Der Atomausstieg habe seinen Preis, sagte Doris Leuthard, als sie die Pläne des Bundesrats für die Energie verkündete – das war im Mai 2011. Heute scheint fraglicher denn je, ob die Schweiz bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Die Ausstiegsallianz gerät unter Druck und kämpft mit Widerstand im eigenen Lager. Und all dies zum Jahrestag des Unfalls von Fukushima. Wie konnte es so weit kommen?

SONNTAG, 8. MÄRZ
Martin Bäumle ist der Erste, der es an diesem Nachmittag sagt. Nein, das Abstimmungsresultat sei selbstverständlich kein Nein zur Energiewende, auch wenn nun leider genau jene Kräfte Auftrieb erhielten, die schon immer dagegen waren. Am Telefon hat der Präsident der Grünliberalen einen Journalisten des «Tages-Anzeigers», und längst ist zu diesem Zeitpunkt klar, was sich die Partei eingehandelt hat: eine historische Abstimmungsniederlage. Knapp 110 000 Bürger unterschrieben seinerzeit die Initiative der GLP, nur gerade 176 000 stimmten nun an der Urne dafür.

Ein Resultat, das all jenen zu denken geben muss, die höhere Preise für Energie fordern. Zugeben will das heute jedoch niemand. Sie sei «überzeugt», dass die Abstimmung nicht so interpretiert werden könne, sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ein Mikrofon des Westschweizer Radios. «Das Volk unterstützt die Energiestrategie 2050.» Der Kampf um die Deutungshoheit, er beginnt an diesem Abend.

MONTAG, 9. MÄRZ
In den Tageszeitungen bringen sich die Gegner in Stellung. «Nach diesem katastrophalen Abstimmungsergebnis empfehle ich dem Bundesrat, die zweite Etappe der Energiestrategie in der Schublade zu lassen», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in der «Berner Zeitung»: «Sie hat schlicht keine Chance mehr.» Wasserfallen war schon immer ein Gegner des Atomausstiegs, nun sieht er sich bestätigt. Nicht nur vom Nein zur GLP-Initiative, sondern auch von der Ablehnung einer Förderabgabe auf Strom, die tags zuvor im Kanton Schaffhausen chancenlos geblieben war. «Es gibt für die Energiewende keine Mehrheit in der Bevölkerung.»

Es sind solche Aussagen, die Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) dazu bringen, am Abend vor eine Kamera der «Tagesschau» zu treten. Nichts habe die Abstimmung vom Sonntag mit der Energiewende zu tun, gar nichts! «Man sucht jetzt jedes Argument, um diese Energiestrategie schlechtzureden.» Auf eine Frage des Journalisten antwortet Leuthard mit Gegenfragen: «Ist denn das Ziel, effizienter zu werden und Energie zu sparen, falsch? Ist das Ziel, mehr erneuerbare Energien zu haben, falsch?» Sie klingt jetzt ein wenig gereizt.

DIENSTAG, 10. MÄRZ
In Leuthards eigener Partei bröckeln die Fronten. «Das Volk ist offenbar nicht einverstanden mit höheren Energiepreisen», sagt der Walliser CVP-Ständerat René Imoberdorf in der NZZ. Sein Freiburger Kollege Urs Schwaller schlägt vor, bei den Fördergeldern Kompromisse einzugehen. Noch im Dezember hatte der Nationalrat beschlossen, die KEV-Subventionen für erneuerbare Energien von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom zu erhöhen. Das sei zu viel, finden nun die CVP-Ständeräte. Es ist der Auftakt zu einem Feilschen um Zehntelrappen, das sich über die nächsten Monate hinziehen wird. «Da sieht man den Druck von Economiesuisse», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Der konservative Teil der Wirtschaft setzt die bürgerlichen Parteien massiv unter Druck, statt konstruktiv an der Energiewende mitzuarbeiten.»

MITTWOCH, 11. MÄRZ
Die Grünen begehen den vierten Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima. Vor dem Bundeshaus haben sie Mahnlichter aufgestellt. Um halb 10 Uhr treten ihre Parlamentarier auf den Bundesplatz, am Revers tragen sie das gelb-rote Anti-Atomkraft-Abzeichen. Gemeinsam sagen sie einen Spruch auf, dann verschwinden sie wieder im Bundeshaus. Der Platz ist leer.

