Für CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi ist klar: «Das ist nicht das Ende, das ist der Anfang». Will heissen: Nach der CS werden sich die Amerikaner noch weitere Schweizer Banken vornehmen und ihnen riesige Bussen aufbrummen. «Das wird in die Milliarden gehen, und es bleibt das Risiko, dass die eine oder andere Bank ihre Lizenz verliert», sagt Lombardi.

Klar ist für ihn auch: SVP, SP und FDP hätten grosse Verantwortung auf sich geladen, als sie letztes Jahr die «Lex USA» versenkten. «Mit der Lex USA wären die Probleme der angeklagten Banken der Kategorie 1 in einem Aufwisch und mit gleichen rechtlichen Bedingungen abgehandelt worden, jetzt droht ein Schrecken ohne Ende». Die USA könnten sich die angeklagten Banken nun eine nach der anderen vorknöpfen. Und sich so viel Zeit lassen, wie sie wollten. Zudem sei das «halbe Finanzdepartement lahmgelegt, weil es sich ständig um Probleme der Banken in den USA kümmern muss.» Das sei auch mit enormen Kosten für den Bund verbunden.

Wenigstens will die CVP dafür sorgen, dass die Banken die Zeche selbst bezahlen und dass sie ihre US-Bussen nicht auch noch von Steuern abziehen können. Bei den direkten Bundessteuern können nur Zahlungen, die Strafcharakter haben, nicht abgezogen werden. Bei der CS sind das mindestens 1,7 der 2,8 Milliarden. Die Gesetze in den Kantonen sind unterschiedlich, teilweise ist alles abzugsfähig. Lombardi: «Wir wollen dafür sorgen, dass die Kosten solcher Verfahren weder beim Bund noch bei den Kantonen künftig abgezogen werden dürfen.» Dazu braucht es Gesetzesänderungen, was die Kantone betrifft beim Steuerharmonisierungsgesetz.

Die CVP-Spitze werde der Fraktion darum spätestens an der Sitzung vom 3. Juni vorschlagen, in der Sommersession dringliche Debatten zum Thema in beiden Räten zu verlangen. Darauf verzichten will die CVP nur, falls der Bundesrat bis dahin alle offenen Fragen befriedigend geklärt hat. Gelegenheit dazu böte sich, weil Vorstösse von Ständerat Urs Schwaller (CVP) und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) auf Beantwortung warten.

Lombardi selbst neigt dazu, die Sonderdebatte so oder zu verlangen. Auch um ein politisches Zeichen zu setzen: «Wir sollten jetzt Druck auf die Banken aufbauen, damit die CS und die weiteren Banken ihrer moralischen Pflicht freiwillig nachkommen. Das heisst, dass sie darauf verzichten, sämtliche US-Zahlungen von den Steuern abzuziehen. Und dass sie den Bund für seinen Aufwand im Steuerstreit entschädigen, wie bereits die UBS». Dieser Aufwand des Bundes geht allein für die CS in die Millionen.

Für den CVP-Fraktionschef ist klar: «Die Kosten sollen die Aktionäre tragen. Die Bank-Verantwortlichen sollten sich über ihre Boni auch beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.»

Weiter sieht die CVP auch Handlungsbedarf im Kartellgesetz. Sanktionen wie Gewinnabschöpfungen wegen Wettbewerbsverstössen sind als Geschäftsaufwand abziehbar. «Auch das muss geändert werden», sagt Lombardi.

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