Herr Blocher, Sie haben einen neuen Auftrag erhalten.
Christoph Blocher: Schon wieder?

Das sagten Sie selbst in der «Basler Zeitung». Als mit Abstand grösste Partei habe die SVP einen neuen Auftrag – mit anderen Parteien zu verhandeln.
Nicht ich. Die Parteiführung. Ich sitze nur im Seitenwagen.

Sie sind Vizepräsident und strategisch entscheidend. Das sagen alle.
Sie meinen, die SVP sei seitenwagengesteuert. Aber lassen wir das. Für mich ist die Situation nach den Wahlen tatsächlich besonders.

Weshalb?
Ich übernahm die Zürcher SVP 1977 auf dem Tiefpunkt, mit gesamtschweizerisch nur 9,9 Prozent Wähleranteil. Ich musste die Bauernpartei in harten Auseinandersetzungen zwischen Zürich und Bern neu als bürgerliche Partei positionieren.

Danach folgte eine Wachstums-Phase?
Der Kampf gegen den EWR/EU-Beitritt führte zu einem unglaublichen Aufschwung und zu einer Zäsur in der Politlandschaft. Je stärker die SVP wurde, desto stärker grenzte man sie aus, vor allem im Bundesrat.

Jetzt steht eine dritte Phase an? Regierungsbeteiligung?
Ja. Wir sind bereit dazu. Aber bestimmen tun dies die anderen Parteien. Deshalb muss sich die SVP mit den Parteien zusammensetzen, um zu sehen, wer noch bürgerlich ist. Das zeigt sich jetzt bei den Bundesratswahlen.

Mit wem wollen Sie zusammensitzen?
Wir müssen mit den drei grössten Parteien reden.

Also auch mit der SP?
Selbstverständlich. Wir wollen von der SP wissen, ob sie noch zur Konkordanz steht oder nicht. Präsident Christian Levrat hat am Sonntagabend das Ende der Konkordanz ausgerufen. Wenn die SP nicht mehr bereit ist, dass die drei grössten Parteien zwei Bundesratssitze, die viertgrösste einen Sitz hat, dann ist die Konkordanz gebrochen und dann ist alles anders.

Sie bereiten Alternativszenarien vor?
Noch nicht, denn wer den Rückzug aus der Konkordanz plant, tritt ihn auch an. Ich weiss nicht, ob sich Herr Levrat bewusst ist, welche Büchse der Pandora er am Sonntagabend geöffnet hat.

Die Situation ist auch zwischen FDP und SVP nicht einfach. Die SVP bot an, Hans-Ueli Vogt in Zürich als Ständeratskandidat zurückzuziehen, wenn sich FDP-Präsident Philipp Müller im Aargau zurückzieht. Die FDP lehnte ab.
Toni Brunner denkt für die bürgerliche Schweiz. Die SVP hat ihre Kandidaten im Wallis, in Obwalden und anderen Kantonen zurückgezogen, um die FDP im 2. Wahlgang zu stärken. Aber wenn Herr Müller persönlich betroffen ist, soll das nicht gehen?

Ernten Sie nicht, was Sie gesät haben? Sie attackierten Müller mehrfach und sprachen unmittelbar nach seinem Unfall auf Teleblocher von einem «schweren Defizit» des Präsidenten.
Was ich gesagt habe, ist noch heute auf Teleblocher einsehbar. Ich meine dies ernst. Doch solche Äusserungen können doch nicht Lösungen für unser Land verhindern. Sehen Sie, kaum einer wurde von der FDP so scharf attackiert wie ich. Das gilt es wegzustecken.

«Schweres Defizit» kommt dem Vorwurf mangelnden Charakters nahe.
Betreiben Sie doch keine Wortklauberei. Was er machte, ist ein Defizit. Aber wir arbeiten auch mit Leuten zusammen, die ein Defizit haben. Doch reden wir jetzt nicht über solch kleinkarierte Befindlichkeitsfragen. Reden wir über die Probleme der Schweiz.

Wer den bürgerlichen Schulterschluss mit FDP und CVP ins Leben ruft und ihn dann zur Makulatur erklärt, darf sich auch nicht wundern, wenn die Partner verschnupft sind.
Schon wieder Befindlichkeitsfragen. Wollen wir nicht besser einen Psychiater holen? Weshalb erklärte Toni Brunner das? Weil CVP und ein Teil der FDP schon bei den ersten beiden Abstimmungen im Parlament aus dem Schulterschluss ausstiegen.

