Der Abstimmungskampf um die AKW-Ausstiegsinitiative der Grünen, die am 27. November an die Urne kommt, erreicht die entscheidende Phase. Erstmals wird jetzt eine konkrete Zahl bekannt, wie gross die Schadenersatzforderung sein wird, die ein Stromkonzern bei einem Ja zur Initiative an die Eidgenossenschaft richten will.

Bislang sind von AKW-Betreibern keine genauen Summen genannt worden. «Mehrere Milliarden Franken» würde der Schaden für die Axpo bei einem Ja zur Initiative betragen, sagte Axpo-Mediensprecher Ueli Walther vor drei Wochen gegenüber dieser Zeitung. Deshalb sei der Ausgang der Volksabstimmung für die Axpo «von grosser unternehmerischer und betriebswirtschaftlicher Bedeutung»: «Die Verkürzung und Fixierung der Laufzeiten würde einen Verlust an Deckungsbeiträgen bedeuten. Die Verluste wären substanziell.» Und weiter: «Der Schadenersatz müsste dann in langwierigen Verfahren erstritten werden.»

«Potenziell mehrheitsfähig»
Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen jetzt: Beim Stromkonzern wird intern eine potenzielle Schadenersatzsumme von vier Milliarden Franken genannt. «Die Grössenordnung stimmt», bestätigt Mediensprecher Antonio Sommavilla. Axpo-CEO Andrew Walo will die milliardenschwere Schadenersatzforderung demnächst öffentlich kommunizieren. Damit hoffen die Kommunikationsstrategen des Stromkonzerns, den Abstimmungskampf zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.

Derzeit liegen die AKW-Ausstiegsbefürworter in den Umfragen vorn: 57 Prozent der Stimmbevölkerung wollen laut erster SRG-Trendumfrage, erhoben zwischen dem 3. und 14. Oktober, der grünen Ausstiegs-Initiative zustimmen. Nur 36 Prozent der Befragten sind gegen die Initiative. Die Meinungsforscher von GfS Bern halten die Initiative, welche die Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre beschränken will, für «potenziell mehrheitsfähig».

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sieht in der angedrohten Schadenersatzforderung denn auch «die wachsende Verzweiflung der Initiativ-Gegner» aufblitzen: «Wer keine Argumente mehr hat, greift zu Drohungen. Die Bevölkerung wird sich davon kaum beeindrucken lassen», ist Rytz überzeugt. Zumal sie die Schadenersatzforderungen für «leere Drohungen» hält: «Die AKW-Betreiber haben mit der Liberalisierung des Strommarkts das Ende des Atomzeitalters selber eingeläutet. Die Stromproduktion mit Atomkraftwerken ist defizitär. Deshalb sollen die Steuerzahler die Rechnung übernehmen. Das wird nicht funktionieren: Wer keine Gewinne erzielt, kann auch keinen Schadenersatz einklagen.»

Bluffen die AKW-Betreiber?
Ähnlich sieht dies der Basler SP-Nationalrat und Ausstiegs-Befürworter Beat Jans. «Die AKW-Betreiber bluffen», sagt er. Zwar seien die rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzforderungen gegeben, wie ein von der SP-Bundeshausfraktion in Auftrag gegebenes, bislang noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten von Enrico Riva, emeritiertem Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel, zeige. «Da aber gar kein Schaden entsteht, wird der Staat auch nicht zahlungspflichtig», sagt Jans. Bei den heutigen Strompreisen seien nicht einmal mehr die variablen Kosten gedeckt: «Die Deckungsbeiträge sind negativ. Mit jedem Tag, an dem die Werke weiter betrieben werden, steigt die Verschuldung» – und die Chance auf Schadenersatz sinke.

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