Die Baselbieter Regierung bescherte den Medien diese Woche einen Honorar- und Spesenskandal. Es geht um insgesamt 320 000 Franken Einnahmen aus Mandaten bei staatlichen Beteiligungen, die dem Kanton in den letzten fünf Jahren entgingen. In den Skandal verwickelt sind mehrere Alt-Regierungsräte. Allen voran der ehemalige FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer, der vor seinem Rücktritt in diesem Jahr das Sparen predigte. Ebenfalls grosszügig mit sich selbst zeigte sich der amtierende Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP).

Die Verfehlungen brachte die kantonale Finanzkontrolle im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit ans Licht. Der Regierungsrat veröffentlichte den entsprechenden Bericht und informierte die Staatsanwaltschaft. Zudem kündigten die Magistraten Besserung an: Künftig sollen alle Entschädigungen der Staatskasse abgeliefert werden.

Jetzt zeigt ein unveröffentlichter Bericht der Finanzkontrolle vom November, in den die «Schweiz am Sonntag» Einblick hatte: In der ganzen Baselbieter Verwaltung kam es zu Unregelmässigkeiten bei der Spesenabrechnung. Offenbar haben es nicht nur die Regierungsräte, sondern auch deren Angestellte nicht so genau genommen. Die Stichproben, welche die Finanzkontrolle in allen Direktionen durchführte, machen deutlich: Nicht überall sind Originalbelege vorhanden, teilweise wurden Spesen vorgezogen oder viel zu spät abgerechnet – und ein Fehler im neuen elektronischen Abrechnungs-System ermöglichte Mehrfachbezüge von Spesen.

Verschiedene unabhängige Quellen beurteilen die finanzielle Dimension dieser Verfehlungen zwar als weitaus weniger gravierend als die Beträge, die dem Kanton durch Honorare und Spesen entgingen, die Regierungsräte und Chefbeamte in den eigenen Sack steckten. Es zeigt sich jedoch: Das interne Kontrollsystem versagte offenbar in allen Bereichen.

Zu den Unregelmässigkeiten ist es gekommen, obwohl die Finanzkontrolle bereits 2011 Probleme feststellte. Im Jahresbericht ist festgehalten, dass die Qualität des Spesennachweises durch einen «neuen Workflow respektive mit dem damit etablierten internen Kontrollsystem» verbessert werden solle. Die Kontrolleure wiesen die Staatsangestellten auch zu einer erhöhten Sensibilität im Umgang mit Spesen an: «In Anbetracht der aktuell knappen finanziellen Verhältnisse appellierte die Finanzkontrolle an alle Dienststellen, auch in diesem Bereich die Ausgaben auf ein vernünftiges Mass zu beschränken.»

Mit der Aufgabe, ihre Spesen auf ein «vernünftiges Mass» zu beschränken, taten sich in Baselland die Regierungsräte besonders schwer. Auch bekundeten sie Mühe damit, Honorarzahlungen korrekt von Spesen abzugrenzen. Allerdings passierte das kaum, wie die Finanzkontrolle in ihrem Bericht spekuliert, weil die Betroffenen die gesetzlichen Grundlagen nicht genau kannten.

Der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin, ebenfalls ein Beschuldigter, äussert sich gegenüber der «Schweiz am Sonntag» erstmals zu den Vorwürfen. Er fühle sich unschuldig. Er habe das jährliche Honorar von 20 000 Franken behalten, weil er nicht als Landschreiber, sondern als Privatperson Mitglied des Universitätsrates gewesen sei.

Unschuldig fühlt sich auch der ehemalige Bildungsdirektor Peter Schmid (SP), der die neuen Vergütungsregelungen für Baselbieter Regierungsräte im Unirat einführte und sich und seinem Nachfolger Urs Wüthrich damit eine jährliche Entlöhnung von 10 000 Franken sicherte. Alt-Finanzdirektor Adrian Ballmer hat seine privaten Bezüge von seiner Tätigkeit als Bankrat bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank sogar juristisch absichern lassen. Von Unkenntnis der Rechtslage keine Spur.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper