Affäre Perler: Erst jetzt gibt es Regeln für Dienstreisen

Fall der Russin legt eklatante Schwachstellen offen.

Es ist erstaunlich, was Fedpol-Direktor Jean-Luc Vez über EJPD-Sprecher Guido Balmer dem «Sonntag» bestätigt: «Es bestehen in der Bundesverwaltung keine internen Vorschriften, welche die Begleitung von Privatpersonen regeln.» Weiter: «Die internen Fedpol-Weisungen über Dienstreisen werden in diesem Punkt überprüft und nötigenfalls überarbeitet, wobei auch allfällige Erkenntnisse einbezogen werden, die sich aus dem rechtskräftigen Entscheid ergeben könnten.»

Fazit: Mit einem klaren Reglement hätte die Affäre Perler wohl verhindert werden können. Nachdem die Dienstreise Perlers in Begleitung seiner damaligen russischen Freundin Elena T.* durch eine 9-Zeilen-Meldung in der «Weltwoche» bekannt wurde, hat Vez in der delikaten Angelegenheit gehandelt. Er gab bei der Informations- und Objektsicherheit des VBS (IOS) eine neue Personensicherheitsprüfung über Werler in Auftrag. Danach leitete Vez eine Disziplinaruntersuchung ein, die aber laut Balmer ergab, «dass keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen und kein objektives Risiko vorliegen». Definitiv abgeschlossen ist die Untersuchung jedoch erst, wie Balmer festhält, «wenn ein rechtskräftiges Urteil zur angefochtenen negativen Risikoverfügung der IOS vorliegt». Erst dann könnten allfällige neue Erkenntnisse in die Untersuchung einbezogen werden. Bis zu einem Urteil des Bundesgerichts dürfte noch rund ein Jahr vergehen. Längstens bis zum 31.Oktober 2012 bezieht Perler bezahlten Urlaub.

Seine Dienstreise an einen Anti-Mafia-Kongress nach St.Petersburg ist bei der Bundeskriminalpolizei intern längst zur Lustreise mutiert. Der Tipp an die «Weltwoche» – an einem Dienstagnachmittag um 14 Uhr 30 aus einer Telefonkabine heraus – dürfte aus dem Umfeld des Chefbeamten stammen. Perler hatte Untergebene angewiesen, seine Freundin in den elektronischen Polizeisystemen zu überprüfen. «Der Sonntag» wollte von Vez wissen, ob solche Abfragen aus privaten Gründen verbreitet seien. «Die rechtlichen Normen sind klar und lassen deshalb keinen Raum für solche Usanzen», sagt EJPD-Sprecher Balmer. Jede Datenabfrage müsse dem vom Gesetz jeweils festgelegten Zweck entsprechen: «Wer sich nicht daran hält, muss mit disziplinarischen Massnahmen rechnen.» Im Fall Perler blieb es jedoch bei einer Ermahnung durch Vez.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte Perlers Entscheid, Elena T. auf die Dienstreise mitzunehmen, als «höchst problematisch, risikoreich und im weitesten Sinne staatsgefährdend». Er habe «nicht nur naiv, sondern geradezu unverantwortlich (...) auf seine Gefühle gehört (...) und jegliches Gefahrenpotenzial ausgeschlossen». Zumindest vermied es der verliebte Berner, die anfallenden Kosten zu vermischen. «Die Spesenabrechnung von Herrn Perler zur Dienstreise war nicht zu beanstanden», so Balmer.

Für einen Bericht der «Basler Zeitung», das Innenministerium in Moskau habe von der Botschaft in Bern einen Bericht über die Affäre Perler angefordert, gibt es keine Bestätigung. Weder beim stellvertretenden Leiter des Pressezentrums des russischen Innenministeriums, Oleg Jelnikow («ich weiss nichts davon»), noch von Botschafter Igor Bratchikov in Bern. Er betrachtet den Fall in einer schriftlichen Stellungnahme als «innerstaatliche Angelegenheit der Schweiz, die in keiner Weise die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten tangiert».

Derweil werden der suspendierte Polizeichef und die attraktive Skilehrerin zum Thema russischer Medien. Die Internetzeitung Fontanka.ru wertet die Affäre als Liebesgeschichte, an deren Ausgang «die Russin die Schuld hat». Das ist auch der Tenor in den Kommentaren. User Arnor schreibt: «Eine russische Frau – das ist gut! Aber gefährlich.»

Zumindest eine Entwarnung gibt das Fedpol. An Arbeitssitzungen auf Dienstreisen seien «selbstverständlich» nur Mitarbeitende zugelassen. Guido Balmer: «So hat auch im vorliegenden Fall die private Begleitung von Herrn Perler nicht an dienstlichen Arbeitssitzungen teilgenommen.»Mitarbeit: Ulrich Heyden, Moskau

*Name der Redaktion bekannt

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