Seit mehreren Jahren arbeiten vier Tarifpartner an einem neuen Ärztetarif (Tarmed): der Spitalverband H+, die Ärztevereinigung FMH, die Medizinaltarif-Kommission (MTK) und Curafutura, der kleinere von zwei Krankenkassenverbänden. Jetzt naht die Stunde der Wahrheit: Bis Ende Juni müssen die Tarifpartner ihr Werk dem Bundesrat abliefern.

Aber die Arbeiten hatten seit Beginn einen Makel: Nicht dabei war Santésuisse, der grössere der Krankenkassenverbände. «Santésuisse hat sich geweigert, mitzumachen. Mit Begründung, dass sie nicht an eine Revision ohne Kostenschub glaube», sagt FDP-Nationalrat Iganzio Cassis, Präsident von Curafutura.

Laut Santésuisse ist der neue Tarif eine teure Fehlkonstruktion. «Die von H+ und FMH vorgeschlagene neue Tarmed-Tarifstruktur wird zu einem Kostenanstieg führen. Santésuisse rechnet unter Umständen mit einem Anstieg der Kosten von rund einer Milliarde Franken», heisst es beim Kassenverband. Die Prämienzahler käme das teuer zu stehen: Eine Milliarde Mehrkosten entspricht umgerechnet knapp 4 zusätzlichen Prämienprozenten. Und zwar nicht einmalig, sondern jährlich wiederkehrend.

Ignazio Cassis wehrt sich: «Auch wir wollen keinen Kostenschub. Aber als Liberaler bin ich überzeugt: Es gehört zur Verantwortung der Tarifpartner, sich selbst auf eine Lösung zu einigen, statt den Bundesrat entscheiden zu lassen.»

Nur heisst das, dass alle zufriedengestellt werden müssen, was tendenziell dazu führt, dass der zu verteilende Kuchen grösser wird. Genau das passiert jetzt offenbar mit dem Tarmed. Dieser Ansicht ist auch SP-Gesundheitspolitiker Jean-François Steiert: «Ich bedaure es sehr, dass Curafutura aus ideologischen Gründen einen Tarif durchzieht, der die Versicherten letztlich eine Milliarde kostet.»

Cassis sieht das anders, aber er räumt Schwierigkeiten ein: «Statische Kostenneutralität ist da, umstritten ist die dynamische», sagt er. «Es braucht einen Mechanismus, der die Tarife dynamisch korrigiert, wenn das neue Monitoring zeigt, dass die Kosten in bestimmten Bereichen zu stark ansteigen.» Da sei man sich noch nicht einig.

Widerstand gibt es vorab von den Spezialärzten. Diese profitieren seit Jahren massiv vom überholten Ärztetarif. FMH-Vorstandsmitglied Urs Stoffel sagt offen: «Die Ärzte sind sehr kritisch. In der vierwöchigen internen Vernehmlassung gab es 5700 Rückmeldungen. Ende April entscheidet die Ärztekammer, ob sie der ambulanten Tarifstruktur zustimmt. Dann ist eine Urabstimmung unter allen FMH-Mitgliedern geplant. Der Ausgang ist für mich offen.»

Für Verena Nold, Direktorin von Santésuisse, ist aber klar: «Die Effizienzgewinne des rasanten technischen Fortschrittes wurden den Patienten nicht weitergegeben, wie das in jedem anderen Markt selbstverständlich ist. Die hoch technisierte Medizin konnte über Jahre unangemessene hohe Profite erzielen.» Sie fordert: Statt einen neuen Kostenschub auszulösen, müssten die «Tarife jetzt wieder auf ein betriebswirtschaftlich vernünftiges Niveau» gesenkt werden. Zudem brauche es jetzt «dringend eine Kostenkontrolle».

Bis Ende Juni muss der neue Tarif beim Bundesrat eingereicht sein. «Als Genehmigungsbehörde prüft er im Anschluss, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht», sagt Daniel Dauwalder, Sprecher beim Bundesamt für Gesundheit. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, kann der Bundesrat den Tarif selbst anpassen. Einiges deutet darauf hin, dass es so kommt.

Denn nicht nur Bund und Santésuisse, auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) machen Druck: Der neue Tarif dürfe «weder zu einer Mehrbelastung der Grundversicherung noch der Kantone führen», so die GDK in einem Brief an die Akteure. Und: Sollte bis Juni keine genehmigungsfähige Tarifstruktur vorliegen, «wird die GDK angesichts der Dringlichkeit einer Revision den Bundesrat auffordern und unterstützen, eine solche subsidiär vorzunehmen».

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