Bändigung der Staatsbetriebe

Foto: National Media Museum

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Bei einem Nein zur «Pro Service Public»-Initiative will der Gewerbeverband Post, SBB, SRG und Swisscom zurückbinden.

Die Initianten von «Pro Service Public» fiebern heute im Berner Bahnhoflokal Coté Sud den Resultaten entgegen. Die Gegner zittern im Fünf-Sterne-Hotel Bellevue.

Aufatmen können die Konzernleitungen der staatsnahen Betriebe aber selbst dann nicht, wenn das Volk die Initiative wie erwartet ablehnt. Links wie rechts werden sie mit neuen Forderungen konfrontiert. Links will die SP die Löhne bei einer halben Million begrenzen (siehe Text rechts). Rechts tritt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit Forderungen auf. «Erstens müssen wir den staatsnahen Betrieben ganz klare Begrenzungen ihres Tätigkeitsbereichs vorgeben», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat. «Und zweitens will der Gewerbeverband, dass der Bundesrat die Werbeallianz SRG, Swisscom und Ringier sofort stoppt.»

Betroffen wären – nebst SRG und Swisscom mit der Werbeallianz – vor allem Post und SBB. Die SBB müssten die Immobiliengeschäfte ausserhalb des Bahnbereichs aufgeben, sagt Bigler. «Und die Post muss auf das Angebot von postfremden Waren und Dienstleistungen verzichten.» Dazu soll das geltende Recht so angepasst werden, «dass die Post verpflichtet wird, sich auf ihren Unternehmenszweck zu konzentrieren».

Was die Werbeallianz Admeira betrifft, gibt es für Bigler nur den Stopp. «Dieses Joint Venture bedroht kleinere Anbieter wie die Regional- und Lokalpresse sowie die Fach- und Spezialpresse durch massive Marktverzerrungen in der Existenz», sagt er. «Da die Regierung dieses Problem offenbar unterschätzt, ist es dringend nötig, dass das Parlament über die Konzessionserteilung Einfluss auf die Eignerstrategie nehmen kann.» Nur so könne verhindert werden, dass die bei der Swisscom gesammelten Kundendaten innerhalb der Bundesbetriebe weitergegeben und «marktverzerrend eingesetzt» würden.

«Unfairer Wettbewerb»
Eine entsprechende parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Müller, unterschrieben von 42 SVP-Parlamentariern, ist hängig. Sie verlangt, dass neu das Parlament für die SRG-Konzession zuständig ist. «Für die demokratische Legitimation des Grundversorgungsauftrags an die SRG ist ein parlamentarischer Beschluss eine unerlässliche Grundlage», schreibt Müller.

Die Forderungen stellt der Gewerbeverband aufgrund einer wissenschaftlichen Analyse auf, die er unter dem Titel «Staat und Wirtschaft im Wettbewerb» selbst erstellt hat. Die Analyse kommt zum Schluss, dass das «New Public Management» (NPM), das in den 1990er-Jahren bei den staatsnahen Betrieben Einzug hielt, mitverantwortlich ist für Fehlanreize.

Zwar seien die Unternehmen kundenfreundlicher und ihre Governance besser geworden. Gleichzeitig habe das NPM dazu geführt, dass die Betriebe ihre Tätigkeitsbereiche ausgedehnt hätten, in den Detailhandel oder in die IT. Erschwerend komme hinzu, dass die staatsnahen Betriebe keine Eigentümer im ökonomischen Sinne hätten. «Wenn aber keine Eigentümerschaft vorhanden ist, ist eine absolute Verantwortung nicht gegeben», heisst es in der Analyse.

Für den Gewerbeverband profitieren die staatsnahen Unternehmen so stark von den drei Privilegien Staatsgarantie, Regulierungs- und Kapitalprivileg, dass Elemente «unfairen Wettbewerbs» sichtbar seien.

> Staatsgarantie: Die Staatsgarantien entstünden, weil die Betriebe Einkommen für übergeordnete Verwaltungseinheiten generierten, auf die diese nicht verzichten möchten. Gleichzeitig dienten staatsnahe Betriebe einem Prestigezweck. Als Beispiel führt die Analyse die über 700 Elektrizitätsversorger an, die es in der Schweiz gibt. «Sie dienen den lokalen Verwaltungen oft sowohl als Einnahmequelle als auch als Prestige und geniessen deshalb Garantien bis hin zur Fusionsabwehr.»

> Regulierung: Staatsnahe Betriebe geniessen in ihren Bereichen auch Regulierungs-Privilegien. In diesem monopolen oder teilmonopolen Bereich verfügten die Unternehmen über «stabile Einkünfte», heisst es in der Analyse. Diese würden etwa benützt, um Preise zu senken und andere Akteure aus einem Marktsegment zu verdrängen. Als Beispiel nennt die Analyse die Energiedienstleisterin BKW AG. Sie habe sich mit dem Erwerb mehrerer Gebäudetechnik-Unternehmen zum Gesamtdienstleister erweitert.

> Kapitalprivileg: Da staatsnahe Betriebe eine Staatsgarantie besässen, könnten sie günstiger Fremdkapital aufnehmen, steht in der Analyse. Das führe dazu, dass Unternehmen wie Swisscom und SRF dank ihrer Kapitalisierung Management- und Expansionsrisiken abfedern könnten.

«Die bundesnahen Betriebe geniessen Privilegien, die zu einem unfairen Wettbewerb zwischen Staat und Wirtschaft führen», sagt Hans-Ulrich Bigler. Diese unfaire Verzerrung sei in der Schweiz «besonders stark» ausgeprägt. Die Diskussion um die Initiative habe nun gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe. «In der Bevölkerung herrscht ein grosses Unbehagen – vor und in der KMU-Wirtschaft rumort es», sagt Bigler. «Weil KMU bedrängt und verdrängt werden.»

Sollte es, wie erwartet, zu einem Nein zur «Pro Service Public»-Initiative kommen, werden auch die Initianten selbst nicht tatenlos zuschauen. «Wir bieten in Zukunft Gemeinden gratis Rechtsberatung an, die von einem Abbau des Service public wie Poststellenschliessungen und Schalterschliessungen betroffen sind», sagt Peter Salvisberg, Geschäftsleitungsmitglied des «K-Tipp». Und er fügt hinzu: «Wir prüfen in aller Ruhe eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die staatsnahen Betriebe beim Bundesgericht.»

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