Grüner Nationalrat lobt Putin: «Er handelt durchdacht»

Nationalrat Geri Müller.

Nationalrat Geri Müller.

Geri Müller zeigt Verständnis für die russische Intervention.

Herr Müller, ist Putin verrückt?
Geri Müller: Im Gegenteil, Putin handelt durchdacht und nachvollziehbar.

Durchdacht? Nachvollziehbar?
Lassen Sie mich festhalten: Militäreinsätze lösen keinerlei Probleme, sie schaffen welche. Als Aussenpolitiker genügt es mir aber nicht, die Welt zu verstehen, ich muss auch verstehen, wie andere die Welt sehen. Und aus russischer Perspektive muss ich sagen: Putin handelt clever. Die aktuelle Krise hat eine lange Geschichte, die mit dem Ende des Kalten Krieges begonnen hat.

Schiessen Sie los.
Der Schlüssel zum Verständnis liegt im Jahr 1991. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion löste Gorbatschow als Reaktion auf das Versprechen der Westmächte, die Nato aufzulösen, den Warschauer Pakt auf. Gorbatschow plädierte für ein «Gemeinsames Haus Europa», in dem Osteuropa als Brücke zwischen Westeuropa und Russland aufblühen sollte. Wie wir wissen, hat der Westen dies nicht ernst genommen – mehr noch: Die Nato blieb bestehen und wurde vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis umgebaut, mit dem offen erklärten Ziel, Energieressourcen zu sichern. Das Bestreben von EU und USA, die Ukraine auf ihre Seite zu ziehen, konnte Putin vor diesem Hintergrund nur als aggressiven Akt verstehen.

Die EU und die USA sind die wahren Aggressoren in dieser Krise?
Aus russischer Perspektive ja. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sagte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt – warum sollte es da illegitim sein, wenn Wladimir Putin sagt, Russland werde am Schwarzen Meer verteidigt?

Den Umsturz in der Ukraine hat nicht der Westen herbeigeführt.
Aber unterstützt. Und jetzt akzeptiert der Westen in der Ukraine sogar eine faschistische Regierung. Der Präsident der Swoboda-Partei sagt wörtlich: «Schnappt euch Waffen und tötet Saurussen, Deutsche und Judenschweine!» Der ukrainische Präsident kann mit 75 Prozent der Stimmen vom Parlament abgewählt werden. Weil die Oppositionskräfte nur 72,8 Prozent erreichten, wählten sie den Weg eines Putsches. Wenn der deutsche Aussenminister sagt, in einer Revolution komme es auf ein, zwei Prozent nicht an, ist das ein Signal, dass der Westen Verfassungen und Völkerrecht nur achtet, wenn es ihm gerade passt.

Putin darf das Völkerrecht brechen, weil der Westen das auch tut?
Das Völkerrecht ist ja gerade dazu da, dass die Welt nicht nach Gutdünken der Stärkeren gestaltet wird. Die Büchse der Pandora hat der Westen aufgemacht, als er in den 1990er-Jahren völkerrechtswidrig in Jugoslawien intervenierte, die Zerstückelung förderte und jede Teilrepublik anerkannte. Die Einheit von Serbien, Kosovo und Montenegro war sogar in einem UN-Beschluss garantiert. Auch der Krieg im Irak war ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Ich verurteile alle Völkerrechtsbrüche gleichermassen, verstehe jedoch nicht, warum westliche weniger gravierend sein sollten als russische.

Sehen wir am Beispiel der Krim-Krise eine neue Weltordnung entstehen?
Die Welt hat sich verändert, als der syrische Präsident Assad vom Westen einseitig beschuldigt wurde, für den Einsatz von Giftgas verantwortlich zu sein. US-Präsident Obama drohte mit einem Militärschlag, konnte dann aber von Putin und dem iranischen Präsidenten Rohani gestoppt werden. Da hat Putin einmal mehr gemerkt, wie schwach der Westen geworden ist. Sagen wir es so: Die Weltordnung wird neu justiert. Die USA geben nicht mehr allein den Ton an. Mit der Krim-Krise wird das jetzt einmal mehr offensichtlich.

Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Schweiz, als OSZE-Vorsitzende zur Entspannung der Krise beizutragen?
Die Schweiz geniesst in Russland grosse Glaubwürdigkeit, weil sie keine Machtinteressen hat. Dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, die in dieser Krise grosse Fehler macht, prädestiniert uns , eine aktive Rolle zu spielen.

Die Schweiz hoffte, Russland werde uns an den Tisch der G 20 bringen. Haben wir aufs falsche Pferd gesetzt?
Nein. In Moskau war die Schweiz ja eingeladen. Als neutraler Staat müssen wir zu allen Grossmächten eine gute, aber distanzierte Beziehung pflegen. Nur so kann die Schweiz ihre guten Dienste erfolgreich einsetzen.

Also war es ein Fehler, die Freihandels-Verhandlungen auf Eis zu legen?
Das sind milde Hiebe, die es verträgt. Putin hat derzeit anderes zu tun als sich um das Freihandelsabkommen zu kümmern. Allerdings sollte die Schweiz von Sanktionen absehen und den geplanten Staatsbesuch in Russland diesen Frühling unbedingt durchführen.

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