Unendlich viel wurde über den «Inländervorrang light» geredet und geschrieben, mit dem der Nationalrat die SVP-Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Doch was kostet dieses Modell, das von der Staatspolitischen Kommission unter dem Vorsitz von Kurt Fluri (FDP/SO) aus dem Hut gezaubert worden ist? Diese Frage wurde bislang nicht erörtert. Das missfiel dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Er verlangte Informationen darüber – und bekam sie nun. Berechnet hat die Kosten das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Das «Modell Fluri» ist im Grunde genommen gar kein Vorrang für inländische Arbeitskräfte. Verlangt wird nur, dass die Unternehmen offene Stellen bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden oder zumindest öffentlich publizieren, damit sie von vielen inländischen Stellensuchenden eingesehen werden können.

Eine Meldepflicht führt bei den RAV zu erheblichem administrativem Aufwand, wie das SEM nun darlegt: «Eine Stellenanmeldung löst pro Fall einen Bewirtschaftungsaufwand von rund 400 Franken aus.» Dies für die «Erfassung, Qualitätssicherung, Selektion, Zuweisung, Rückfragen von Arbeitgebern, Kontrolle und Sanktion der zugewiesenen Stellensuchenden.»

Entscheidend für die Gesamtkosten ist nun, wie viele Stellen-Mutationen es in einem Jahr gibt. Das SEM kommt aufgrund einer Beispielrechnung aus dem Jahr 2014 auf die eindrückliche Zahl von 1,078 Millionen Stellenantritten. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen: Laut Bundesamt für Statistik haben 7,9 Prozent der Erwerbstätigen die Firma gewechselt. Bei 4,9 Millionen Erwerbstätigen sind das 388 000 Personen. Dazu kamen 548 000 Neueintritte in die Erwerbstätigkeit (darunter 152 000 durch Zuwanderung). Zudem haben 2,9 Prozent der Erwerbstätigen die Stelle innerhalb desselben Unternehmens gewechselt. In der Summe ergibt dies die Zahl von insgesamt gut 1 Million Stellenantritten, die unter die Meldepflicht fallen könnten. Bei 400 Franken pro Fall könnte die Meldepflicht also allein bei den RAV zu Mehrkosten von 400 Millionen Franken führen. Wie viel es effektiv wären, ist unklar; laut SEM «hängen die Mehrkosten davon ab, wie viele Stellen gemäss dem Modell des Nationalrats zusätzlich bewirtschaftet werden müssen».

Nicht in diesen Kosten inbegriffen sind weitere administrative Aufwände. Gemäss Nationalrat sind bei Verletzung der Meldepflicht Bussen vorgesehen – was wohl hiesse, dass der Staat (kostspielige) Kontrollen durchführen müsste.

Für Ständerat Thomas Minder ist klar: «Diese Meldepflicht bringt nichts und kostet enorm viel Geld. Ein bürokratischer Leerlauf, den wir uns nicht leisten können», sagt er. Dass ausgerechnet die FDP, die für eine liberale Wirtschaftsordnung kämpfen wolle, ein solches «Bürokratie-Monster» schaffen könne, verstehe er nicht.

Der Trybol-Unternehmer sagt weiter: «Ich melde schon heute wie viele andere Firmen offene Stellen dem RAV. Aber ich will doch gegenüber dem Staat nicht begründen müssen, wen ich einstelle und wen nicht.» Minder ist überzeugt, dass die Meldepflicht weder die Zuwanderung reduzieren noch den inländischen Arbeitslosen helfen würde.

Die FDP plädiert für die Meldepflicht, weil diese die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht verletze. Das Modell kennen auch andere europäische Länder, darunter die EU-Mitgliedsstaaten Finnland, Luxemburg, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Schwellenwert für jeden Beruf
Thomas Minder hat eine eigene Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereit: Er beantragt in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die Anfang Woche tagt, eine Lösung, welche Rücksicht nimmt auf die unterschiedlich hohe Arbeitslosigkeit bei Berufsgruppen. Berufe, bei denen beispielsweise nur 2 Prozent arbeitslos sind, dürften unbegrenzt Ausländer rekrutieren. Berufe über diesem Schwellenwert aber müssten die offenen Stellen mit Inländern besetzen. Diese Lösung, so Minder, sei unbürokratisch und verfassungskonform – aber verletze die Personenfreizügigkeit. Darum dürfte sie im Ständerat nur geringe Chancen haben.

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