der Stadtpolizei sorgt für Kritik.
Es war eine Randnotiz: «Die Stadtpolizei Zürich weist darauf hin, dass sich am Züri-Fäscht im Gebiet Bellevue/Bürkliplatz fest installierte Kameras befinden», hiess es in einer Mitteilung. Die Anlage diente jedoch nicht nur zur Überwachung des Fests. Vielmehr wird die Dauer-Installation nun auch an weiteren Grossveranstaltungen und Kundgebungen eingesetzt.

Die neuen, beidseits der Quaibrücke fest installierten Kameras unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von bisherigen Überwachungskameras. Sie sind so genau, dass damit einzelne Personen identifiziert werden können. «Die Kameras werden nur bei Grossveranstaltungen und Kundgebungen in Betrieb genommen», schreibt die Stadtpolizei.

Seit kurzem steht diese unter der politischen Verantwortung von Richard Wolff, Stadtrat der Alternativen Liste. Diese macht sich stark gegen Videoüberwachung, hat 2007 aus diesem Grund mit anderen das Referendum gegen das Polizeigesetz ergriffen. Wolff wollte gestern keine Stellung nehmen. Er sei noch keine 100 Tage im Amt.

Beim Züri-Fäscht seien keine Detailaufnahmen gemacht worden, sagt Stadtpolizei-Sprecherin Judith Hödl. Die Möglichkeit steht nun aber bei Grossveranstaltungen und Kundgebungen offen. Als Kundgebung definiert Hödl eine «an einem Ort verweilende Gruppierung mit über zehn Personen, welche ein politisches Anliegen kundtun möchte». Ergebe die Lagebeurteilung, dass eine Videoüberwachung angebracht sei, könnten Kameras bei Kundgebungen zum Einsatz kommen. «Falls erforderlich, können die Aufnahmen für Ermittlungen von Straftaten beigezogen werden.» Einzelne Personen würden dabei nachträglich durch Polizisten identifiziert. Es handle sich um einen Versuch. «Es ist offen, ob es weitere Anlagen geben wird.»

Die Anlage sorgt für Kritik. «Videoüberwachung, bei der die gefilmten Personen bestimmbar sind, stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar», sagt Rechtsanwalt Martin Steiger. «Überwachung kann dazu führen, dass sich Personen beobachtet fühlen und ihr völlig rechtmässiges Verhalten anpassen. Das stellt eine Einschränkung der Freiheit dar.» Aus seiner Sicht sei die Videoüberwachung unverhältnismässig und weder erforderlich noch geeignet.

In dieselbe Kerbe schlägt Balthasar Glättli, Grünen-Nationalrat des Kantons Zürich. «Werde ich überwacht, fühle ich mich in meiner Freiheit eingeschränkt», sagt er. «Es geht die Polizei nichts an, wenn ich an einem Fest zum Beispiel einen über den Durst trinke». Er halte es auch für falsch, wenn die Kameras bei kleinen, bewilligten Demos eingesetzt würden. «Schon 2007, als wir das Referendum gegen das Polizeigesetz ergriffen, kritisierten wir explizit auch die laxe Handhabung der Videoüberwachung. Fast alles ist erlaubt, was die Polizei selbst für notwendig erachtet», sagt er.

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