Seit Wochen tingeln Politikerinnen und Politiker im Kampf gegen die «Pro Service Public»-Initiative durchs Land – mit der Botschaft, die Schweiz habe den besten Service public der Welt.
Aber wissen die Parlamentarier überhaupt, wovon sie reden?

Das SBB-Generalabonnement 1. Klasse, das Parlamentarier vom Bund erhalten – geschenkt. Sie sitzen damit genauso in überfüllten Zügen wie alle anderen. Heikler wirds, wenn Firmen Politiker direkt hätscheln und hofieren.

So wie die Swisscom. Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen: Der Telekom-Anbieter, mehrheitlich in staatlichem Besitz, behandelt Parlamentarier automatisch als Kunden erster Klasse.

Die Vorzugsbehandlung ist mittlerweile nicht mehr ganz so augenfällig wie noch in der vergangenen Legislatur. In der Wintersession 2012 lancierte die Swisscom über die Parlamentsdienste ein Spezialangebot für Politiker – das sogenannte «Bundes-Abo». Damit konnten Parlamentarierinnen und Parlamentarier Swisscom-Handyrechnungen bis 200 Franken direkt vom Staat bezahlen lassen – inklusive Internetanschluss, den die Steuerzahler schon vorher berappten. 136 National- und Ständeräte liessen sich auf den Deal ein, persönlich beraten von Swisscom-Vertretern, die dafür ins Bundeshaus pilgerten. Orange (heute Salt) und Sunrise verzichteten auf ein derartiges Spezialangebot für Politiker.

Seit Beginn der neuen Legislatur ist das «Bundes-Abo» Geschichte. Offiziell, «weil die Bedürfnisse der Ratsmitglieder sehr unterschiedlich sind und es zunehmend weniger Sinn machte, ein standardisiertes Paket anzubieten», wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten sagt. Inoffiziell soll allerdings auch eine Rolle gespielt haben, dass ein allzu offensichtlicher Klüngel zwischen Parlament und Swisscom für den «Pro Service Public»-Abstimmungskampf als kontraproduktiv beurteilt wurde. Das Spezialangebot der Swisscom war umstritten – nicht zuletzt, weil es sich dabei um eine versteckte Erhöhung der Entschädigung für Parlamentsmitglieder handelte, durchgewinkt von der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung ohne Parlamentsbeschluss. Seit Anfang 2016 läuft die Vorzugsbehandlung von Politikerinnen und Politikern durch die Swisscom subtiler ab.

Parlamentarier, die zu Beginn der Wintersession als Telekommunikationsanbieter die Swisscom wählten, hat der Konzern ins sogenannte «Priorité»-Programm aufgenommen – ein VIP-Service für besonders treue und umsatzstarke Kunden, wobei die Politiker unabhängig von Treue und Umsatz automatisch in den Genuss von «persönlichem Topservice, exklusiven Dienstleistungen sowie Produkteangeboten» kommen.

Ein Tastendruck genügt
Damit gehören zum Beispiel nervtötende Hotline-Warteschlaufen der Vergangenheit an. «Ein Tastendruck genügt», und «unsere erfahrensten Mitarbeiter» der «exklusiven Priorité-Hotline» rufen «umgehend zurück», wie die Swisscom ihr «Loyality»-Programm bewirbt. Slogan: «Ihre Zeit ist zu kostbar, um zu warten.» Dazu kommen weitere Annehmlichkeiten wie «schneller und weltweiter Handyersatz» sowie «kurzfristige Rufnummerwechsel».

Besonders stossend: Die halbstaatliche Swisscom macht aus ihrem Hätschelprogramm für Politikerinnen und Politiker ein Staatsgeheimnis. Auf Anfrage will der Konzern «weder bestätigen noch dementieren», dass Parlamentarier privilegiert behandelt werden, geschweige denn transparent offenlegen, wie viele der National- und Ständeräte davon profitieren. Was einigermassen absurd ist, weil jeder beliebige Swisscom-Kunde im Parlament bestätigt, dass er im Kundenkontakt mit der Swisscom via Mail-Adresse vip.priorite@swisscom.com kommuniziert.

Zum Beispiel SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der sein VIP-Abonnement inzwischen gekündigt hat. «Die Swisscom ist berüchtigt dafür, Politiker zu hofieren», sagt Reimann, der zu den wenigen Parlamentariern gehört, die für die «Pro Service Public»-Initiative sind.

Deren Mitinitiant Peter Salvisberg ist «nicht überrascht» vom Swisscom-Angebot für Politiker. Es müsse ja Gründe geben, warum 244 von 246 Parlamentariern gegen die Initiative seien: «Loyalität beruht auf Gegenseitigkeit.»

Bei der Swisscom legt man Wert darauf, dass der Mobilfunk nicht zum Service-public-Grundangebot gehört. Für Normalkunden in ihren Warteschlaufen ist dies allerdings ein schwacher Trost.

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