Was hat ein Papageienschmuggler mit einem Dschihadisten gemeinsam? Beide sind Ziel von verdeckten Ermittlungen. Gegen beide will der Bund Agenten einsetzen können, die über weitgehende Kompetenzen verfügen: Abhörwanzen installieren, Peilsender anbringen, einen Beschatter aufbieten. Im Fall des Dschihadisten übernimmt das der Geheimdienst, im Fall des Papageienschmugglers: die Zollverwaltung.

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist ein Kampf entbrannt. Ein Kampf um Datenschutz und Privatsphäre. Ausgetragen wird er in der Schweiz in der Debatte um das Überwachungs- und das Nachrichtendienstgesetz. Beide sollen die Befugnisse des Staats in der Überwachung seiner Bürger ausweiten, um Verbrechen zu verhindern. Die Debatte um diese Vorlagen ist wichtig, doch sie lenkt von einer entscheidenden Tatsache ab: Längst hortet der Staat auf immer mehr Gebieten Daten – und ritzt dabei Grundrechte.

Zurück zum Vogelschmuggler: Weitgehend unbemerkt arbeitet derzeit ein weiteres Bundesorgan daran, sich heikle Befugnisse zu sichern. Der Bundesrat will der Zollverwaltung verdeckte Ermittlungen ermöglichen. Um gegen Verbrecher an der Grenze vorzugehen, sollen Grenzwächter verdächtige Personen beschatten sowie Bild- und Tonaufzeichnungen herstellen können.

Möglich machen soll es die harmlos klingende Revision des Zollgesetzes. Diese könnte zur paradoxen Situation führen, dass die Grenzwache viel einfacher zum schwerwiegenden Mittel der Observation greifen darf als die Polizei (die dafür eine richterliche Genehmigung braucht) oder der Geheimdienst (der dafür mehrere Bewilligungen einholen muss, darunter vom Bundesverwaltungsgericht).

Rechtsstaatlich problematisch ist dabei auch, dass die Zollverwaltung bereits heute verdeckte Ermittlungen praktiziert, etwa mit Drohnen – allerdings auf mangelhafter gesetzlicher Grundlage. In der Begründung, weshalb die neue Kompetenz nötig sei, verwies der Bund im Bericht zum Gesetzesentwurf auf den Fall einer Person, die illegal «Papageien und deren Eier» in die Schweiz einführte: «Mit Observationen konnten alle Örtlichkeiten herausgefunden werden, wo der Verdächtige die Vögel hielt.» Besonders die Kantone wehrten sich in der Vernehmlassung gegen die neue Bestimmung – vergeblich. Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf hält daran fest, bis Anfang 2015 will der Bundesrat die Vorlage an das Parlament verabschieden.

Neue Kompetenzen sind das eine – der Aufbau von immer mehr staatlichen Registern und Listen das andere. Fast überall sammelt inzwischen irgendeine Stelle Personendaten, von denen nicht klar ist: Wie lange werden sie aufbewahrt? Wer hat darauf Zugriff? Und wozu genau werden die Informationen eigentlich erhoben? Das Muster ist oft dasselbe: Die Verwaltung sammelt aus eigenem Antrieb Daten, merkt dann, dass dafür gar keine Rechtsgrundlage besteht, und lässt sich diese nachträglich geben – brav abgenickt vom Parlament.

Ein aktuelles Beispiel: In den nächsten Wochen verabschiedet der Bundesrat das Gesetz über die Informationssysteme im Sport. Damit wird nachträglich eine gesetzliche Grundlage für mehrere Datenbanken geschaffen, die das Bundesamt für Sport (Baspo) über Sportler, Trainer und Kursleiter im Breiten- und Spitzensport führt.

Darunter ist das «Nationale Informationssystem für Sport». Es enthält neben Personalien auch nicht definierte «Hinweise über Aktivitäten und Funktionen» einer Person, allfällige Disziplinarverfahren (unter anderem, aber nicht nur im Dopingbereich), aberkannte und noch gültige Qualifikationen als Sportleiter und sogar Strafdaten. Verknüpft werden die Informationen mit der jeweiligen AHV-Nummer. Ausgetauscht werden sollen diese Profile mit den Kantonen und Gemeinden, den Sport- und Jugendverbänden, den Schulen und Universitäten, der Armee – und selbst mit dem Fürstentum Liechtenstein.

