Schon lange vor den Terroranschlägen von Paris hat die Schweizer Armee eine Fachstelle Extremismus eingerichtet. Seit ihrer Einführung 2002 werden dort jährlich rund 30 Fälle bearbeitet. Bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung können sich Angehörige der Armee, aber auch Bürger an die Fachstelle wenden.

Meistens ging es im vergangenen Jahr um Hinweise auf Rechtsextremismus. Diese machten 25 von insgesamt 31 Fällen des Jahres 2014 aus. Doch vier Personen wurden des islamistisch oder dschihadistisch motivierten Extremismus verdächtigt. Was mit ihnen passierte, teilt die Armee nicht mit. Dem Linksextremismus wurden zwei Fälle zugeordnet.

Eine extreme und radikale Art, den Islam zu praktizieren, kann genügen, um von der Armee ausgeschlossen zu werden. So erliess die Fachstelle vor fünf Jahren eine Risikoverfügung gegen einen damals 27-jährigen Oberleutnant wegen möglicher «Staatsgefährdung». Das aktive Mitglied des umstrittenen Islamischen Zentralrats (IZRS) zog den Entscheid der Armee ebenfalls vor das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings blitzte er ab.

Der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé genügen die Grundlagen, um gegen Extremisten vorzugehen, aber nicht. Sie fordert in einer Motion: keine Ordonnanzwaffen für gewaltverherrlichende Extremisten. Der Auslöser für ihren Vorstoss ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Frühsommer 2014, wonach ein Tessiner trotz rechtsextremen Gedankenguts und Nazi-Tattoo ins Militär darf – gegen den Willen der Armee. Diese wollte den Tessiner wegen seines «erhöhten Gewaltpotenzials» nicht zum Dienst zulassen. Doch der junge Mann zog vor Bundesgericht und bekam Recht.

«Diese Gesetzeslücke darf es nicht geben», sagt Galladé. Deshalb will sie über eine Änderung des Militärgesetzes die Personensicherheitsprüfung der Armee gesetzlich festhalten. «Es kann nicht sein, dass die militärische Gefahreneinschätzung unterwandert wird.»

Die Armee hat im August 2011 eine flächendeckende Personensicherheitsprüfung eingeführt. Alle angehenden Rekruten müssen diese durchlaufen. Wird bei einem jungen Mann oder einer jungen Frau ein erhöhtes Gewaltpotenzial festgestellt, findet eine genaue Risikoabklärung statt. Ausschlaggebend für eine solche können gewalttätige Handlungen sein. Die Armee stützt sich bei dieser Beurteilung auf Dokumente ziviler Behörden, wie Gerichtsurteile oder Polizeirapporte. «Uns geht es darum, alles zu unternehmen, um mögliche Gewaltdelikte mit Armeewaffen zu verhindern», sagt Armeesprecher Christoph Brunner. Letztes Jahr fielen 1213 angehende Rekruten beim Sicherheits-Check durch. Sie erhalten weder eine Waffe, noch werden sie in den Armee-Dienst eingeteilt. «Wir können es uns erlauben, genau hinzusehen», sagt Brunner. Auch deswegen dauert die Rekrutierung im Unterschied zu früher nicht einen halben Tag, sondern bis zu drei Tage.

Dass gewaltverherrlichende Extremisten keine Armeewaffe erhalten, hat seit den Anschlägen in Paris neue Brisanz erhalten. «Die Sicherheitslage hat sich verändert, deshalb ist es wichtig, dass es eine klare Regelung gibt», sagt Chantal Galladé. Es dürfe nicht sein, dass Extremisten die Armee via Gericht zwingen könnten, ihnen ein Sturmgewehr in die Hände zu drücken.

Die Schweizer Armee trägt als Institution zur Integration und nicht zu einer Radikalisierung bei. Das zeigt eine Untersuchung des Militärsoziologen Tibor Szvircsev Tresch von der Militärakademie an der ETH Zürich. So fühlt sich jeder dritte Secondo-Rekrut nach der RS schweizerischer und von der Gesellschaft besser akzeptiert. «Auch übernehmen sie hiesige Werte und distanzieren sich so von extremistischem Verhalten», sagt Szvircsev Tresch. Schwarze Schafe gebe es aber immer.

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