Walter Wobmann kann für seine geplante Initiative für ein nationales Burka-Verbot in der SVP kaum mit Unterstützung rechnen. ««Mit dem Kampf gegen den EU-Beitritt sowie für die Ausschaffungs-, Massenzuwanderungs- und Familieninitiative haben wir mehr als genug zu tun», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz, der ein allfälliges Vermummungs-Verbot den Kantonen überlassen will: «Ich bin dezidiert der Meinung, dass in unserem Land das Gesicht gezeigt werden muss. Persönlich bin für ein Vermummungsverbot, finde aber ein Kopftuchverbot total übertrieben. Mit einem Kopftuchverbot hätte man auch den Kopfschmuck unserer Grossmütter verboten.» Mit dem Burka-Verbot sei es wie bei der Minarett-Initiative: «Die Partei wird sich nicht engagieren, falls die Initiative kommt. Die Delegierten werden eine Parole fassen, sollte die Volksinitiative dereinst einmal vors Volk kommen, mehr nicht.»

Auch SVP-Nationalrat Albert Rösti, der den Wahlkampf 2015 leiten wird, zeigt sich wenig begeistert vom geplanten Volksbegehren: «Schaden tut uns die Initiative nicht. Ich stelle fest, dass Leute verängstigt sind, weil sie befürchten, dass mit der Zuwanderung die Zahl der Burka-Trägerinnen immer weiter steigt», so Rösti. «Aber wir werden mit diesem Thema nicht in den Wahlkampf ziehen. Wir haben sonst viel im Köcher: Widerstand gegen die institutionelle Anbindung an die EU, Migrations- und Asylfragen. Das werden die Wahlkampfthemen sein. Das Burka-Verbot wird höchstens als Unterthema eine Rolle spielen.»

Klar gegen ein Burka-Verbot spricht sich der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz aus: «Nur weil das Anliegen populär ist, ist es noch nicht richtig. Ich halte die Initiative für falsch. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen. Das greift in die Persönlichkeitsrechte ein. Ich laufe auch herum, wie ich will», sagt er. Anders sieht es SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: «Es geht darum, dass die Schweizer keine Parallelgesellschaften wollen. Und wir haben Ansätze von Parallelgesellschaften. Die Burka-Initiative ist ein Stopp-Signal.»

Beantworten Sie dazu die Sonntagsfrage.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!