Zu diesem Zeitpunkt war die SVP aber sehr beunruhigt. GfS-Umfragen zeigten, dass sie erstmals seit 35 Jahren Wähler an die FDP verlieren könnte.
Denken Sie etwa, dass wir an solche Umfragen glauben?

Der Gedanke, Wähler ausgerechnet an die FDP zu verlieren, muss für Sie schlimm gewesen sein.
Leider kann ich Ihren Vorurteilen über meinen Charakter nicht gerecht werden. Wenn die FDP politisch dasselbe will wie wir und wir deswegen Wähler an sie verlieren, ist das doch nicht schlimm. Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung. Zum Glück gab es diese negativen Voraussagen. Das Beste ist stets unterschätzt zu werden. Aber können Sie nicht noch etwas Wichtiges fragen?

Das beweist: Das Verhältnis ist viel schwieriger, als alle glauben.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das Verhältnis zwischen SVP und FDP von einem Tag auf den anderen in Ordnung geht. Wir haben politisch schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten.

Welche?
Die EU-Beitrittsfrage natürlich. Die FDP spricht jetzt zwar von den bilateralen Verträgen, meint aber das Rahmenabkommen, das uns in die EU führt. Die SVP will keinen EU-Beitritt, die FDP nimmt diesen in Kauf.

Ob die SVP einen zweiten Sitz erhält oder nicht, hängt sowieso vor allem von der CVP ab.
Das stimmt. Es gab vor allem bei der CVP enorme Dezimierung in den letzten 20 Jahren. Das zeigt ein Blick auf die Kantone. In Uri gab es z. B. vor 20 Jahren noch keine SVP. Inzwischen hat sie einen Wähleranteil von 44 Prozent. Im Kanton Luzern war die CVP seit 1861 die führende Partei. Vor der EWR/EU-Abstimmung wählten noch 48,6 Prozent aller Luzerner CVP, 2015 sind es noch 23,9 Prozent. Sie wurde durch die SVP mit 28,5 Prozent entthront. Wenn der Schmusekurs mit der Linken weitergeht, geht das so weiter für all diese Katholisch-Konservativen. Für die CVP kommt bei den Bundesratswahlen die letzte Gelegenheit, sich endlich – im Sinne ihrer Basis – bürgerlich auszurichten.

Diese Gespräche dürften für die SVP schwierig werden. Sie hat das Know-how nicht mehr, bürgerliche Allianzen zu schmieden.
Meinen Sie. Das wäre sofort möglich.

Aber?
Positionen, die sich gegen die Schweiz richten, geben wir nicht auf.

Welche Positionen?
Unsere Haltung zu Europa. Das ist der Schlüssel. Unsittliche Bedingungen nehmen wir nicht an.

Was wäre «unsittlich»?
Wenn SVP-Bundesrats-Kandidaten plötzlich den EU-Beitritt befürworten oder den Vorrang des internationalen Rechts vor dem Schweizer Recht anerkennen müssten. Die SVP ist eine demokratisch legitimierte Partei, die wie keine andere Partei zu den Staatssäulen der Bundesverfassung steht: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus. Diese geben wir nicht preis – auch nicht für einen Bundesratssitz.

Ist die SVP bereit, Verantwortung mitzutragen?
Natürlich.

Schliesst die Schweizerische Volkspartei einen Gewählten wieder aus, wenn er nicht offiziell von ihr nominiert wurde?
Das hat die Partei so beschlossen. Wir wollen nicht mehr, dass man Alibi-SVP-ler in den Bundesrat wählt, die dann das Gegenteil der Partei vertreten.

Es ist Ihnen also eigentlich lieber, nur einen Bundesrat zu haben?
Das nicht.

Aber man spürt, Sie wollen keinen zweiten.
Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Aber wer denkt, wir würden dafür einknicken und die Schweiz preisgeben, nur damit wir in den Bundesrat dürfen, täuscht sich. Aber natürlich weiss ich sehr wohl, dass sich ohne zweiten Bundesrat 2019 der Wahlerfolg von 2015 wiederholen wird. Darüber entscheiden die anderen Parteien am 9. Dezember.