Einwände dagegen kamen in der Vernehmlassung. Der Kanton Thurgau wies auf das grosse Missbrauchspotenzial hin und schrieb: «Es ist weder nötig noch erforderlich, dass Dritte über die Schweizer Sportlerinnen und Sportler umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen.» Besonders die Weitergabe der AHV-Nummer sei unverantwortlich: «Es ist nicht einzusehen, weshalb Dritte in die Lage versetzt werden sollen, aus den erhaltenen besonders schützenswerten Personendaten durch Verwendung der neu erhaltenen AHV-Nummer weitere Verknüpfungen herstellen zu können.» Würden die AHV-Nummern der Sportler wie vorgesehen auch nach Liechtenstein weitergegeben, wären sie ausserhalb des Schweizer Regelungseinflusses – und die Lieferung damit illegal.

Beirren lässt sich das im Departement von Ueli Maurer angesiedelte Baspo dadurch nicht. Bezeichnend ist auch der Umgang des Amtes mit der heiklen Frage, wie lange denn die persönlichen Daten aufbewahrt werden. Im Gesetzesentwurf heisst es dazu bloss: «Die Daten der Informationssysteme werden so lange aufbewahrt, wie es der Bearbeitungszweck erfordert.» So sieht ein datenschutzrechtlicher Blankoscheck aus.

Der Verband der IT-Branche Swico kritisiert diese Entwicklung. Der Staat habe eine besondere Verantwortung, wenn es um die Sammlung von Daten gehe, sagt Geschäftsführer Jean-Marc Hensch. Bei vielen Datenbanken sei jedoch kein klares Konzept ersichtlich. «Die Verwaltung lässt sich auf Vorrat eine gesetzliche Grundlage geben, um über Datenberge zu verfügen, die irgendwann einmal Grundlage für politische Entscheide sein könnten.»

Auch Henrique Schneider, Leiter Wirtschaftspolitik beim Schweizerischen Gewerbeverband, ortet eine «problematische Mentalität»: «Es fehlen oft kohärente Kriterien, welche Daten gesammelt werden, was der Zweck ist und wie sie gespeichert und weitergegeben werden.»

Eine Mitschuld am staatlichen Datenhunger trägt das Parlament. Es genehmigt nicht nur laufend Grundlagen für Datensammlungen, sondern fordert selber neue. So geschehen beim zentralen Register für Schwarzfahrer, das kürzlich vom Parlament beschlossen wurde: Der Bundesrat wollte ursprünglich den Transportunternehmen bloss erlauben, Daten über Schwarzfahrer untereinander auszutauschen. Dem Nationalrat ging das jedoch zu wenig weit: Eine schweizweite Datenbank müsse her. Der Ständerat stimmte der nötigen Gesetzesänderung in der Herbstsession ohne Gegenstimme zu.

Die Episode passt zur Tendenz von Politikern von links bis rechts, die Sonntagspredigten auf den Datenschutz halten, um sich dann regelmässig in Widersprüche zu verstricken. Dazu gehören Bürgerliche, die die Privatsphäre des Bankkunden zum höchsten Gut erklären, aber im Namen von Law und Order auch schwere Einschränkungen von Grundrechten zulassen.

Und dazu gehören Linke, die dem Staat in Sicherheitsfragen zutiefst misstrauen, aber kein Problem damit haben, dem gleichen Staat einen möglichst grossen Einblick in die persönlichen Finanzverhältnisse seiner Bürger zu geben. Mit dem absehbaren automatischen Austausch von Bankdaten auch im Inland sind sie damit auf gutem Weg.

Besonders gering ist die Zurückhaltung, wenn ein neues Register im Namen der Verbrechensbekämpfung geschaffen wird. Die Hooligan-Datenbank Hoogan, im Hinblick auf die Euro 2008 erstellt, wächst von Jahr zu Jahr. Ende Juli enthielt sie bereits 1485 Personen – so viele wie nie. Wer daraus folgert, dass es immer mehr Gewalttäter im Sport gebe, irrt: Gelockert haben sich vor allem die Kriterien, nach denen jemand in die Datenbank aufgenommen wird.

Der nächste Test für den Datenschutz steht bevor – und es sieht nicht gut aus. In der Rechtskommission des Nationalrats wird derzeit das Überwachungsgesetz verhandelt. Eine Minderheit um den Grünen Daniel Vischer verlangte am Freitag, das Gesetz zurück an den Bundesrat zu schicken. Sie scheiterte deutlich.

Auch das Nachrichtendienstgesetz, das in der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt wird, dürfte problemlos eine Mehrheit finden. An vorderster Front setzen sich dafür selbst Sozialdemokratinnen wie Evi Allemann ein – Vertreter jener Partei, die sich einst als Kämpferin gegen den Fichenstaat sah. Es scheint lange her.

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