Die Affäre um die Steueroptimierungen der Langenthaler Ammann-Gruppe ist bei der Justiz angekommen. Wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen, hat die Berner Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet. Christof Scheurer, Informationsbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, bestätigt: «Bei der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ist auf Anzeige hin eine Untersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eröffnet worden.»

Die Staatsanwaltschaft soll herausfinden, wer den Medien vertrauliche Akten im Zusammenhang mit der Steueraffäre zuspielte, die den heutigen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) als Ex-Chef der Ammann-Gruppe in die negativen Schlagzeilen brachte. Mitte September hatte die Finanzkommission des Kantons Bern angekündigt, sie reiche Strafanzeige ein, weil die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens aus vertraulichen Protokollen und Akten der Kommission zitiert habe.

Die SP auf der anderen Seite lässt derweil nicht locker und will die Angelegenheit untersucht wissen. Im Kern dreht sich die Debatte um Steuerrulings (Vorbescheide), dank denen, so der Verdacht, Unternehmen ihre Steuern auch mal mithilfe von kulanten Steuerbehörden optimieren respektive minimieren können.

Die Ammann-Gruppe hatte ihre Steuern unter anderem via Jersey optimiert. Laut einer öffentlich gewordenen Aktennotiz äusserte die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schon 2009 Vorbehalte, aber die Berner Steuerbehörde (BESTV) ignorierte sie offenbar.

Die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) reichte im Bundesparlament nun eine Motion ein, in der sie eine «verwaltungsunabhängige Untersuchung» der Steuerrulings von ESTV und BESTV» fordert.

Der Vorstoss verlangt namentlich, dass die Rechtmässigkeit der Rulings mit der Ammann-Holding vor 2009 und die Zusammenarbeit der Eidgenössischen und der Berner Steuerverwaltung untersucht werden. Weitergehend verlangt sie die «Überprüfung der Rechtmässigkeit von Steuerrulings der letzten 5 Jahre von Unternehmen mit einem ausländischen Steuerdomizil.»

«Nur mit einer unabhängigen Untersuchung kann der Verdacht der Begünstigung beziehungsweise von gesetzwidrigen Veranlagungen durch die Steuerbehörden von Bund und Kanton ausgeräumt werden», begründet die Finanzpolitikerin ihren Vorstoss. «Das liegt auch im Interesse der Ammann-Holding, ihres ehemaligen Firmenchefs, Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, und der verantwortlichen Steuerbehörden von Bund und Kanton.»

Steuerrulings sind Vorbescheide, wie ein Sachverhalt besteuert wird. Thomas Brückner, Sprecher der Steuerverwaltung des Bundes, hält fest: «Mit der Unterzeichnung eines Vorbescheids (Rulings) ist die Zusicherung verbunden, wie ein bestimmter vom Steuerpflichtigen geplanter Sachverhalt nach Massgabe der Steuergesetze steuerlich behandelt wird. Dabei geht es meistens um die Klärung von Unklarheiten bei komplexen Sachverhalten.»

Laut Brückner werden «Vorbescheide bei der direkten Bundessteuer von den für die Veranlagung der direkten Bundessteuer zuständigen kantonalen Steuerbehörden geprüft und allenfalls genehmigt.» Der ESTV komme aber «eine Aufsichtsfunktion zu».»

Geht es um Details oder Statistiken zu solchen Rulings, wird die Steuerbehörde wortkarg. «Eine schweizweite Übersicht über deren Anzahl führt die ESTV nicht. Ebenso wenig gibt es eine Statistik dazu, wie «oft die ESTV Rulings betreffend die direkte Bundessteuer überprüft».

Rulings können auch aufgehoben werden, wenn sich beispielsweise zeigt, dass sie auf falschen Annahmen oder Angaben beruhten. «Die Aufhebung eines Rulings erfolgt in der Praxis durch Mitteilung der veranlagenden Behörde an den Steuerpflichtigen und nicht direkt durch die ESTV», hält Thomas Brückner fest.

Andere Beobachter halten unter Berufung auf Aussagen aus der Steuerverwaltung fest, die ESTV verfüge heute über zu wenig Personal und ungenügende Gesetzesgrundlagen, um die Rulings der Kantone wirksam auf ihre Korrektheit hin zu kontrollieren und sie allenfalls zu korrigieren.

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