Sie glauben, dass die SVP weiterwächst, wenn sie nicht eingebunden wird?
«Einbinden» – ein unglaubliches Wort – lassen wir uns sowieso nicht. Dazu schenkte mir ein Künstler 2003 eine Statue «Blocher im Bundesrat». Sie besteht aus zwei Röhren, oben ragt nur mein Kopf heraus. Diese Statue habe ich vor meinem Studierzimmer aufgestellt. Als Mahnmal.

Selbst mit zwei Bundesräten ist die SVP für Sie nicht gebunden?
Nein. Das gilt für jede Partei. Allerdings ist das Regierungsmitglied an den Gesamtbeschluss gebunden, nicht aber die Partei.

Sie wird tun, was sie will?
Nein, was sie muss.

Und was muss sie?
Die Schweiz verteidigen. Sieht sie, dass ein Beschluss der Kollegialregierung die Interessen der Schweiz schwerwiegend verletzt, muss sie ihn vors Volk bringen.

Wird die SVP mit zwei Bundesratssitzen kompromissfähiger?
Sie wird sicher kompromissfähiger, auch wenn sie nicht alle Kompromisse tragen kann. Aber sie übernimmt Gesamtverantwortung.

Wird sie Hand bieten zu einem Kompromiss bei der Masseneinwanderungs-Initiative?
Warum nicht? Aber das beschlossene Ziel ist zu erreichen. Hauptziel ist eine massive Senkung der Zuwanderung. Das ist unerlässlich. Sind wir im Bundesrat vertreten, müssen alle Kräfte zusammensitzen, um zu sehen, wie es sich erreichen lässt. Genannt wird eine Schutzklausel. Aber heute ist die SVP aus diesen Arbeiten ausgeschlossen.

Wo sind Sie nicht zu Kompromissen bereit?
Beim Rahmenabkommen mit der EU. Dieses zwingt die Schweiz, EU-Recht automatisch zu übernehmen. Und dazu fremde Richter. Es ist ein Kolonialvertrag, der die Schweiz in die EU führt.

Was ist mit den Bilateralen?
Wer ist schon gegen Bilaterale? Kennen Sie jemanden?

Sie äussern sich oft so, dass man den Eindruck hat, Sie könnten dagegen sein.
Ich war und bin selbstverständlich für bilaterale Verträge. Aber nicht für jeden bilateralen Unsinn. Ein bilateraler Vertrag, der die Schweiz in die EU führt, ist abzulehnen. Wir geben wegen solcher Verträge doch nicht die Unabhängigkeit der Schweiz preis. Bern lässt sich zurzeit von der EU erpressen. Die Bevölkerung merkt das, darum hat sie entsprechend gewählt.

Die SVP hätte einen Top-Kandidaten mit grossen Wahlchancen: Unternehmer Peter Spuhler. Halten Sie ihn in der Hinterhand?
Auch er wäre sicher ein valabler Bundesrat. Aber auch Peter Spuhler hat der SVP mitgeteilt, dass er nicht will und kann. Doch wir haben sehr viele andere gute Kandidaten. Und wir haben sie durchleuchtet wie nie zuvor.

Nach welchen Kriterien?
Erstens muss ein Kandidat für die Schweiz einstehen. Zweitens muss er das Amt führen können. Drittens muss er wohl das Migrationsproblem rasch lösen. Viertens muss er in der Regierung und in allen Sachgeschäften Führungswillen mitbringen und einen integren Charakter aufweisen. Und fünftens muss es jemand sein, der auch gewählt wird.

Roger Köppel und Magdalena Martullo-Blocher scheiden somit aus?
Meine Tochter ist Unternehmerin. Als Unternehmerin, der die Firma gehört und die sie führt, ist sie nicht einfach ersetzbar. Auch bei Roger Köppel als Verleger gilt: Es ist wichtiger, dass er den Verlag mit der «Weltwoche» behält und führt, als dass er im Bundesrat sitzt.

Auch Toni Brunner will nicht Bundesrat werden.
Leider will er einfach unter keinen Umständen Bundesrat werden. Wir kriegten ihn nicht hin, selbst meine Frau nicht. Ganz jeden Mist mache er seinem Vorbild Blocher nicht nach, sagte er meiner Frau. Das ist sehr schade. Toni Brunner ist eine Kapazität, mit guten Führungseigenschaften und grosser natürlicher Autorität. Er täte dem Bundesrat gut. Aus ihm würde ein neuer Ruedi Minger.

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