VON ARTHUR RUTISHAUSER UND NADJA PASTEGA

Frau Kopp, was halten Sie vom Abstimmungserfolg der Minarett-Initiative?
Ich war gegen die Initiative. Ärgerlich ist, dass sich die Gegner der Initiative im Vorfeld zu spät und zu wenig engagiert haben.

Ist die Minarett-Initiative umsetzbar?
Ja. Der Entscheid der Bevölkerung muss respektiert werden. Es wird aber spannend, wenn es zu einer gerichtlichen Beurteilung kommt.

Erwarten Sie, dass ein Gericht den Volksentscheid kippen wird?
Ich gehe davon aus, dass das geplante Minarett im bernischen Langenthal gebaut werden kann, weil man das neue Recht nicht rückwirkend anwenden kann. Der Entscheid kann bis ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dort stellen sich rechtliche Fragen mit hoher politischer Brisanz: Das Bundesgericht hat bisher noch nie über die Anwendung eines Verfassungsartikels zu entscheiden gehabt, der gegen internationales und damit übergeordnetes Recht verstösst.

Für Sie ist klar, dass die Initiative gegen internationales Recht verstösst?
Das Minarettverbot verstösst sicher nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Es könnte aber die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Wenn ich die Praxis des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg anschaue, gehe ich davon aus, dass man eine Verletzung des Diskriminierungsverbots feststellen wird. Hingegen ist für mich fraglich, ob die Initiative die Religionsfreiheit verletzt. Sie verbietet ja nicht, dass Muslime ihre Religion ausüben. Sie verbietet das Zurschaustellen eines Symbols.

Kann der Europäische Gerichtshof das Minarettverbot kippen?
Nein. Er kann nur eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen. Der Europäische Gerichtshof hat kein Weisungsrecht. Er kann der Schweiz allenfalls eine Rüge erteilen.

Aber Sie erwarten eine Rüge wegen Diskriminierung?
Das ist durchaus denkbar. Aber nochmals: Wenn der Europäische Gerichtshof eine Verletzung der Menschenrechtskonvention feststellt, bleibt es dem betroffenen Land überlassen, was für Folgerungen es daraus zieht. Erteilt der Gerichtshof eine Rüge, muss zuerst die Begründung abgewartet und dann entschieden werden.

Faktisch passiert gar nichts?
Theoretisch denkbar, aber politisch undenkbar ist, dass die Schweiz aufgefordert wird, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Aber das wäre ein derart massives Vorgehen, dass man es praktisch ausschliessen kann.

Wenn Sie jetzt Justizministerin wären, hätten Sie gesagt, man müsse die Minarettinitiative von Anfang an für ungültig erklären?
Ich hätte das aber im Bundesrat sehr ernsthaft zur Diskussion gestellt.

Sie hätten für Ungültigkeit plädiert?
Ja. Und zwar wegen der Probleme mit der Menschenrechtskonvention. Und letzten Endes auch wegen des Ansehens der Schweiz.

Nun steht wieder ein umstrittenes Volksbegehren zur Diskussion: die SVP-Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Soll sie für ungültig erklärt werden?
Es ist richtig, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats diese Initiative nochmals vertieft prüft. Sie verstösst nicht nur gegen internationales, sondern auch gegen nationales Recht. Man darf keinen Ausländer ausschaffen, wenn er in seinem Land verfolgt würde oder ihm eine grausame Strafe drohte. Es wäre ehrlich, wenn man die Initiative für ungültig erklärte. Sonst weckt man beim Stimmbürger eine Erwartung, die man nicht erfüllen kann. Dann fühlt sich das Volk zu Recht verschaukelt.

Was sagen Sie der SVP, die von skandalösen Einschränkungen des Initiativrechts spricht?
Auch ein Volksentscheid muss seine Grenzen im internationalen Recht finden. Darum würde es mich nicht erstaunen, wenn als Nächstes von der SVP der Antrag käme, die Menschenrechtskonvention zu kündigen, mit dem Argument, man wolle keine fremden Richter. Ich kann nur sagen: Glücklicherweise gibt es die Menschenrechtskonvention und den Gerichtshof in Strassburg.

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