Der neue US-Präsident Donald Trump will «Jobs aus dem Ausland zurückholen» und den Freihandel einschränken, die britische Premierministerin Theresa May gab diese Woche den konsequenten Rückzug aus dem EU-Binnenmarkt und der Personenfreizügigkeit bekannt – und auch in der Schweiz kommt die Grenzpolitik auf die politische Agenda. Die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns), gegründet von Christoph Blocher, prüft mittels zweier Volksinitiativen einen «Zangenangriff» sowohl auf die Personenfreizügigkeit als auch auf das Schengen-Abkommen. «Ich stelle fest, dass es in der Auns Leute gibt, die beide Initiativen wollen», sagt Auns-Vizepräsident Luzi Stamm. Bislang war erst bekannt, dass die Auns die Personenfreizügigkeit mit der EU angreifen wird.

Mit der neuen Doppel-Strategie bringt die Auns ausgerechnet die SVP in die Bredouille. In der Volkspartei ist man über das Vorpreschen der Auns nicht erfreut. Christoph Blocher möchte sich auf den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit konzentrieren und dazu im Herbst eine Initiative starten, welche die Freizügigkeit «für immer unterbindet», wie er am Freitag in seiner Albisgüetli-Rede sagte.

Doch auch die Initiativpläne gegen die Personenfreizügigkeit sind in der SVP nicht unumstritten. Der Wirtschaftsflügel fürchtet diesen Schritt. «Es wäre fatal, wenn wir das erste Paket der Bilateralen mit der EU kündigen würden», sagt Peter Spuhler, der Thurgauer Bahnbau-Unternehmer, der sich eine Rückkehr als SVP-Politiker nach Bern vorstellen kann. Und selbst im engsten Umfeld der SVP-Spitze gibt es Vorbehalte, ob eine Kündigungs-Initiative der richtige Weg ist.

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