Nächste Woche diskutiert der Nationalrat über ein Verbot der Nuklearenergie in der Schweiz. Die Parlamentarier müssen entscheiden, ob sie das Nuklearenergiegesetz so ändern wollen, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, in der Schweiz neue Atomkraftwerke zu bauen.

Bisher konnten Betreiber Rahmengesuche für neue AKW einreichen, die in einem langwierigen Verfahren geprüft wurden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sistierte Bundesrätin Doris Leuthard hängige AKW-Gesuche der Kraftwerkbetreiber. Diese haben ihre Vorarbeiten für neue AKW in der Schweiz inzwischen zwar eingestellt, doch die Gesuche formell noch nicht zurückgezogen.

Um neue Atomkraftwerke definitiv zu verhindern, soll das Nuklearenergiegesetz umformuliert werden. Die Beratungen darüber bilden den Schlusspunkt in der Monsterdebatte um die zukünftige Energiestrategie der Schweiz. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, soll in der Schweiz die kommerzielle Nutzung der Kernenergie zeitlich unbefristet und ungeachtet der technischen Entwicklung verboten werden.

Zwar steht in der Botschaft, dass der Bundesrat «kein Technologieverbot» verhängen will. Doch de facto macht er das trotzdem. Laut Auskunft von Marianne Zünd, Leiterin der Abteilung Medien und Politik des Bundesamts für Energie, bleibt nämlich nur noch die Forschung weiterhin erlaubt. «Die Schweiz soll die Entwicklungen im Bereich der Kernenergie beobachten und eigene Forschungen durchführen können.»

Doch die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie soll verboten bleiben. Zünd bestätigt: «Unter dieses Verbot fallen alle im Moment auf dem Markt verfügbaren Systeme der zweiten und der dritten Generation. Aber auch jene Kernkraftwerktypen, an denen derzeit noch geforscht wird.» Man könne im Gesetz nicht «vorauseilend künftige Reaktortypen zulassen, für die es noch gar keine Homologationen und Sicherheitsnachweise» gebe, sagt Zünd. Diese Argumentation ist wenig stichhaltig. Selbstverständlich könnte das Verbot auf die Generationen I bis III beschränkt werden. Es ist in jedem Fall eine Rahmenbewilligung nötig, sodass kein Freipass für eine künftige Technologie resultieren würde.

Mit einem ewigen AKW-Verbot würde sich die Schweiz möglicherweise interessante Zukunftsperspektiven verbauen. Alle künftigen Reaktortypen werden wesentlich sicherer und deutlich weniger atomaren Abfall produzieren als die heutigen. China und die USA forschen an sogenannten Flüssigsalzreaktoren (Molten Salt Reactors, MSR), die mit abgebrannten Brennstäben betrieben werden können.

Auch das PSI hat Forschungen von solchen Recycling-Reaktoren aufgenommen, wie die «Schweiz am Sonntag» letzte Woche berichtete. Leslie Dewan, Gründerin von Transatomicpower und Shootingstar der US-Atomforschung, will in den «nächsten fünf Jahren mit dem Bau eines Pilotreaktors beginnen», wie sie der «Schweiz am Sonntag» sagt. Die neuen Systeme sollen extrem sicher sein und billiger Strom produzieren als Kohlekraftwerke. Klimapolitisch wäre das ein Segen. Kohlekraftwerke sind Dreckschleudern, die gigantische Mengen des schädlichen Klimagases CO2 ausstossen. Atomstrom dagegen ist CO2-frei. Zudem könnten die Brennstäbe in einem MSR-Reaktor rezykliert statt für alle Ewigkeit eingelagert werden. Eine Änderung des Gesetzes verbietet Nutzung und den Export von ausgebrannten Brennstäben.

Wollte ein Energieunternehmen einen grünen Reaktor bauen, müsste das Parlament das Nukleargesetz wieder ändern. «Wenn diese Reaktortechnologien tatsächlich derart sicher sind, wie einige Forschungsergebnisse versprechen, könnte das Parlament das Kernenergiegesetz wieder ändern», sagt Zünd. Eine Gesetzesänderung könne «rasch vonstattengehen» und wäre angesichts der langen Planungs- und Bewilligungsverfahren zeitlich «wohl das kleinste Problem».

Wenn dem so ist: Warum soll das Gesetz dann überhaupt geändert werden? Aber vielleicht setzt sich ja eine andere Sichtweise durch. Die Aussagen von Marianne Zünd stehen jedenfalls in krassem Widerspruch zu Verlautbarungen ihres Vorgesetzten und BFE-Direktors Walter Steinmann. Diese Woche schrieb dieser ein ausführliches E-Mail an Heinz Karrer, den Präsidenten von Economiesuisse. Darin beteuerte er sein Interesse an neuen Reaktortechniken. Steinmann weilte während dreier Wochen in Boston, wo er auch mit Leslie Dewan zusammenkam. Er schreibt Karrer: «Um es nochmals zu wiederholen, in der ES 2050 (Energiestrategie 2050) geht es um ein Generationen-(III)- nicht aber um ein Technologieverbot.» Auch bei der «Regulierung soll neuen Entwicklungen Rechnung» getragen werden.

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