VON CLAUDIA MARINKA UND NADJA PASTEGA

Die Debatte über die Volksrechte ist entbrannt. Die Frage lautet: Sollen Stimmbürger in Zukunft über alles abstimmen dürfen? Nächste Woche kommt es bereits zu einem ersten Test. Im Ständerat ist die SVP-Ausschaffungsinitiative traktandiert. Der Bündner CVP-Ständerat Theo Maissen hat seine Meinung bereits gemacht und einen Antrag auf Ungültigkeitserklärung eingereicht.

Die Angst der Mitte- und der Links-Parteien vor dem Volksbegehren hat nach dem Ja zur Minarettinitiative zugenommen. Laut einer Umfrage des «Sonntags» stehen mehrere Ständeräte hinter Theo Maissen. Seine Parteikollegin, Ständerätin Anne Seydoux-Christe (JU), zieht nach: «Ich werde für Ungültigkeit stimmen.» Die Ausschaffungsinitiative ebenso für ungültig erklären will Luc Recordon (Grüne/VD): «Ich werde nächste Woche für die Ungültigkeitserklärung der Ausschaffungsinitiative stimmen.»

Die Grünliberale Verena Diener (ZH) wiederum sagt: «Ich werde für die Rückweisung an die Kommission stimmen, um alle noch hängigen Fragen zuerst gründlich zu klären.» Ins gleiche Horn bläst Christine Egerszegi (FDP/AG). «Wir entscheiden morgen an einer überparteilichen Sitzung der staatspolitischen Kommission, wer die Rückweisung der Ausschaffungsinitiative beantragen wird», sagt Egerszegi. «Es ist vorgesehen, dass Ausländer, die einen kleinen Einbruch verüben, sofort ausgeschafft würden, wer hingegen ein grosses Wirtschaftsdelikt begeht, komme ungestraft davon. Das ist unbefriedigend.»

Ebenfalls bachab schickt die SVP-Initiative Ständeratskollege Rolf Büttiker (FDP/SO). «In der Sache befürworte ich den Gegenvorschlag und lehne die Initiative ab», sagt er. Simonetta Sommaruga (SP/BE) will auch den Gegenvorschlag des Bundesrates diskutieren. «Die Politik muss jetzt überprüfen, welche Fragen der Bevölkerung in einer Abstimmung unterbreitet werden. Es darf nicht darum gehen, dass man vor einem Abstimmungsresultat Angst habe, sondern vielmehr darum, dass ein Volksentscheid auch tatsächlich umgesetzt werden kann.»

Rückendeckung erhalten Bundesrat und Ständerat von Europaparlamentarier Andreas Gross. «Wir sollten diese Volksabstimmung für ungültig erklären und der Ständerat wird dies nächste Woche wohl schon tun», sagt der SP-Nationalrat. Gegner der Minarett-Initiative fordern ein generelles Umdenken: «Man bringt sich in die Zwickmühle, wenn man dem Volk Initiativen vorlegt, die gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht verstossen», sagt die Islamwissenschafterin Rifa’at Lenzin.

Zuspruch gibt es von Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Er fordert einen «parlamentarischen Filter»: «Die Frage ist doch: Ist einfach alles verhandelbar? Die Menschenrechte? Als Nächstes die Folter für Kindsentführer, die Todesstrafe für Alkoholiker oder Vegetarier?» Auch Europaparlamentarier Gross applaudiert: «Volksinitiativen, welche den Kern der Europäischen Menschenrechte verachten, werden in Zukunft wohl nicht mehr zur Abstimmung kommen. Wir werden den Umgang mit menschenrechtswidrigen Volksinitiativen in Zukunft ändern müssen.»

Gegenwind kommt von alt Bundesrat Christoph Blocher. Werde die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklärt, «wäre das ein neuer Streich der Totengräber der Demokratie. Auch Andreas Gross gehöre zu diesen Totengräbern. Blocher: «Nur das zwingende Völkerrecht ist die Grenze. Über alles andere muss das Volk abstimmen können.»

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