Auf Twitter begehen die Grünen das Jubiläum mit einem Angriff: auf ihre Bündnispartner. BDP, CVP und EVP hätten vor vier Jahren den Atomausstieg versprochen, im Parlament aber gegen eine Beschränkung der AKW-Laufzeiten gestimmt. Der Vorwurf: «#Wahlversprechen gebrochen».

DONNERSTAG, 12. MÄRZ
Aufregung in der Ausstiegsallianz: Die Grünen stellen die Lenkungsabgabe infrage. Die vom Bundesrat angekündigte (aber noch nicht verabschiedete) Vorlage gehe zu wenig weit, sagt ihr Zürcher Nationalrat Bastien Girod in der «Berner Zeitung». Der Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem erfolge zu rasch und zu radikal. «Wenn wir uns darauf einlassen, gibt es am Ende gar nichts mehr oder bestenfalls eine wirkungslose Lenkungsabgabe.»

In der Wandelhalle des Parlaments sitzt BDP-Nationalrat Hans Grunder und entrüstet sich. «Das ist Wortbruch!» Die Lenkungsabgabe sei fester Bestandteil der Energiewende. Unterstützten die Grünen das Instrument nicht, müssten sie mit Konsequenzen rechnen: «Dann stellt sich für uns die Frage, ob wir nicht doch zu einem früheren Ende der KEV-Gelder Hand bieten. Wir sind nicht bereit, die Subventionen für alle Ewigkeiten fortzuführen, wie das die Grünen gerne hätten.» Für kommende Woche hat Grunder die Grünen nun zu einer Aussprache aufgeboten.

FREITAG, 13. MÄRZ
Auftritt Eveline Widmer-Schlumpf: Die Finanzministerin präsentiert vor den Medien den neuen Verfassungsartikel, der es dem Bund ermöglichen würde, Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie auf Strom zu erheben. Neben ihr Platz genommen hat nicht Energieministerin Leuthard, sondern ein subalterner Beamter aus dem Finanzdepartement. Gerade einmal fünf Tage sind seit dem Abstimmungssonntag vergangen. Es ist der Versuch, Terrain zurückzugewinnen: Die Stimmbürger hätten sich nicht generell gegen Lenkungsabgaben ausgesprochen, sagt Widmer-Schlumpf, sondern nur gegen das extreme Modell der GLP.

Indem der Verfassungsartikel möglichst unverbindlich gehalten wird (es gehe um den Grundsatz, sagt Widmer-Schlumpf immer wieder), soll die Angriffsfläche klein gehalten werden. Es misslingt. Der WWF hält die Vorlage für einen «gefährlichen Blindgänger», die Grünen wiederholen ihre Kritik vom Vortag. Und in der SP ist man enttäuscht, dass der Bundesrat (aus Rücksicht auf die CVP) vorerst keine Abgaben auf Treibstoffe erheben will. Auf diese Weise stelle die Regierung die Energiewende infrage, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Am Abend in der «Arena» kittet die Ausstiegsallianz die Risse für eineinhalb Stunden. Die Debatte verläuft nach dem alten Muster: Linke und Mitte-Vertreter stellen sich hinter Lenkungsabgabe und Energiewende, Rechtsbürgerliche und die Wirtschaft, vertreten durch Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, warnen vor den Kosten. Die neue Erkenntnis liefert der Umweltdirektor des Kantons Schaffhausen, dessen Stimmbürger sich gegen den Förderrappen ausgesprochen hatten. «Sobald es um die Verteuerung des Stroms geht, haben die Bürger die grössten Vorbehalte», sagt Reto Dubach. «Am Schluss wird die Rechnung mit dem Stimmberechtigten gemacht.»

Für die Befürworter der Energiewende ist es ein bitteres Fazit. In den kommenden Monaten wird härter um Fördergelder und Lenkungszuschläge gestritten werden denn je – auch innerhalb der Ausstiegsallianz. Und Martin Bäumle, der grösste Verlierer dieser Woche, weiss: «Vor den Wahlen 2015 wird leider nichts mehr entschieden.»

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