationsrichter kritisieren die «fehlende Klarheit» des Gutachtens. Damit wird ein Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 15. März 2010 aufgehoben. Damals wurden keine therapeutischen Massnahmen angeordnet. Doch jetzt muss die Vorinstanz auf Weisung des Kassationsgerichts eine Ergänzung des Gutachtens anordnen, wie Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser bestätigt. «Die Oberstaatsanwaltschaft ist überzeugt, dass die Verwahrung angemessen ist», sagt Bürgisser.

Das sieht die vom Bundesrat eingesetzte Anti-Folter-Kommission anders. Sie prangert die Zustände im Frauengefängnis Hindelbank an, wo Caroline H. eine Spezialzelle belegt: «Das Niveau an Isolation ist aus menschlicher, rechtlicher und medizinischer Sicht kaum zu rechtfertigen», heisst es in dem vergangene Woche veröffentlichen Bericht. So finden beispielsweise die wöchentlichen Therapiegespräche hinter Gitterstäben statt. Einziges Zugeständnis ist die achtjährige Katze Zeus, die Caroline H. in der Zelle halten darf. «Ich fühle mich lebendig begraben», sagte die Doppelmörderin bei der letzten Anhörung vor Gericht.

«Das ist ein drastischer Fall», erklärt Elisabeth Baumgartner von der Anti-Folter-Kommission: «Je höher die Isolation, desto mehr verstärken sich die psychischen Probleme. Isolation ist keine Lösung. Menschen dürfen nicht einfach weggesperrt werden.» Juristin Baumgartner spricht von einem «übertriebenen Sicherheitsgefühl». Hier sei ein Umdenken gefragt. Man gebe Menschen wie Caroline H. «keine Chance mehr».

Gefängnisdirektorin Marianne Heimoz weist auf Anfrage darauf hin, dass Caroline H. «aufgrund ihrer Delikte und der psychiatrischen Gutachten von den einweisenden Behörden als gemeingefährlich eingestuft wurde». Sie sei psychisch krank, nicht gruppenfähig und trotz intensiver therapeutischer Behandlung nach wie vor nicht in der Lage, Absprachen verbindlich einzuhalten und Anweisungen Folge zu leisten. Heimoz hält fest: «Wir sind keine Klinik. Unser Hauptaugenmerk gilt auftragsgemäss der Sicherheit.»

Trotzdem verlangt die Rechtslage, dass jede Verwahrung neu beurteilt und allenfalls eine offenere Station mit Therapie angeordnet wird. Noch im März letzten Jahres hatte dies das Zürcher Obergericht im Fall von Caroline H. verneint, ist jetzt aber vom Kassationsgericht gestoppt worden. Sowohl Oberstaatsanwaltschaft wie auch Verteidigung schliessen nicht aus, dass die angeordnete Verwahrung kippen könnte. Für den Rechtsvertreter von Caroline H., Matthias Brunner, ist klar: «Justizvollzug und Hindelbank verfolgen offensichtlich eine Aussitztaktik in der Annahme, dass sie weder den Rechtsweg noch auf der politischen Ebene wirklich etwas zu befürchten haben.»

Dabei hatten selbst der Gutachter und das Obergericht die Vollzugssituation in Hindelbank kritisiert. Die Berner und Zürcher Vollzugsorgane wurden zum Handeln aufgefordert. In einem Brief an Anwalt Brunner wollte der Zürcher Justizvollzug davon wenig wissen und teilte im vergangenen November mit, die Anträge seien «weitestgehend umgesetzt». Dabei fehlt in der Schweiz nach wie vor eine spezialisierte Massnahmeeinrichtung für gefährliche und persönlichkeitsgestörte Frauen.

Heute wird Caroline H. 38 Jahre alt.

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