«Ein Alptraum» sei die geplante SVP-Asylinitiative, sagt ein SP-Parlamentarier diese Woche im Bundeshaus-Café. Weil die Initiative das Asylrecht faktisch abschaffen will? «Nein», raunt er, «weil sie uns Linken dazu zwingen wird, das heutige System gegen die SVP zu verteidigen.»

Die Episode illustriert den desolaten Zustand der linken Asylpolitik: Mit immer neuen Initiativen und Vorstössen gibt die SVP den Takt vor und treibt damit SP und Grüne, aber auch alle anderen Parteien derart in die Defensive, dass ihnen als Reaktion oft nur heuchlerische Empörung bleibt. So wie in der ersten Woche der Herbstsession, als SVP-Nationalrat Heinz Brand den neusten asylpolitischen Vorstoss seiner Partei einreichte.

«Asylchaos endlich angehen!», lautet der Titel des Vorstosses, in dem die SVP die Rettung von schiffbrüchigen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer als «Fehlanreiz» bezeichnet. Damit werde «die Attraktivität einer Bootsüberfahrt markant erhöht», was in erster Linie den Schleppern in die Hände spiele. Die Reaktionen folgten umgehend: «Die SVP will Frauen und Kinder ertrinken lassen», empörte sich SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin «sichtlich bewegt» im «Blick». Von einem «Angriff auf die Menschenwürde» und einer «unmenschlichen Äusserung» sprach er, sekundiert von BDP-Präsident Martin Landolt («menschenverachtend») und CVP-Chef Christophe Darbellay («unschweizerisch und total unwürdig»).

Aber warum eigentlich nicht einfach nüchtern feststellen, dass die SVP recht hat? «Wir wollen niemanden ertrinken lassen. Uns geht es darum, dass Flüchtlinge die lebensgefährliche Reise gar nicht erst in Angriff nehmen», sagt Heinz Brand. Dass die SVP damit letztlich erreichen will, dass weniger Flüchtlinge in die Schweiz kommen, ändert an der Richtigkeit seiner Feststellung erst einmal nichts: «So wie jetzt kann es an der EU-Aussengrenze, die nach dem Ja zu Schengen/Dublin auch zur Aussengrenze der Schweiz geworden ist, nicht mehr länger weitergehen».

Genau ein Jahr ist es jetzt her, seit beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa 390 Männer, Frauen und Kinder ertrunken sind. Spätestens da realisierten viele Linke, dass der wahr gewordene Traum vom Europa ohne Grenzen auch ein Alptraum ist. Die Flüchtlingsabwehr an der EU-Aussengrenze kostete seit Lampedusa über 1000 weitere Flüchtlinge im Mittelmeer das Leben. Die 700 Flüchtlinge, die vor zwei Wochen vor Malta ertranken, nachdem skrupellose Schlepper ihr Boot gerammt hatten, nicht mitgezählt.

Nicht nur im Mittelmeer, auch entlang der EU-Grenzzäune auf dem Festland ist die Situation ausser Kontrolle, wie «Der Spiegel» vorletzte Woche unter dem Titel «Europas tödliche Grenzen» schilderte: In Griechenland werden Flüchtlinge von der Küstenwache misshandelt, in Ungarn verabreichen Ärzte in Lagern gefangenen Flüchtlingen systematisch Betäubungsmittel, um sie ruhigzustellen.

Noch katastrophaler die Lage an der marokkanisch-spanischen Grenze: Um die 40 000 Flüchtlinge vegetieren dort in Sichtweite der sechs Meter hohen Stacheldrahtzäune, mit der die spanische Enklave Melilla in Marokko vor dem Flüchtlingsansturm geschützt wird, in einem Zedernwald vor sich hin. «Fast jede Woche suchen Sicherheitskräfte das Lager heim, brennen Zelte der Flüchtlinge nieder und verprügeln alle, die nicht schnell genug fliehen können», so «Der Spiegel». «Human Rights Watch» spricht von «exzessiver Gewalt» durch die spanischen und marokkanischen Grenzsoldaten: «Selbst Schwangere und Kinder werden misshandelt.» Die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» beendete 2013 ihr Engagement im Grenzgebiet aus Protest gegen die «institutionalisierte Gewalt» gegen Migranten: «Wir fanden Männer mit gebrochenen Armen, gebrochenen Nasen. Ein Mann war derart verprügelt worden, dass er eine dreifache Schädelfraktur und eine Hirnblutung hatte.» Inzwischen berichten Augenzeugen von totgeprügelten Flüchtlingen.

Warum ist dazu von Schweizer Parteien und Politikern nichts zu hören?
«Frontex», schreibt «Der Spiegel», «ist an diesen Menschenrechtsverletzungen fast nie direkt beteiligt, aber fast alle Übergriffe geschehen im Einflussbereich der europäischen Grenzschutzagentur.» Seit 2005 hat sich das Jahresbudget von Frontex von 6 auf 90 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Die Schweiz ist mit Schengen/Dublin direkt an der Abwehrpolitik beteiligt: Im laufenden Jahr mit 4 Millionen Franken und 1500 Mannstunden von Schweizer Grenzwächtern an der EU-Aussengrenze.

«Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist Kritik am Dublin-System noch weniger erwünscht, weil die Parteiführung fürchtet, damit der SVP in die Hände zu spielen», sagen SP-Parlamentsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollen. Von einem «moralischen Bankrott der linken Asylpolitik» ist die Rede, von einer «Sozialdemokratie, die Ängste der Schweizer Bevölkerung ernst nehmen will und dafür ihren humanitären Kompass aufgegeben hat» – auch aus Rücksicht auf die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Menschenverachtend? Unschweizerisch? Angriff auf die Menschenwürde? Die Empörung über die SVP fällt angesichts der humanitären Katastrophe an der EU-Aussengrenze auf die Empörten zurück. Nicht nur in der SP.

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