Seit drei Wochen campieren die Anti-Mühleberg-Aktivisten vor dem Hauptsitz der BKW, seit drei Wochen macht der Stromkonzern gute Miene zum bösen Spiel. Doch jetzt bricht BKW-Verwaltungsratspräsident und BDP-Nationalratskandidat Urs Gasche sein Schweigen: «Es ist ein Skandal», sagt er zum «Sonntag». Offenbar könne man in der Stadt Bern Recht brechen und werde nicht daran gehindert, wenn der Rechtsbruch der Meinung der Behörden entspreche.

Gasche beruft sich dabei auf Aussagen von Polizisten, die gemäss einem Bericht der «Berner Zeitung» die Nichträumung des Camps damit begründeten, dass «im Moment alle» gegen Atomstrom seien. «Als Jurist und ehemaliger Regierungsrat macht mir das grosse Sorgen. Wo soll das hinführen, wenn Recht gebrochen werden kann, wenns der Regierung passt?» Das führe zu einem «Opportunitätsstaat», wo die Behörden ihr Handeln dem vermuteten Volkswillen anpassen würden. «Davor habe ich Angst.»

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) räumt zwar ein, dass die Stadt das Camp toleriere, obwohl es «illegal» sei. Sein Ziel sei es aber, «im Dialog» mit den Aktivisten einen «realistischen Endzeitpunkt» für das Camp zu finden. Fakt ist auch, dass die atomskeptischen Stadtberner wohl auch kein Verständnis hätten für eine gewaltsame Räumung. Knapp zwei Drittel lehnten bei der Abstimmung im Februar den Bau von Mühleberg II ab – und das noch vor dem Super-GAU von Fukushima.

Die Aktivisten denken vorerst nicht daran, das Feld zu räumen. Ihr erklärtes Ziel: Sie wollen bleiben, bis das AKW Mühleberg abgeschaltet wird. Am Dienstag, wenn sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal jährt, werden sie zudem den BKW-Hauptsitz mit einer Menschenkette umzingeln und versuchen, die BKW-Mitarbeiter vom Büro fernhalten – frei nach dem Motto «Am Tschernobyl-Gedenktag arbeitet die Atomlobby nicht!»

Ebenfalls für Wirbel sorgte diese Woche in Bern das von der «Wochenzeitung» im Internet publizierte 47-seitige Gesuch, das die Mühleberg-Gegner am 21. März beim Bundesverwaltungsgericht und dem Energiedepartement Uvek eingereicht hatten. Darin sind Aussagen aus dem unter Verschluss gehaltenen Tüv-Nord-Gutachten aus Jahr 2006 enthalten, das die Zugankerkonstruktion beurteilt, die das AKW Mühleberg angebracht hat, um den Riss in seinem Kernmantel zu sichern.

Brisant ist folgende Aussage, die der «Sonntag» bereits am 27. März publiziert hatte: «Aufgrund dieser Erkenntnisse kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Erhalt der Integrität der Kernmantel-Zugankerkonstruktion im Betrieb und bei Störfällen nicht uneingeschränkt vorausgesetzt werden kann. Es ist daher nach unserer Einschätzung das Versagen eines oder mehrerer Zuganker nicht auszuschliessen.»

Vom «Sonntag» auf diese Passage angesprochen, sagte der Direktor des Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi), Hans Wanner, damals: «Wir teilen diese Expertise.» Deshalb habe das Ensi für den Langzeitbetrieb über 2012 hinaus von Mühleberg «ein neues Instandhaltungskonzept für den Kernmantel gefordert». Vier Zuganker seien über längere Zeit zu wenig.

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